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Grüne klagen gegen die Gemeinde Kirchhundem

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Von: Hartmut Poggel

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Kirchhundem Gemeinderat Verena Gräbener Ernennung Allgemeine Vertreterin Februar 2021
Mit einem Blumenstrauß gratulierte Bürgermeister Björn Jarosz Verena Gräbener zur Ernennung. © Hartmut Poggel

Unter 14.3 der Tagesordnung war es mit der Harmonie im Kirchhundemer Gemeinderat vorbei. Bürgermeister Björn Jarosz gab bekannt, dass die Grünen Klage gegen die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg führen.

Kirchhundem - Im Mittelpunkt: Michael Färber. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist Amtsleiter bei der Kreisverwaltung Olpe. Diese Beamtenschaft, so die Grünen, sei „nicht kompatibel“ mit seiner kommunalpolitischen Arbeit im Rat der Gemeinde Kirchhundem.

Die Grünen werden durch Dr. Franz-Josef Kaufmann vertreten, als Zeugen haben sie Ex-Bürgermeister Andreas Reinéry benannt. „Nicht Michael Färber steht vor Gericht, sondern die Gemeinde“, so der CDU-Fraktionsvize Alfred Bierhoff. Und weiter: „Man kann sich nur wundern, wie viele Experten es hier gibt“, mokierte er sich über die Nominierung. Diese Äußerung brachte wiederum Christoph Tröster (SPD) in Harnisch, der Bierhoff aufforderte, „persönliche Diffamierungen“ zu unterlassen.

Bereits 2009 war Färbers Situation durch Behörden untersucht worden, 2011 dann erneut. Ergebnis: Mandat und Arbeit sind kompatibel.

Streitwert liegt bei 5000 Euro

Verena Gräbener bezifferte den Streitwert auf 5000 Euro. Die Gemeinde, so Björn Jarosz, verzichte auf Rechtsbeistand, da sie ihrer Sache sicher sei. Die Auffassung sei in einer umfangreichen Stellungnahme an das Gericht geschickt worden.

Wie schon in der Dezembersitzung Kämmerin Saskia Zschegel, so verzichteten diesmal die Fraktionsvorsitzenden auf die obligatorischen Haushaltsreden und veröffentlichten sie in lokalen Medien (siehe www.sauerlandkurier.de). Der Etat weist eine Unterdeckung von rund 1,8 Millionen Euro aus, die aus den Rücklagen gedeckelt wird .Der Haushaltsentwurf wurde mit 15 gegen 8 Stimmen, bei einer Enthaltung angenommen.

Verena Gräbener Allgemeine Vertreterin

Verena Gräbener, 37, aus Lennestadt, wurde durch den Rat einstimmig zur Allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters ernannt. Gräbener ist Diplom-Verwaltungswirtin. Von 2005 bis November 2009 war sie von der Stadt Kreuztal zur ARGE Siegen-Wittgenstein als Fallmanagerin abgeordnet, ab Dezember 2009 dann stellvertretende Leiterin des Bauordnungsamtes der Stadt Kreuztal. 2019 kam sie zur Gemeindeverwaltung Kirchhundem und war bis zum 7. April 2020 Sachbearbeiterin Liegenschaften, ehe sie am 8. April 2020 die Leitung des Fachbereichs 2 Schule, Ordnung und Soziales, der Gemeinde Kirchhundem übernahm.

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