Finnentrop: Haushalt 2020 erneut ausgeglichen - Kritik an weiter steigender Kreisumlage
Finnentrop – Einen Haushaltsentwurf für 2020, der „nach den einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung als ausgeglichen gilt“, präsentierte der Finnentroper Bürgermeister Dietmar Heß am Dienstag dem Gemeinderat. Heß: „Vorab, wir schlagen Ihnen keinerlei Erhöhung von Steuern, Gebühren oder Preisen in der Gemeinde Finnentrop vor, dies bezieht sich nicht allein auf den Kernhaushalt.“
Die zweite Aussage – zur erneuten Kandidatur im September 2020? – formulierte Heß eher in einem Nebensatz. Dies, nachdem er die Leistung des Verwaltungsteams gelobt hatte, „in dem ich gerne auch zukünftig gerne mitarbeiten werde, dafür stehe ich weiter zur Verfügung“.
31,5 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 32,5 Millionen gegenüber, „sodass sich rechnerisch ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 1.016.000 Euro ergibt“, sagte Heß. Diese Unterdeckung „kann aber bedenkenlos über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden“.
Hauptsächliche Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die 2020 erneut mit 10 Millionen Euro angesetzt wird. Dies entspreche a) dem derzeitigen Einnahmestand und b) ließen die allgemeinen wirtschaftlichen Prognosen „uns durchaus optimistisch in das nächste Jahr schauen“, es gebe keinerlei „Veranlassung, diesen Ansatz ernsthaft in Frage zu stellen“. Das Investitionsvolumen beträgt im kommenden Jahr 6,6 Millionen Euro, auf der Einnahmenseite sind 3,78 Millionen Euro veranschlagt. Dietmar Heß: „...Es ist bereits an dieser Stelle nachvollziehbar, dass wir Ihnen mit dem Entwurf der Haushaltssatzung auch vorschlagen, einen Investitionskredit in Höhe von 2 Millionen Euro vorzusehen...“. Die Schulden der Gemeinde liegen laut Statistik deutlich unter 10 Millionen Euro, „das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung, von der andere Kommunen nur träumen können“, so Heß.
Über 6 Mio. Invest
Geld in die Hand nehmen soll die Gemeinde 2020 unter anderem für das Feuerwehrgerätehaus Finnentrop, die Attraktivierung der Sauna im Finto, den Ausbau der B236 in Finnentrop, den teilweisen Endausbau im „Wiethfeld“, den Neubau der Brücken von der Lennewiese zur B236 in Bamenohl und in Frielentrop, die weiteren Sanierungsarbeiten im Versorgungszentrum Finnentrop mit 1,5 Millionen Euro für die kleine Turnhalle und die Umgestaltung der Kopernikusstraße. Für die Dorferneuerung sind weitere 350.000 Euro vorgesehen. „Vor allem letzten Maßnahmen stehen natürlich auch Fördermittel in erheblichem Umfang gegenüber“, erläuterte der Verwaltungschef.
In den zurückliegenden Jahren hat die Gemeinde gut gewirtschaftet; 2017 betrug der Jahresüberschuss knapp 400.000, 2018 sogar 660.000 Euro – und auch für 2019 können voraussichtlich 400.000 Euro in die Ausgleichsrücklage überwiesen werden. Heß hob aber auch den mahnenden Zeigefinger mit Blick auf 2020: „Zum einen soll nach dem Entwurf des Kreishaushaltes die Kreisumlage erneut um 10,3 Prozent steigen. Damit entzieht der Kreis Olpe der Gemeinde Finnentrop zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mehr als einer dreiviertel Million. Außerdem sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes von 2,85 auf 0,65 Millionen Euro. Beide Entwicklungen zusammengenommen ergeben also einen Betrag in Höhe von rund 3 Millionen Euro Mindereinnahme und Mehrausgabe. Dass ein solcher Betrag nicht einfach einzusparen oder anderweitig zu erwirtschaften ist, leuchtet sicher jedem ein – jedenfalls jedem, der gutwillig ist und zudem rechnen kann.“ Heß kritisierte, dass beim Kreis „Sparbemühungen nicht wirklich erkennbar“ seien. „Viel positiver“ sei hingegen der Grund für den starken Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes: Im Referenzzeitraum 1. Juli 2018 bis 31. Juni 2019 sei die Steuerkraft in der Gemeinde um „satte 21,8 Prozent sprunghaft angestiegen“. Finnentrop gehöre zu dem Drittel der NRWW-Kommunen mit „strukturell ausgeglichenem Haushalt“.
Großer Steuerzuwachs
Dieses positive Ergebnis wolle er „gar nicht als Leistung von Verwaltung oder Politik in Finnentrop vereinnahmen, trotzdem ist das angesichts unserer Lage im Raum ein bemerkenswerter Zuwachs an Steuerkraft und vielleicht doch ein wenig das Ergebnis von vorausschauender Gewerbe- und Industrieansiedlungspolitik“. Das Haushaltsbuch wird jetzt in den Fraktionen beraten und am Dienstag, 17. Dezember, in die Ratssitzung eingebracht.