Windrad-Planung in Finnentrop gegen Willen des Bürgermeisters

Gemeinderat einstimmig für Fortsetzung

Finnentrop Gemeinderat Windkraftplanung Sitzung 17.12.2019
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Bürgermeister Dietmar Heß konnte sich in der Ratssitzung mit seinem Antrag, die weiteren Windkraftplanungen zu beenden, nicht durchsetzen. Foto: Gemeinde Finnentrop

Finnentrop – In seltener Einmütigkeit stimmte der Rat der Gemeinde Finnentrop am Dienstag für die Fortsetzung der Planung von Windkraftvorrangflächen – gegen den ausdrücklichen Willen und das Votum von Bürgermeister Dietmar Heß.

Heß hatte in einer Ratsvorlage (siehe SauerlandKurier 14. Dezember) für die Einstellung der weiteren Planungen neben einer eingeschränkten Zustimmung der Bezirksregierung zu den Plänen der Gemeinde auch die politischen Unwägbarkeiten ins Feld geführt. 

Die komplexe Planung erfordere außerdem zu viel Manpower in der Verwaltung. In der Sitzung fügte er zudem an, er sei es „Leid, immer den Prellbock und Buhmann zu spielen, während sich andere vornehm zurückhalten“. 85 Eingaben von Bürgern waren in der Verwaltung eingetroffen. „Im Kern besagen sie alle, ,Wir wollen keine Windkraft‘. Wenn für eine Fortsetzung entschieden wird, setzt sich der Rat über den Bürgerwillen hinweg.“ 

Die Fraktionsvorsitzenden Ralf Helmig (CDU), Jens Nagel (SPD) und Christian Vollmert (Freie Wähler) befürchteten in Plädoyers bei Aufgabe „vernünftiger Bauleitplanung“ den Verlust der planerischen Hoheit. Helmig: „Wir sind für die Fortsetzung, weil nur so eine Begrenzung der Flächen möglich ist.“ Zudem rechnet er damit, dass es bis zum Frühjahr in Berlin eine „vernünftige Regelung“ geben werde.

„Alle in einem Boot“ sieht Jens Nagel: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Wir müssen da jetzt durch, auch wenn es Kapazitäten in der Verwaltung bindet.“

Christian Vollmert formulierte schließlich den Antrag, der einstimmig angenommen wurde: „Wir beantragen die Fortführung der Planungskonzeption gemäß den Vorgaben der Bezirksregierung.“ Die bei der Verwaltung eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen – 85 aus der Bevölkerung und 24 von Behörden – seien zu berücksichtigen und müssten in die weiteren Schritte eingebunden werden.

Kritik an Dietmar Heß hagelte es in der Fragestunde. Die Pauschalisierung der Einwände, „Wir wollen keine Windkraft“, wollten die anwesenden Einwohner aus dem Frettertal so nicht gelten lassen. Es seien offenbar noch gar nicht alle 85 Zuschriften bearbeitet worden. Mit seinem Wunsch nach Stop der Planungen schiebe der Bürgermeister jetzt dem Rat den „Schwarzen Peter“ zu.

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