„Es gibt noch viel zu tun“

Bürgermeister Uli Berghof präsentiert Haushaltsplan 2020

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Den Haushaltsplan für 2020 präsentierten Bürgermeister Uli Berghof (r.) und Kämmerer Rainer Lange.

Drolshagen – „Wir sind am Ende“ – Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Uli Berghof am Donnerstag seine Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung in Drolshagen. Ließ diese Ankündigung Böses ahnen, entpuppte es sich schließlich als halb so schlimm: Das Dräulzer Stadtoberhaupt meinte nämlich nicht das wirtschaftliche Ende, sondern das Ende der Wahlzeiten.

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 sei der sechste der Wahlzeit und gleichzeitig der letzte, „den wir gemeinsam beraten und wohl auch beschließen werden“, so Berghof. Mit Blick auf die vergangenen Jahre freute er sich über die positiven Entwicklungen: Bereits 2016 – ein Jahr früher als geplant – konnte ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden und die ausgewiesenen Defizite verringerten sich von Jahr zu Jahr. 

„Ein großartiger Erfolg, den wir – trotz teils unterschiedlicher Auffassungen – weit überwiegend gemeinsam verantworten und uns damit auch anrechnen dürfen. Wir haben es geschafft, teils tiefe Gräben zuzuschütten und gemeinsame Ziele zu verfolgen und zu erreichen. Und auch für die spürbare klimatische Verbesserung zwischen den Fraktionen gilt Ihnen meine ausdrückliche Anerkennung“, lobte er die Arbeit der Ratsmitglieder. 

Entwurf für 2020 

„Der Haushaltsplan 2020 ist der erste Haushaltsplan seit dem Jahr der NKF (Neue Kommunale Finanzmanagement)-Einführung 2008, der einen ,echten’ Haushaltsausgleich ausweist“, freute sich Berghof weiter. Das Planergebnis von 247.977 Euro ist auch durch zwei besondere Entwicklungen möglich. Zum einen endet der Fonds Deutsche Einheit, ein Finanzierungspaket für die neuen Bundesländer, Ende 2019 und die Abwassergebühren werden neu kalkuliert. So bleiben rund 800.000 Euro im eigenen Haushalt. 

Kämmerer Rainer Lange präsentierte die konkreten Zahlen: 

  • Den Erträgen in Höhe von 26,82 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 26,57 Millionen Euro gegenüber. . Die Steuerhebesätze bleiben im fünften Jahr unverändert. 
  • Mit einem Ansatz von 7,2 Millionen Euro ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im Haushaltsplan enthalten. Der Anteil an der Umsatzsteuer ist mit einem Ansatz von 996.500 Euro veranschlagt. 
  • Die Kreisumlage steigt um rund 213.600 Euro auf 8,5 Millionen Euro an und ist somit die höchste Aufwandsposition. 
  • Die Verwaltung plant Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund sieben Millionen Euro. 
  • Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 2,1 Millionen Euro. 
  • Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen: 6,7 Millionen Euro. Zu den Schwerpunkten gehören unter anderem Sanierungs-und Erschließungsmaßnahmen an Straßen und Wirtschaftswegen (2,7 Millionen Euro) sowie Maßnahmen am Kanalnetz (1,2 Millionen Euro). 

Abschließend erklärte das Stadtoberhaupt: „Nicht mehr veranschlagt werden Planungskosten für Windenergiekonzentrationszonen.“ Es sei die Schlussfolgerung daraus, dass nicht eine Planung von Städten und Gemeinden, die in Flächennutzungsplänen mit Festlegung für Konzentrationszonen mündete, seit 2012 vor Gericht standhielt: „Würden wir planen, würde dagegen geklagt.“ Und somit wäre viel Geld umsonst ausgegeben. 

Der Entwurf liegt den Ratsfraktionen nun zur Beratung vor. „Wir sind Drolshagen und wir sind verantwortlich für alle wesentlichen Entwicklungen in unserer Stadt. Es gibt noch sehr viel zu tun und es hört nicht auf, selbst wenn einzelne von uns nach der kommenden Wahl nicht mehr dabei sein werden: Wir sind noch lange nicht am Ende“, betonte Berghof in seiner Rede. Zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2020 wurde auch der Jahresabschluss 2018 und der Bericht über den Verlauf des Haushaltsjahres 2019 eingebracht. 

Haushaltsjahr 2019 

Mit einem planerischen Defizit in Höhe von 167.709 Euro schließt der Haushaltsplan 2019 ab. Im Sommer sorgte noch die Entwicklung der Gewerbesteuer für Bauchschmerzen: Diese lag um rund 730.000 Euro hinter den Erwartungen von 7,35 Millionen Euro. Zwischenzeitliche Zugänge führten aber dazu, dass die Differenz nur noch rund 375.000 Euro beträgt. Somit ist das Jahr 2019 das vierte Jahr in Folge, das besser verläuft als die Planungen erwarten ließen. 

Jahresabschluss 2018 

Erfreuliche Nachrichten gibt es auch mit Blick auf den Jahresabschluss 2018: Nach 2016 konnte im dritten Jahr in Folge ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Insgesamt schließt die Ergebnisrechnung für 2018 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro ab.

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