CDU-Fraktion Kirchhundem verzichtet in Ratssitzung auf die obligatorische Etatrede

„Haushalt enthält viele Unwägbarkeiten“

Kirchhundem Gemeinderat Etat 2021 TOP Ratssitzung Februar
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Die Kirchhundemer CDU-Fraktion verzichtet in der Ratssitzung auf die sonst übliche Haushaltsrede.

Corona verändert auch die üblichen politischen Gepflogenheiten. Die Kirchhundemer CDU-Fraktion verzichtet in der Ratssitzung am Donnerstag, 18. Februar, auf die übliche Haushaltsrede. „Um die Ratssitzung so kurz wie möglich zu halten“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. „Damit folgt die CDU-Fraktion der Vorgehensweise von Bürgermeister Björn Jarosz und Kämmerin Saskia Zschegel, die bei der Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am 17. Dezember 2020 ebenfalls auf ihre Reden verzichtet haben.“

Kirchhundem - Stattdessen hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Färber im Wortlaut: Die CDU-Fraktion wird zu dem von Bürgermeister und Kämmerin aufgestellten Haushalt 2021 keine Änderungsanträge stellen und dem Haushalt mit seinen Anlagen zustimmen. Die CDU-Fraktion hat das vollste Vertrauen in die Arbeit von Bürgermeister Jarosz und Kämmerin Zschegel. Wir danken beiden für die Unterstützung im Rahmen unserer Haushaltsklausur und die Beantwortung unseres umfangreichen Fragenkatalogs zum Haushalt.

Der Haushalt 2021 mit einem negativen Jahresergebnis von rund 1,8 Millionen Euro enthält im Hinblick auf die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie viele Unabwägbarkeiten. Zudem werden sogenannte Corona-bedingte „Finanzschäden“ parallel zum Haushaltsplan in einem Sonderhaushalt geführt. Hier versteckt sich eine Belastung von 1,78 Millionen Euro, die nicht im eigentlichen Haushalt auftaucht, gleichwohl auf Dauer die Finanzen der Gemeinde negativ beeinflusst und damit eine erhebliche Belastung zukünftiger Generationen darstellt. Das Ergebnis gemäß der „Corona-Buchungsanweisung“ des Landes auf der Grundlage des COVID-19-Isolierungsgesetzes darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Haushalt 2021 ein Gesamtdefizit von fast 3,6 Millionen Euro aufweist und daher keine Handlungsspielräume enthält. Zudem wird spätestens im nächsten Jahr die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sein.

Um die in den nächsten Jahren drohende drastische Steuererhöhung zu vermeiden bzw. deren Anstieg zu dämpfen, halten wir es für die unabdingbare Entlastung des Haushalts umso wichtiger, dass die Chancen der Digitalisierung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Bürgerservice genutzt und alle Bereiche der Verwaltung auf die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit geprüft und bei positivem Ergebnis umgesetzt werden.

Die Corona-Pandemie hat als „Treiber“ die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden angeschoben. Diesen Schub müssen wir aufgreifen und die Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung weiter nach vorne bringen. Mit der Digitalisierung lassen sich auch die Prozesse im Hinblick auf interkommunale Zusammenarbeit leichter gestalten. Die Corona-Krise hat gezeigt, was plötzlich alles geht, wenn es nur muss. Die Digitalisierung ist weder Spielerei noch Luxus, sondern ein Pflichtprogramm für die öffentliche Verwaltung. Wenn nicht jetzt, wann dann.

Für die Interkommunale Zusammenarbeit sind für uns vordringlich die Stadt Lennestadt der „geborene Partner“ aufgrund der räumlichen Nähe beider Rathäuser. Zudem haben die Bürgermeister Tobias Puspas und Björn Jarosz das Thema in ihren Wahlprogrammen prominent besetzt. Auch eine kreisweite Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden, so wie sie beim Zweckverband Abfall erfolgreich praktiziert wird, ist anzustreben.

Ein Thema, dass in diesem Jahr auch vordringlich angepackt werden muss, ist die Entwicklung von Wohnbauflächen bei gleichzeitiger Rücknahme von planungsrechtlich genehmigten bebaubaren Flächen, die faktisch nicht dem Markt zur Verfügung stehen bzw. deren Erschließung und damit Bebauung sich nicht in absehbarer Zeit realisieren lässt. Die entsprechende Vorlage wurde im letzten Jahr in die Politik eingebracht. Jetzt müssen wir in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Grundstückeigentümern einsteigen und noch in diesem Jahr zu Entscheidungen kommen.

Ebenso bedeutsam und zukunftsweisend sind die Ausweisung von weiteren (wo möglich auch interkommunale) Gewerbeflächen (auch im Hinblick zur Generierung von Gewerbesteuererträgen) und Investitionen zur Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur der Gemeinde (Schulen einschließlich der Offenen Ganztagsschulen, Breitbandausbau, Straßen, Kanäle).

Die CDU-Fraktion dankt Bürgermeister Jarosz und seinem Mitarbeiterteam für die Zusammenarbeit und Arbeit, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes, die seit Beginn der Corona-Pandemie seit Mitte März 2020 im Hinblick auf die Überprüfung der Einhaltung der Quarantäne-, Verhaltens- und Hygieneregeln besonders gefordert sind.“

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