MdEP Peter Liese bei Neujahrsempfang der CDU Kirchhundem: Wahl im Mai wird „Volksabstimmung über Europa“

Bernhard Schwermer sieht Bürgermeister Andreas Reinéry „außer Rand und Band“

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MdEP Peter Liese (3.v.l.) sprach auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Kirchhundem mit Bernhard Schwermer (5.v.r.) an der Spitze über die Europawahl im Mai. Neben Liese nahmen weitere Gäste, darunter MdL Jochen Ritter (hinten, 4.v.l.) am Neujahrsempfang im Gasthof „Zu den Linden“ in Oberhundem teil. Foto: Hartmut Poggel

Oberhundem/Kirchhundem. Als einziger CDU-Gemeindeverband im Kreis Olpe haben die Kirchhundemer Christdemokraten den Neujahrsempfang als Start ins neue Jahr beibehalten. Diesmal fand das Treffen im Gasthof „Zu den Linden“ in Oberhundem statt. Neben der Kommunalpolitik war die Europawahl am 26. Mai Schwerpunktthema. Dazu war als Gastredner MdEP Dr. Peter Liese eingeladen. Neben Liese nahmen als Gäste unter anderem MdL und CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter, der stellvertretende Landrat Dietmar Meeser, die Vorsitzende der Kreis-Frauen-Union, Kerstin Brauer, sowie der Ehrenvorsitzende der Kreis-CDU, Hartmut Schauerte, am Empfang teil.

Mit einer Attacke auf Bürgermeister Andreas Reinéry eröffnete Bernhard Schwermer, Vorsitzender der Gemeinde-Union, die Veranstaltung. Die CDU sei auf Bundes- und Landesebene nach turbulenten Monaten auf „einem guten Weg“. Die Union habe „ihre Vitalität als einzig verbliebene Volkspartei“ bewiesen, die NRW-Landesregierung habe mit der Konsolidierung der Finanzen und dem „Heimatgedanken“ Zeichen gesetzt. Von einem „guten Weg“ könne man in der Gemeinde Kirchhundem jedoch nicht sprechen. „Unser Bürgermeister ist außer Rand und Band“, so Schwermer. Als Beispiele nicht funktionierender „lebendiger Demokratie“ nannte er die Wahl des Beigeordneten, den Zuschuss für das Gymnasium Maria Königin „und die möglicherweise widerrechtliche Veräußerung von Gemeindevermögen“. 

Der Gipfel sei jedoch die „völlige Missachtung des Gemeinderates“ durch die Veröffentlichung des Etatentwurfs von 2019 in den lokalen Medien, „bevor der Entwurf in die Ratssitzung eingebracht wurde“. Schwermer weiter: „Positive strategische Entwicklungen sind beim Bürgermeister nicht erkennbar.“ Es gebe weder ein Konzept für Gewerbeansiedlung, noch für Wohnungsbau oder Sportstätten.

Als „wichtigste Europawahl aller Zeiten“, bezeichnete MdEP Dr. Peter Liese aus Meschede den Wahlgang am 26. Mai. Es gelte, „Europa gegen die anti-europäischen Populisten von links, vor allem aber von rechts zu verteidigen“. Es müsse alles getan werden, um den europäischen Gedanken zu stärken. „Die Wahl wird zu einer Volksabstimmung über Europa.“ Deutschland, Südwestfalen, der Kreis Olpe und auch die Gemeinde Kirchhundem profitierten direkt von der EU. Als eines von mehreren Beispielen nannte Liese EU-Fördergelder für die Unternehmen Artur Breuer, HERA und Grünewald zur Entwicklung innovativer Produkte sowie die Firma Mennekes, deren Ladestecker zur EU-Norm für E-Mobilität geworden sei. 

Liese: „Kampf gegen den Krebs“ wichtiges Thema

Liese nannte als zukünftige wichtige EU-Handlungsfelder gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Umwelt- und Klimaschutz, eine systematische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen für Fluchten bekämpfe, und den Kampf gegen Plastikmüll. Bei allen genannten Punkten gelte es, „Arbeit und Umweltschutz zu versöhnen“, mit und nicht gegen die Industrie zu handeln. „Wir brauchen bei diesen Themen keine Maßregelung, sondern fairen Wettbewerb mit gleichen Rahmenbedingungen in allen EU-Staaten.“

Ein ganz wichtiges Thema für das Europäische Parlament ist für den Mediziner Liese der „Kampf gegen den Krebs“. Experten seien davon überzeugt, dass „in 20 Jahren kein Menschen in der EU mehr an Krebs sterben muss, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“.

Auch zum „Brexit“ äußerte sich der Europa-Parlamentarier. „Die Situation ist kompliziert.“ Selbst ein Rücktritt vom Austritt sei nicht gänzlich auszuschließen. Ohne England fehle ein „strategischer Partner in der EU, der neben Deutschland für ein Nord-Süd-Gleichgewicht in der EU“ sorge. „Wenn der Brexit kommt, wird Südwestfalen mit seinen vielfältigen Verflechtungen mit England darunter leiden.“

MdL Jochen Ritter zog eine knappe Bilanz „meines ersten vollen Jahres im Landtag“. Die CDU-FDP-Regierung habe "wichtige Themen wie die Finanzen, Bildung und Innere Sicherheit angepackt und in vernünftige Bahnen gelenkt“. Ritter: „Zur ,Fischerei` in Albaum, dem LANUV-Dezernat, kann ich ganz konkret sagen, dass vier Millionen Euro an Planungskosten für 2019 in den Landesetat eingestellt worden sind.“

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