Hitzige Diskussion im Kirchundemer Rat - Bürgermeister Reinery äußert sich deutlich

CDU und UK sehen "Heinsberger Recess" nicht als "erledigt" an

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Kirchhundem - CDU und UK sehen die Sache "Heinsberger Recess" nicht als "erledigt" an. Das ist das Ergebnis einer teils hitzigen Diskussion in der Ratssitzung von Donnerstagabend.

Es wird „kein Verfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet und die Angelegenheit wird als erledigt betrachtet.“ So lautete der Beschlussvorschlag in Sachen „Heinsberger Recess“ für den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am Tag vor der Ratssitzung in dieser Woche. Hintergrund für diese Formulierung war die Stellungnahme der Anwaltskanzlei Ralph Jurisch in Ascheberg, die keine Pflichtverletzung im Handeln des Gemeindeoberhauptes sieht. Der RPA lehnte den Beschlussvorschlag am Mittwoch aber mehrheitlich ab. Der Rat sollte das in seiner Sitzung am Donnerstagabend nun „zur Kenntnis nehmen“, so die von Konrad Schlechtinger formulierte Beschlussvorlage, für die er deutliche Kritik einstecken musste. 

Den Anfang einer teils hitzigen Diskussion darüber machte UK-Fraktionschef Christoph Henrichs: „Wir betrachten die Sache nicht als erledigt und werden den Bürgermeister nicht entlasten“, fand er klare Worte. Außerdem forderte er, dass der Rat über denselben Beschlussvorschlag wie der RPA tags zuvor entscheiden solle, um der Sache Nachdruck zu verleihen und um das ganze nicht bloß zur Kenntnis zu nehmen. 

Die CDU-Fraktion pflichtete ihm bei, denn auch auf Seiten der Mehrheitsfraktion sehe man in dieser Sache noch längst nicht alles geklärt. Die Christdemokraten verwiesen in ihrer Argumentation auf „widersprüchliche Aussagen“ im Verwaltungsvorgang sowie die Rechtsgutachten, die zum Teil andere Ergebnisse hervorgebracht hätten. Laut Akten, so die CDU, müsse der Bürgermeister zunächst davon ausgegangen sein, dass der HFA beteiligt werden müsse. Doch eine Vorlage dazu hätten die Ausschussmitglieder dann nie gesehen. Nicht zuletzt liege die Sache ja auch noch bei der Staatsanwaltschaft – die Sache in der Kommune jetzt als erledigt zu betrachten, wäre das „falsche Signal“. Für SPD und Grüne hatte CDU-Fraktionschef Michael Färber gar kein Verständnis: „Wer sagt, es sei alles ok, den kann ich einfach nicht verstehen.“ Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bürgermeisters sei für die CDU folglich weiterhin gegeben. Allerdings, so die CDU, werde sie keine Rückübertragungs- und Schadensersatzforderung stellen. Die SPD kritisierte die CDU. Das Gutachten aus Ascheberg liege mit eindeutiger Aussage vor. „Sie haben den Rechtsanwalt doch selbst ausgesucht“, so Renate Kraume. Sie fragte: Hatten Sie etwa die Hoffnung, dass er die Schuld des Bürgermeisters feststellt und nun ist es anders gekommen!? 

Sind Windkraft-Interessen im Spiel?

Henrichs brachte zum Schluss der Debatte noch einen anderen Aspekt ein: „Da sollten wir als Gemeinderat große Ohren haben.“ Er vermutet, dass die übertragene Fläche als Ausgleichsfläche für Windräder genutzt werden soll. Vermessungen hätten bereits stattgefunden. Und die handelnden Personen im Recessverein seien auch in der Windkraftlobby unterwegs. Das Abstimmungsergebnis: CDU und UK stimmten dagegen, die „Sache als erledigt“ zu betrachten, wie SPD und Grüne votierten. 

Reinery bezieht Stellung: "Ich fremdschäme mich"

Am Freitag äußerte sich Bürgermeister Reinery zur Abstimmung: "Was macht dieser Versuch, dem BM koste es was es wolle an den Kragen zu gehen? Ganz Südwestfalen schmunzelt über Kirchhundem. Reputation, Glaubwürdigkeit, Seriosität, Vertrauen, …. Destruktivität, das `Kirchhundemer Modell`halt."

Rund 20.000 Euro habe die Gemeinde inzwischen in die Hand genommen für die nun dritte juristische gutachtliche Beurteilung, die befindet: „Eine Pflichtverletzung kann in der Übertragung des Grundstücks auf den Recessverein nicht gesehen werden. Ein Verschulden in Form eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handels des Bürgermeisters liegt nicht vor, ein Anspruch gegen den Bürgermeister auf Schadensersatz oder Durchsetzung eines Rückübertragungsanspruches gegen den Recessverein besteht nicht.“

Das Gemeindeoberhaupt weiter: "Meine Hochachtung vor dem von CDU/UK bestellten Juristen für seine Aufrichtigkeit und dafür, dass er sich nicht hat vereinnahmen und instrumentalisieren lassen. Die CDU bezeichnet den Bürgermeister in offizieller Sitzung des Rates als Lügner, Betrüger, Täuscher und Trickser (s. Rats Protokolle im Netz), in Funk und TV, in Zeitungen und auf der Straße wird diffamiert und gelogen." 

Dagegen wolle Reinery den Juristen zitieren, der sogar ein öffentliches Interesse an der Grundstücksübertragung an Heinsberger Bürger erkannte, der die Abwägung des Bürgermeisters zur Sicherung des Rechtsfriedens zugrunde lag. Aus nicht mehr nachvollziehbaren Umständen sei dieser Flecken Erde ohne auch nur eine Mark ins Kirchhundemer Grundbuch geraten, nun an Heinsberger Bürger ebenso ohne eine Mark rückübertragen worden.

Reinery: In der Sitzung goutiert Rechtsanwalt Jurisch, dass eine Verwaltung und ihr Bürgermeister Handlungsfähigkeit bewiesen hat, nachdem offenbar jahrzehntelang der Streit nicht geregelt werden konnte. "Es ist am Kirchhundemer Bürger, sich das Urteil zu bilden über Dichtung und Wahrheit, ich stehe herzlich gerne jedem Rede und Antwort, für Heinsberg werde ich in eine Bürgerversammlung einladen."

Der Bürgermeister dankt seinen Verwaltungsmitarbeitern, die "alle einen guten Job machen und den Glauben an Recht und Gerechtigkeit nicht verlieren. Ich fremdschäme und entschuldige mich bei unserer renommierten erstklassigen Kanzlei Lenz & Johlen für die von hier angestimmte Schmähung trotz jahrelanger bester Dienste und ich verspreche meinen Kirchhundemer Mitbürgern weiterhin ehrliche aufrichtige und von Herzen kommende Arbeit."

Unsere bisherige Berichterstattung in diesem Fall lesen Sie hier:

„Heinsberger Receß“: Runder Tisch soll Lösung bringen

"Fronten zwischen den Fraktionen verhärtet"

Staatsanwaltschaft Siegen prüft Verdacht der Untreue

Streit im Kirchhundemer Gemeinderat um Auftrag an Rechtsanwaltsbüro

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