Kirchhundem muss Solidarumlage zahlen

Die Bescheide sind da

Kirchhundem. Jetzt hat die Gemeinde Kirchhundem es schriftlich: Der Festsetzungsbescheid für die Solidarumlage in Höhe von 56.899,83 Euro ist der Verwaltung zugestellt worden.

Zunächst keimte wenige Tage nach Zustellung des Festsetzungsbescheids ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Die Bezirksregierung Arnsberg teilte zu dieser Festsetzung eine Berichtigung mit. Diese Berichtigung bezog sich aber lediglich auf die falsche Darstellung der Berechnungsformel, die jedoch keine Auswirkung auf die Zahlungssumme hat.

So wird die Gemeinde gezwungen, alle rechtlich möglichen Schritte einzuleiten, um sich gegen diesen Solidarbeitrag zu wehren. Die Gemeinde wird gemeinsam mit allen anderen zahlungspflichtigen Kommunen rechtlich dagegen vorgehen. Dieser Schritt ist notwendig, da eine Erhöhung des Solidarumlagensatzes von derzeit rund 12 Prozent auf einen Satz von bis zu 25 Prozent möglich sein kann. Zudem fehlte in den Bescheiden zunächst ein Vorläufigkeitsvermerk. Dies hätte zur Folge gehabt, das jede einzelne Kommune den Klageweg hätten beschreiten müssen. Erst kurz vor Ablauf der Klagefrist hatte das Land, auf massiven Druck der Kommunen hin, die notwendige Erklärung abgegeben.

Mit Spannung sieht man in Kirchhundem dem Ausgang der Verfassungsbeschwerde entgegen. Nach Aussage der Landesregierung sollen bei Erfolg alle betroffenen Kommunen gleichbehandelt werden und eine Aufhebungsentscheidung nach einheitlichen Maßstäben getroffen werden.

„Wir geben nicht auf. Wir werden diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und hoffen, dass die Landesregierung einsichtig wird“, so Beigeordneter Tobias Middelhoff, „wir werden alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, damit die Bürgerinnen und Bürger in Kirchhundem diese zusätzliche Last nicht auch noch tragen müssen.“

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