"Vertrauen in den Vertrag"
Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Finnentrop und dem Jagd- und Sportschützenverein Frettertal ging in der letzten Woche in die nächste Runde. Vor der ersten Zivilkammer des Siegener Landgerichts trafen sich die Beteiligten zum Gütetermin den Lenhauser Tunnel betreffend.
Das Problem: Die Gemeinde Finnentrop möchte den Tunnel gerne nutzen, um den SauerlandRadring zu erweitern – im Rahmen des LenneSchiene Projekts der Regionale 2013. Allerdings ist der SauerlandRadring bereits seit vorigem Jahr geschlossen und vom Land genehmigt. Die Durchfahrt durch den Tunnel soll für mehr Sicherheit der Fahrradfahrer sorgen, so die Gemeinde Finnentrop, und wäre sicher ein weiterer Höhepunkt des Radrings.
Eine neue Brücke über die Bahngleise soll entstehen und die Radfahrer so sicher zum Tunnel zwischen Finnentrop und Lenhausen bringen.
Eben diesen Tunnel hat die Gemeinde allerdings vor zehn Jahren an den Jagd- und Sportschützenverein Frettertal verpachtet – und zwar für 25 Jahre. Die Gemeinde hatte dem zugestimmt, weil der Jagd- und Sportschützenverein zur Genehmigung von Fördergeldern des Landes einen Pachtvertrag vorweisen musste, der sich mindestens auf 20 Jahre beläuft.
Der Verein hat den Tunnel für weit über 80.000 Euro umgebaut und nutzt ihn als Schießstand.
Betonröhren als Schießstand?
"Bislang haben wir uns vergebens um einen neuen Standort bemüht", so Bürgermeister Dietmar Heß auf Nachfrage des SauerlandKuriers. "Der Vorschlag, den Stand nach Eslohe zu verlegen hat der Verein aufgrund zu großer Entfernung abgelehnt. Wir haben dann die Möglichkeit durchgerechnet, auf einem Grundstück Betonröhren für den Schießstand zu installieren, das wäre allerdings zu teuer geworden."
Diesen Vorschlag zur Güte habe das Gericht allerdings wieder aufgegriffen: Die Gemeinde solle das passende Grundstück finden, die Betonröhren installieren und der Verein diese in Eigenleistung ausbauen.
Für den Verein ergeben sich durch die Räumungsklage der Gemeinde große Schwierigkeiten. "Was nützen uns Abstandszahlungen, wenn wir kein Grundstück für den neuen Schießstand finden können", so Harald Kröning, Rechtsanwalt und Vertreter des Jagd- und Sportschützenvereins Frettertal. Denn seit der Vertragsunterzeichnung sind die Waffengesetze sehr verschärft worden und für den Verein sei es ohne die Unterstützung der Gemeinde kaum möglich, einen neuen Schießstand zu installieren.
Strittig ist auch nach wie vor die Frage, ob es sich bei dem Vertrag um einen Pacht- oder einen Leihvertrag handele, bei dem ein anderes Kündigungsrecht bestünde. Denn im Vertrag ist festgehalten, dass die Gemeinde Finnentrop zunächst keinen Pachtzins erhebt, sich diese Möglichkeit aber offenhält. Bis dato ist allerdings kein Zins erhoben worden: "So ist der Tunnel als Leihgabe zu betrachten", so Bürgermeister Heß.
Der Richter, so Kröning, hat sich allerdings noch nicht entschieden – mit folgender Begründung: "Denn selbst wenn es sich bei dem Vertrag um einen Leihvertrag handele, sagt die Rechtsprechung in einem anderen Fall folgendes", erläutert Kröning. "Bei einer Kündigung des Leihvertrages gilt es zu berücksichtigen, dass der Verein im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages die enorme Summe von rund 86.000 Euro investiert hat. Durch dieses Vertrauen plus die Eigenleistung dürfte es schwierig werden, den Vertrag zu kündigen."
Eine Entscheidung muss bis Ende Februar gefunden sein, sonst geht das Verfahren am Landgericht in die nächste Runde.