Nur teilweise Entlastung für Reinéry

Kirchhundemer Gemeinderat streicht Beigeordneten aus Stellenplan

Der Haushalt der Gemeinde Kirchhundem für 2020 kann aus der Rücklage ausgeglichen werden.

Kirchhundem – Für Konrad Schlechtinger, Leiter des Fachbereichs 2 in der Kirchhundemer Gemeindeverwaltung, war es am Donnerstag der vorletzte Arbeitstag und die letzte Ratssitzung: Der Silberger ist in den Ruhestand getreten. Der Rat auch. Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2020 verabschiedeten sich die Gemeindeverordneten in die Weihnachtsferien.

Bemerkenswert: Die Mehrheit aus CDU und UK erteilte dem Bürgermeister wegen seines Verhaltens in Sachen Heinsberger Recess für den Jahresabschluss 2018 nur „teilweise Entlastung“, und – die A14-Stelle im Personalplan für 2020 (Beigeordneter) wurde auf CDU-Antrag „ersatzlos“ gegen zwei Stimmen gestrichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Färber: „Die SPD-Fraktion und der Bürgermeister haben mit ihrer Zustimmung zu diesem CDU-Antrag eine Kehrtwende vollzogen. Bisher wollten sie anstelle eines Beigeordneten die Stelle eines Kämmerers einrichten und zur Besetzung ab 2019 ausschreiben.“

Minus 1,8 Mio. Euro

Einmütig wurde die Arbeit von Kämmerin Saskia Zschegel und ihrem Team gewürdigt. Das Jahr 2020 schließt voraussichtlich mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro ab, der Fehlbetrag wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. SPD und CDU plädierten in diesem Zusammenhang für verstärkte „interkommunale Kooperation“, um „Personalressourcen zu bündeln“ und zu sparen, da in den kommenden Jahren mit Kostensteigerungen aus den unterschiedlichsten Gründen zu rechnen sei.

Geld „verschleudert“

Renate Kraume (SPD) warf CDU und UK vor, „20.000 Euro verschleudert zu haben“, um dem Bürgermeister Fehlverhalten in der Angelegenheit „Heinsberger Recess“ nachzuweisen. Und zum Thema Windenergie wünscht sich die SPD „so schnell wie möglich“ die Planung von Vorrangzonen zu beginnen, trotz „rechtsfreien Raums“. Kraume nannte es „aus unserer Sicht verwerflich, tatenlos zuzuschauen. Es ist besser, zu agieren, als zu reagieren“.

Klima ein Hauptthema

Anne Szymczak mahnte in ihrer Haushaltsrede „aufmerksame und besonnene Gewerbeentwicklung im Abgleich von Interessen der Industrie, der Bürger und der Natur“ an. Szymczak: „Das Zahlenwerk des Haushaltsplanes lässt jede Hoffnung schwinden, unsere Ausgleichsrücklage wieder aufstocken zu können“, die Entnahme von 1,8 Millionen Euro lasse sie um die Hälfte schrumpfen, sodass sie voraussichtlich 2021 aufgebraucht sei: „Trotz höherer Einnahmen ist die Gemeinde nicht in der Lage, die steigenden Aufwendungen abzufangen.“ Allein die Kreisumlage beträgt 9 Millionen Euro, eine Verminderung dieser Summe sei in den kommenden Jahren laut Kreiskämmerer nicht zu erwarten. Die Sprecherin der Grünen forderte alle Bürger der Gemeinde auf, „unsere Anstrengungen im Klimaschutz zu intensivieren“. „Wenn künftige Generationen noch eine ähnlich schöne und grün bewaldete Gemeinde Kirchhundem vorfinden und erleben sollen, dann müssen wir uns diesen Fragen verstärkt zuwenden und eine Trendwende schaffen.“ Die Grünen fordern dazu die Einstellung eines Klimamanagers, „denn beim Kampf gegen die Klimawandel dürfen wir keine Zeit mehr verlieren“.

UK-Wunschzettel

Der UK-Fraktionsvorsitzende Christoph Henrichs nutzte seine Rede, um noch einmal die politischen Prinzipien der Unabhängigen hinzuweisen: „Wir müssen darauf achten, dass kein Gemeindeeigentum verschwendet oder sogar verschenkt wird.“ 

Als Ratsvertreter müssten sie „Finger in die Wunden legen“. Schließlich trug er vor, wie sich die UK den Bürgermeister, „einen Meister der Bürger“ wünsche: er solle unter anderem ehrlich mit seinen Ratsmitgliedern umgehen, loyal zu seinen Bediensteten stehen, mit ihm solle man „ein Gespräch unter vier Augen führen können“, er solle seine Ratsmitglieder nicht in den Medien diffamieren und „keine ausufernden Kommentierungen in die Rats- oder Ausschussergebnisprotokolle“ schreiben. 

Für 2020 gelte es, neben anderen Aufgaben, „Arbeitsplätze zu erhalten und Gewerbeflächen zu schaffen, dies aber mit Bedacht, Umsicht und Weitsicht“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare