Disput um den "Heinsberger Receß" nimmt kein Ende

"Fronten zwischen den Fraktionen verhärtet"

Die Fronten zwischen den Kirchhundemer Ratsfraktionen sind in Sachen "Heinsberger Receß" verhärtet.

Kirchhundem. Heinsberger Receß und kein Ende: Im Haupt- und Finanzausschuss lehnte die CDU/UK-Mehrheit den Antrag von SPD und Grünen auf Verschiebung in die Junisitzung ab. Stattdessen will Bürgermeister Reinéry einen „Runden Tisch“ aller Beteiligten.

Dessen Zustandekommen ist aber keineswegs sicher. 

Peter Schwermer, Vorstand des Heinsberger Vereins: „Für uns ist der ,Runde Tisch‘ uninteressant. Wir haben eine Rechtsposition, von der wir sachlich nicht abrücken werden. Wir haben kein Problem, mit dem Bürgermeister zu sprechen, aber an einem Tisch mit Leuten zu sitzen, die nicht informiert sind, macht für uns keinen Sinn.“ Schwermer bemängelt, dass sich Reinéry „nie auf unsere Position“ gestellt habe und nie an den Verein herangetreten sei: „Die Gemeinde ist nicht Eigentümerin der Heinsberger Viehtrift, sondern nur deren Verwalterin. Man darf sich nichts aneignen, das ist verboten. Darüber gibt es ein Rechtsurteil.“ 

Für die UK schießt Christoph Henrichs scharf in Richtung Bürgermeister: „Seit wann hat derjenige, der Unrecht tut und gegen das Gesetz verstößt, das Recht über das Verfahren zu bestimmen? Bürgermeister Reinery hat 35.000 Quadratmeter gemeindlichen Grund- und Boden verschenkt. Damit hat er eindeutig – ohne dass dies irgendein Gutachterausschuss überprüfen muss – das Grundstück unter Wert abgegeben. Wie borniert muss man eigentlich sein – und hier geht die Frage an die SPD und Grünen-Fraktion, dass man diesem Bürgermeister noch Glauben schenkt? Schon in der Kindheit lernt man, dass derjenige, der einen Schaden anrichtet und erwischt wird, dazu stehen muss und dies wieder in Ordnung zu bringen hat – und zwar alleine und nicht auf Kosten anderer und des Steuerzahlers. Reinery versucht aber im Moment – entgegen seiner Äußerungen und Beteuerungen in der Presse – einige seiner Mitarbeiter mit in die Haftung zu nehmen. Er stellt sich eben nicht vor seine Mitarbeiter, wenn es um die Rettung seiner eigenen Haut geht.“ 

Renate Kraume (SPD) und Anne Szymczak (Bündnis 90/Die Grünen) sehen nur dann einen Sinn in einem „RT“, wenn alle Beteiligten bereit sind, sachlich zu argumentieren – ihr gemeinsamer Antrag zielte darauf ab: „Wir wollten keinen Schnellschuss, um alle Fakten, Verträge, unterschiedlichen Wertermittlungen und Besitzverhältnisse in der Zwischenzeit zu klären.“ 

„Die Fronten sind verhärtet, es geht nicht mehr um die Sache, sondern Diffamierung.“ Kraume: „Ein Tisch wird nichts bringen. Für diesen Vorgang braucht es eine externe Moderation.“

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