Lenhauser Tunnel: Finnentrop geht in Berufung

Heß ist zuversichtlich

Der Rechtsstreit um den Lenhauser Tunnel geht in die nächste Runde: Die Gemeinde Finnentrop kündigt an, die jüngst vom Landgericht Siegen abgewiesene Kündigung des Pachtvertrages, der mit dem Jagd- und Sportschützenverein Frettertal abgeschlossen wurde, in nächsthöherer Instanz durchsetzen zu wollen.

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es sich bei dem Vertrag entgegen der ursprünglichen Bezeichnung um einen Leihvertrag handelt“, sagt Bürgermeister Dietmar Heß. Zwar sei es richtig, dass die Schützen die Kosten für Unterhaltung und Betrieb des Tunnels tragen. Dass das Landgericht Siegen diesen Umstand jedoch als hinreichend ansieht, um von einseitiger Entgeltlichkeit und einem gültigen Mietvertrag sprechen zu können, kann Heß nicht nachvollziehen: „Wenn ich jemanden ein Auto leihe, erwarte ich doch auch, dass derjenige den Tank nachfüllt. Das ist doch keine Gegenleistung.“

Die Gemeinde Finnentrop als Eigentümer des Tunnels hatte den bis August 2027 laufenden Pachtvertrag im Frühjahr 2012 gekündigt, um mit Hilfe von Fördergeldern aus der Regionale 2013 den SauerlandRadring auszubauen – und durch den Tunnel führen zu lassen. „Damit handelt es sich um ein besonderes, weil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhersehbares Ereignis, das für die Kommune und Bürger von besonderem Interesse ist. Daher sollte es auch ein besonderes Kündigungsrecht geben“, argumentiert Heß.

Unterstützung „nicht zu jedem Preis“

Der Bürgermeister signalisierte erneut die Bereitschaft der Gemeinde, den Verein bei der Suche nach einem alternativen Standort für die Schießstände zu unterstützen – allerdings nicht zu jedem Preis. Und nur unter der Bedingung, dass die Schützen dabei ihrerseits „einen konkreten Beitrag“ leisten.

Dass sich der Rechtsstreit zu lange hinzieht und die erhofften Regionale-Fördergelder für den Ausbau des SauerlandRadringes bis dahin vergeben sein könnten, befürchtet Heß derzeit nicht.

„Wir haben der Bewilligungsbehörde unsere Situation geschildert“, sagt das Gemeindeoberhaupt, „und sind guten Mutes, die Fördergelder für das Projekt zu bekommen.“ (Von Sven Prillwitz)

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