Grundsteuer B wird steigen

Finnentroper Rat verabschiedet Haushaltsplan 2019

In der Finnentroper Ratssitzung wurde der Haushaltsplan für 2019 verabschiedet.

Finnentrop. In der Sitzung der Gemeinde Finnentrop haben die Fraktionen am vergangenen Dienstag mehrheitlich den Haushaltsplan 2019 verabschiedet. Die Freien Wähler Finnentrop und UWG sprachen sich gegen die Verabschiedung aus.

Dennoch ist das Ergebnis mit 23 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen eindeutig. Für das kommende Jahr wird ein ausgeglichener Haushalt anvisiert, „mit der Aussicht, das gegebenenfalls etwas übrig bleibt“, sagte Bürgermeister Dietmar Heß. Die Gemeinde sei „auf einem guten Weg.“

Teil des Haushaltsplans ist die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B - von bislang 457 v.H. (vom Hundert) auf 472 v.H. Diskussionsstoff lieferte die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Schulen der Gemeinde Finnentrop. Das Hauptanliegen sei laut Heß eine gleichmäßige Klassenbildung innerhalb der Gemeinde bis 2021. Mehr Klassenräume „wären zwar wünschenswert“, dennoch müsse es möglich sein, „sich mit dem bestehenden und großzügigen Raumangebot im Schulzentrum Finnentrop“ zu arrangieren.

Obwohl alle 16 Anträge der Tagesordnung mehrheitlich oder einstimmig verabschiedet wurden, fielen die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum Haushaltsentwurf zwiespältig aus. Schwerpunktmäßig setzten einzelne Parteien auch auf das Thema Integrationspauschale.

Die Christdemokraten machten deutlich gegen jeden Antrag zu stimmen, „der die vermeintlichen Mehreinnahmen durch die komplette Weiterleitung der Integrationspauschale anderweitig verplanen möchte“, stellte Achim Henkel (CDU-Vorsitzender) klar. Bei der Aufnahme und Verpflegung Geflüchteter, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, handele es sich um eine Daueraufgabe. Die aufzubringenden Kosten würden den Kommunen ohnehin nicht komplett erstattet. Wer eine anderweitige Ausgabe der Integrationspauschale plane „hat mal wieder nichts verstanden.“

Christian Vollmert (Freie Wähler Finnentrop) warf der Gemeinde in der Stellungnahme vor, bei dem Thema Integration versagt zu haben. Dieses zeige sich im Wahlbezirk Finnentrop III (Bamenohler Straße, Lenne- und Kirchstraße). Der Ausländeranteil sei in diesem Bezirk auf 41 Prozent angestiegen. Zugewiesene Landesmittel für die Integration sollten „im Sinne der vorhandenen ausländischen Mitbürger und im Sinne der aufnehmenden lokalen Bevölkerung“ proportional im Stimmbezirk III eingesetzt werden.

Steuern steigen bis 2022 an

Die Sozialdemokraten zeigten sich generell zufrieden mit dem „soliden, nachhaltigen und vorausschauenden Haushaltsplan“, erklärte der Vorsitzende Jens Nagel. Kritikpunkte gab es aus Reihen der SPD dennoch. Statt einer Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern hätte die Fraktion gerne „eine Steuerentlastung für die Einwohner“ gesehen. Die längerfristigen Planungen im Haushaltsentwurf 2019 zeigten eine kontinuierliche Steigerung der Steuern bis 2022 auf. Hier bestehe „dringend Gesprächsbedarf“, appellierte Nagel. Dringend seien auch Investitionen in das Raumprogramm des Schulentwicklungsplans. Dieser sei in einigen Aspekten nicht tief greifend genug. Die Sozialdemokraten vermissen eine eindeutige inhaltliche Trennung „der Aufgaben von Betreuungs- und Ganztagsangeboten“, die wiederum andere Erfordernisse im Hinblick auf den Raumbedarf mit sich bringen. 

Auch die UWG, Vertreten durch Günter Linn, kritisierten, ähnlich wie die SPD, den Steueranstieg, konkret den der Grundsteuer B. Ein Antrag, den Grundsteuerhebesatz bei 457 v.H. zu belassen, wurde abgelehnt. Weiterhin plädierte Linn für die Deckelung der Kosten für die Sanierung der Sauna auf eine halbe Million Euro. Angesetzt sind 900.000 Euro.

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