Kirchhundem: Grünen-Haushaltsrede online - Verzicht auf Wortbeitrag

„Attraktivität der Gemeinde steigern“

Kirchhundem Gemeinderat Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecher Mike Warnecke
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Grünen-Fraktionssprecher Mike Warnecke hat seine Haushaltsrede auf Youtube und der Parteihomepage veröffentlicht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Kirchhundem wählt - wie vorab schon die CDU - den digitalen Weg, um ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021 abzugeben. Fraktionssprecher Mike Warnecke: „Um den Zahlen der Corona-Pandemie nicht noch mehr Zulauf zu gewähren, haben wir beschlossen, unseren Beitrag bereits vorab per Video zu veröffentlichen und auf eine Rede in der Sitzung zu verzichten.“

Kirchhundem - Der Beitrag wird im Lauf des Donnerstags, 18. Februar, auf www.gruene-olpe.de freigeschaltet. Zu finden ist Warneckes Redebeitrag zudem unter dem Link https://youtu.be/QDTvRlxE0fY.

Die Attraktivität der Gemeinde in der Zukunft zu erhalten und zu steigern ist Mike Warneckes wichtigster Themenschwerpunkt. Im Folgenden seine Rede im Wortlaut:

Bis zum Jahr 2040 wird die Bevölkerung in der Gemeinde Kirchhundem um 14 Prozent sinken.

In Zahlen sind das mehr als 1500 Einwohner, die bis dahin entweder verstorben sind oder wegziehen. Diese Situation hat auch die Verwaltung erkannt. Im Vorbericht heißt es: ,Trotz einer angespannten Lage finanziellen Lage muss die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde gesichert werden. Daher ist es zwingend notwendig, die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, um so einen Wegzug der bestehenden Einwohner zu stoppen und ein Anreiz zur Ansiedlung neuer Einwohner zu schaffen.` Konkrete Investitionen und Ideen, wie man die Attraktivität steigern oder die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen kann, sucht man dort vergebens.

Zur Steigerung der Attraktivität müssen wir investieren. Mit INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) und dem IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) haben wir die Voraussetzungen in der Schublade liegen. Dennoch bleiben spannende Konzepte mit vielfältigen Handlungsmöglichkeiten häufig genau da: in der Schublade. An dieser Stelle müssen wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger hören. Weitere nachhaltige und spannende Projekte oder Ideen sind, wie bereits erwähnt, im gesamten Haushalt nicht zu finden. Wir fordern daher:

Wir müssen aktiv investieren und dafür Kredite aufnehmen.

Investieren in der Krise und Sparen in der Hochkonjunktur. Eine Weisheit, die jeder Wirtschaftsstudent in der ersten Vorlesung lernen muss. Die andauernde Niedrigzinsphase zeigt, dass wir genau jetzt Geld in die Hand nehmen sollten. Unser Schuldenstand ist mit 3 Millionen auch so niedrig wie nie zuvor und nicht vergleichbar mit umliegenden Kommunen. Währenddessen verliert unser Anlagevermögen, also unsere Straßen und Gebäude, weiter an Wert, weil wir nicht genug investieren.

Zum Investieren gehört für uns auch die Digitalisierung. Die wird im Haushaltsentwurf 2021 vollkommen vernachlässigt. 1500 Euro für die Digitalisierung sind noch lange nicht genug. Das sieht man am Beispiel der Mitarbeiter im Rathaus, die wegen fehlender technischer Möglichkeiten und zu langsam voranschreitender Digitalisierung nicht von zu Hause arbeiten können.

Die wichtigste Investition, die wir auf keinen Fall vergessen dürfen, ist der Klimaschutz.

Allerdings findet sich der Begriff Klimaschutz nur ganze drei Mal in den 250 Seiten des Haushaltsentwurfs. Keine konkreten Projekte, keine guten Ideen und auch keine Maßnahmen, die man im Zusammenhang mit beispielsweise Neubauten ganz einfach umsetzen könnte. Das nervt uns als Umwelt- und Klimaschutzpartei natürlich besonders. Die grüne Fraktion setzt sich seit Jahren für mehr Klimaschutz in Kirchhundem ein, doch Veränderungen werden stets geblockt. Nicht einmal die Auflistung der klimaschädlichen Maßnahmen hat im Haushalt 2021 Platz gefunden.

Ein weiterer Punkt, der uns Sorgen bereitet, ist die fehlende sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftsförderung. Diese Aufgabe liegt beim Bürgermeister. In Kirchhundem werden lediglich neue Gewerbegebiete ausgewiesen. Generell ist das begrüßenswert, wenn man die Flächenversiegelung grüner Landstriche außer Acht lässt. Wir fordern eine nachhaltige und vielfältige Wirtschaftsförderung, die auf Unternehmen zugeht und konkrete Maßnahmen erarbeitet, um gegen den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel zu arbeiten.

Zum Schluss noch eine Anekdote: §55 GO (Gemeindeordnung, die Redaktion) NRW regelt klar die starke Kontrollfunktion des Gemeinderates gegenüber der Verwaltung. Natürlich haben wir es hier nicht mit einer parlamentarischen Kontrolle im Sinne der Gewaltenteilung zu tun. Wir, die Ratsmitglieder und die Fraktionen, müssen jedoch genau darauf achten, dass der Bürgermeister und die Verwaltung ihre Arbeit gut machen, dass keine Fehler passieren und unterstützen, wann immer es möglich ist.

Deshalb auch ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter im Rathaus, speziell an den Bürgermeister und die Kämmerei für die gute Zusammenarbeit und den Haushaltsentwurf.“

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