Rechtsstreit: Darf man auf diesem Parkplatz uneingeschränkt parken?
Schauen Sie sich das Foto mal genauer an. Stellen Sie sich vor, Sie fahren auf diesen Parkplatz nach rechts, wo das schwarze Auto steht. Müssen Sie eine Parkscheibe stellen?
Finnentrop - Das entsprechende Hinweisschild befindet sich am äußeren linken Bildrand und bildet sozusagen die Einfahrt zu den dahinterliegenden Parkplätzen. Also – wie würden Sie handeln?
Wilhelm Soemer aus Elspe hat keine Parkscheibe gestellt, als er hier auf dieser äußeren Parkfläche am Netto-Markt in Finnentrop parkte. Dafür kassierte er ein Knöllchen. Nun hat er einen Rechtsstreit mit der Gemeinde Finnentrop losgetreten.
Anwälte und Gerichte müssen nun klären, ob Soemer Recht hat, wenn er sagt, dass er bei der Einfahrt kein Schild gesehen habe – oder ob die Gemeinde mit ihrer Argumentation richtig liegt, dass der Parkplatz vorschriftsmäßig beschildert ist.
Die Schilder seien so aufgestellt worden, wie es die Verkehrskommission seinerzeit angeordnet habe. „Aber wenn es nachgebessert werden muss, dann machen wir es“, sagt Joachim Blume, bei der Gemeinde zuständig für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bis dahin bleibt es dabei, dass die Gemeinde das Verwarngeld verlangt.
„Das Schild ist nicht direkt wahrnehmbar. Die Frage für das Gericht wird sein, ob ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer das Schild – zumindest beim Verlassen des Parkplatzes – wahrnehmen kann“, sagt Verkehrsrechts-Anwalt Julian Voß, der übrigens einer von vier Anwälten ist, die am Mittwoch solche und ähnliche Fragen auch allen Lesern des SauerlandKuriers bei der großen Telefonaktion zum Thema Verkehrsrecht beantwortet.