Kinderbetreuung und Verschiebung von Projekten unter anderem Themen

Corona-Krise: Politik in Kirchhundem denkt über Entlastungen nach

Die politische Arbeit im Rathaus Kirchhundem geht trotz Corona-Krise weiter.

Kirchhundem - Die politische Arbeit im Rathaus und in den Fraktionen geht trotz Corona-Krise weiter. Für die kommenden Sitzungen haben CDU, UK und SPD verschiedene Anträge gestellt, die unmittelbar mit dem Coronavirus zu tun haben und die Bürger entlasten sollen. Ein Antrag der Grünen bezieht sich auf die Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass "Eltern, deren Kinder wegen der Schließung der Schulen und der Offenen Ganztagsschulen (OGS) nicht betreut werden können, die Beiträge erstattet bekommen." Da aktuell keine politischen Gremien tagen drängen die Christdemokraten auf eine Dringlichkeitsentscheidung. In ihrer Begründung geht die CDU auf die aktuelle Lage ein: Viele Eltern müssten zunächst bis zum 19. April die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen oder neu organisieren, da Schulen, OGS und Kindertageseinrichtungen geschlossen sind. Durch die „Corona-Schließung“ von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege und Schulen (OGS) als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus stehen viele Eltern vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können, so die CDU.

Die Reduzierung der Arbeitszeit, unbezahlter Urlaub oder Einzelbetreuung der Kinder hätten große finanzielle Einbußen zur Folge. Die Belastungen durch die monatlichen Elternbeiträge bringe viele Familien in eine prekäre finanzielle Situation. "Wir bedanken uns bei den Eltern für ihr Verständnis für die getroffenen Notmaßnahmen. Im Gegenzug wollen wir ein klares familienpolitisches Zeichen setzen. Es ist uns wichtig, Eltern und Kinder in dieser uns alle herausfordernden Zeit im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Ein solcher Unterstützungsbeitrag ist der Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge während des behördlich angeordneten Schließungszeitraums", so die CDU.

Wer seine Kinder wegen der Corona-Sperre nicht in die OGS schicken könne, solle eine Erstattung der gezahlten Elternbeiträge erhalten. "Die Entscheidung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung halten wir erforderlich, da Eltern sofort Klarheit darüber bekommen müssen, ob und in welchem Umfang während des Schließungszeitraums Beiträge erhoben werden", so die CDU abschließend.

UK: Einzüge der Grundsteuerbeiträge an die Gemeinde Kirchhundem um ein halbes Jahr verschieben

Auch die UK macht sich Gedanken, wie Bürger entlastet werden könnten. Ihr Antrag für die kommende Ratssitzung: 

Um die Bürger finanziell in der CORONA-Krise zu entlasten,

- sind die Planungen und Baumaßnahmen im Straßenbau zu verschieben (z.B. Flaper Schulweg)

- werden die Einzüge der Grundsteuerbeiträge an die Gemeinde Kirchhundem um ein halbes Jahr verschoben – finanzielle Ausfälle werden durch zusätzliche kommunale Kredite gegenfinanziert.

- wird nach weiteren finanziellen Entlastungsmöglichkeiten der Bürger gesucht.

"Im Angesicht der Corona-Pandemie hat auch unsere Gemeinde Kirchhundem alle unsere Bürger mit ganzen Kräften finanziell zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass die CORONA-Auszeit viel länger andauert, als bisher offiziell verkündet. Der Höhepunkt der Pandemie ist noch lange nicht erreicht. Viele Bürger werden ihren Job verlieren oder deutlich weniger Geld in der Tasche haben, während die Kreditzahlungen an die Banken weitergehen. Hier gilt es auch von Seiten der Kommune gegenzusteuern. Die wirtschaftlichen und auch privaten Folgen (Privatinsolvenzen) sind noch gar nicht abzusehen", so UK-Fraktionsvorsitzender Christoph Henrichs.

Anne Szymczak, Fraktionssprecherin Bündnis90/die Grünen im Rat der Gemeinde Kirchhundem, hat ebenfalls einen Antrag an die Gemeinde gestellt, der sich auf die aktuelle Flüchtlingssituation bezieht. De Antrag: "Die Gemeinde wird beauftragt, 50 Flüchtlinge im Zusammenhang mit der kritischen Situationen an der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen. Dabei soll eine Konzentration auf Familien mit Kindern erfolgen."

SPD: Überprüfung auf Verschiebung gemeindlicher Bauvorhaben

Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Kirchhundem beantragt, zu prüfen, ob eine zeitliche Verschiebung der gemeindlichen Bauvorhaben aus dem Investitionsprogramm der Gemeinde im Jahr 2020 möglich ist. 

"Die Auswirkungen der Coronakrise stellen für die Bürger und die Verwaltung der Gemeinde Kirchhundem eine große Herausforderung dar. Nicht nur die gesundheitlichen Gefahren, sondern auch finanzielle Risiken beunruhigen die Bevölkerung", heißt es. 

Die finanziellen Einbußen durch beispielsweise Kurzarbeit könnten von einigen Bürgern und Unternehmen nicht so einfach aufgefangen werden. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass die Bürger in diesen Zeiten nicht noch zusätzlich mit Anliegergebühren aus geplanten und beschlossenen Bauvorhaben belastet werden könnten. Jedoch solle gleichzeitig geprüft werden, ob es durch eine eventuelle Verschiebung der Baumaßnahmen Regressansprüche seitens der beauftragten Baufirmen gebe. 

"Ein weiteres schwerwiegendes Argument für die Verschiebung der gemeindlichen Baumaßnahmen werden sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Gemeinde Kirchhundem bedeuten. Es ist davon auszugehen, dass auch die Unternehmen in unserer Gemeinde finanzielle Umsatzeinbußen verzeichnen und dadurch die Gewerbesteuereinahmen sinken", heißt es in dem Schreiben. „Mit unserem Antrag können wir dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu gewährleisten", erläutert Renate Kraume, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Kirchhundem.

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