BdSt bietet Musterschreiben gegen Steuererhöhung

Beschwerde gefordert

Kirchhundem. In den Streit um die geplanten Steuererhöhungen in der Gemeinde Kirchhundem schaltet sich nun der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ein – und schlägt vor, Beschwerde gegen die Pläne einzulegen.

„Es ist überzogen, die Grundsteuer B derart zu erhöhen“, sagt Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender des BdSt NRW. In Kirchhundem soll der Hebesatz von 440 Prozentpunkten auf 580 Prozentpunkte steigen – das ist eine Steigerung um 31 Prozent.

Kanski weist darauf hin, dass eine so drastische Steuererhöhung erhebliche soziale Auswirkungen hat: „Für viele Familien steigen die Wohnkosten erheblich. Dabei wird es gerade für sie und Geringverdiener ohnehin immer schwieriger, die hohen Nebenkosten aufzubringen. Die Preise für Gas, Wasser und Strom steigen seit Jahren schneller als die Löhne.“ Betroffen seien auch die Eigentümer von gewerblich genutzten Immobilien.

Der BdSt NRW hat die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kirchhundem aufgefordert, die geplante Erhöhung abzulehnen. Er empfiehlt außerdem allen betroffenen Bürgern, die drohende Steuererhöhung nicht einfach hinzunehmen, sondern sich gemäß § 24 Gemeindeordnung mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat zu wenden. Dazu bietet der BdSt NRW ein kostenloses Musterschreiben im Internet an: www.steuerzahler-nrw.de

Es sei unverständlich, dass der Gesetzgeber die Bürger zwar vor extremen Mieterhöhungen schützen wolle, nicht aber vor exorbitanten Grundsteuer B-Hebesätzen der Kommunen, so der BdSt. Daher fordert er den Gesetzgeber auf, eine verbindliche Obergrenze für die Grundsteuer B festzusetzen.

„Diese Obergrenze sollte sich an den fiktiven Hebesätzen orientieren, die das Land den Kommunen empfiehlt“, erklärt Kanski. „Das sind derzeit 423 Punkte.“ Er erklärt, dass Haushaltskonsolidierungen über Steuererhöhungen nachweislich noch nie funktioniert haben: „Wenn die Ausgaben zu hoch sind, nützen Mehreinnahmen nur kurze Zeit. Wichtiger ist, die Ausgaben dauerhaft zu senken. Das geht nur über Einsparungen.“

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