Reinhard Jung bei Attendorner Bürgermeister

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung besuchte jetzt den neuen Attendorner Bürgermeister Wolfgang Hilleke. Im Mittelpunkt des Gesprächs der beiden Politiker stand insbesondere die schwierige Haushaltslage der Stadt.

Die gegenwärtige Krise hat auch auf die Finanzen der Stadt Attendorn dramatische Auswirkungen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden im kommenden Jahr voraus-sichtlich um etwa die Hälfte einbrechen.

Im Haushalt 2010 klafft eine Liquiditätslücke von rund 11 Millionen Euro. "Wir können uns vieles nicht mehr leisten. Bei allen freiwilligen Leistungen, etwa bei den Zuschüssen, die wir an unsere Vereine zahlen, müssen wir leider eine Kürzung in Höhe von 50 Prozent vornehmen. Durch diesen strikten Konsolidierungskurs möchten wir unsere Finanzhoheit dauerhaft erhalten und einen haushaltswirtschaftlichen Totalschaden, also ein Abrutschen in die Haushaltssicherung, unbedingt vermeiden", berichtete Attendorns neuer parteiloser Bürgermeister Wolfgang Hilleke jetzt dem heimischen Landtagsabgeordneten Reinhard Jung (SPD), der ihn zu Beginn seiner Amtszeit im Rathaus der Hansestadt am Biggesee besuchte.

Geldsegen ändert nicht viel

Wolfgang Hilleke fügte hinzu: "Ich bin sehr froh und dankbar, dass die notwendigen Sparanstrengungen in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung stoßen. Die Attendornerinnen und Attendorner leisten für die Stadt damit einen wichtigen solidarischen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Finanzkrise." Erfreut äußerte sich der Bürgermeister darüber, dass Attendorn demnächst voraussichtlich mit einer Erstattung zu viel gezahlter Solidarbeiträge für den Aufbau Ost in Höhe von etwa 2 Millionen Euro durch das Land rechnen könne.

"Natürlich ändert auch dieser Geldsegen, wenn er denn wirklich kommt, an der ausgesprochen schwierigen Haushaltslage nicht viel. Aber ohne ihn würde das Defizit natürlich noch höher ausfallen", betonte Hilleke.

Reinhard Jung (MdL) übte scharfe Kritik am inzwischen beschlossenen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung. "Sowohl die sogenannten Wirtschaftsweisen, die die Regierung beraten, als auch der Bundesrechnungshof hatten klar gestellt, dass es derzeit nicht den geringsten finanzpolitischen Spielraum für diese zusätzlichen Steuersenkungen gibt. Dass sich die Berliner und auch Düsseldorfer Koalitionsparteien über all diese Warnungen hinweggesetzt haben, ist geradezu empörend. Um im Wahlkampf versprochene Steuergeschenke finanzieren zu können, nehmen Union und FDP billigend in Kauf, dass die öffentliche Verschuldung weiter ins Uferlose steigt. Auch scheint es die Verantwortlichen nicht zu stören, dass sich die Finanznot der Kommunen, die von den absehbaren Steuerausfällen ja ebenfalls maßgeblich betroffen sind, noch weiter verschärfen wird", sprach der SPD-Landtagsabgeordnete Klartext. Bürgermeister Hilleke teilte diese Auffassung insbesondere hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Attendorn, der mit bis zu 500.000 Euro betroffen sein könnte. Jung und Hilleke waren sich einig, dass jede Art von Klientelpolitik abzulehnen sei.

Weiteres Gesprächsthema der beiden Politiker war die Gewerbeflächensituation im Bereich der Stadt Attendorn. Attendorn verfügt traditionell über einen sehr guten Industriebesatz; es sind derzeit insgesamt 207 Hektar Gewerbefläche belegt. Wolfgang Hilleke machte deutlich, dass das geplante neue Gewerbegebiet "Eckenbach" — trotz bestehender Schwierigkeiten beim Grunderwerb — unbedingt realisiert werden müsse. "Wir benötigen neue Flächen, um unseren Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten bieten zu können. Auch im Hinblick auf die hier lebenden jungen Menschen gilt, dass wir alles daran setzen müssen, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und möglichst auch neue zu schaffen", betonte der Bürgermeister.

Wichtiger Ausbau der Landstraße L 512

Reinhard Jung stimmte dem zu und sprach noch den aus seiner Sicht notwendigen dreispurigen Ausbau der Landesstraße (L 512) entlang der Bigge in Richtung Olpe an. Der SPD-Politiker übte Kritik an CDU-MdL Theo Kruse, der diesem wichtigen Verkehrsprojekt eher reserviert gegenüber stehe. Bürgermeister Wolfgang Hilleke erklärte dazu: "Diese Landesstraße ist für die Attendorner Industrie eine wichtige Verbindung zur A 45 (Sauerlandlinie) und zur A 4. Auch ist die Straße im Berufsverkehr durch viele Pendler stark frequentiert. Ein teilweiser dreispuriger Ausbau in absehbarer Zeit ist daher aus Attendorner Sicht unbedingt wünschenswert."

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