Konrad Schlechtinger gewählt

Streit im Kirchhundemer Gemeinderat um Auftrag an Rechtsanwaltsbüro

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Barbara Schäfer wurde von Bürgermeister Andreas Reinéry als neues CDU-Fraktionsmitglied verpflichtet.

Kirchhundem. Heinsberger Recess und kein Ende: Obwohl als Punkt von der Tagesordnung der Kirchhundemer Ratssitzung entfernt, war dies und die damit verbundene Neuwahl eines Verhinderungsvetreters Anlass für zum Teil heftige Anwürfe. Konkret ging es um einen Auftrag an das Anwaltsbüro Jurisch in Ascheberg. Neuer Verhinderungsvertreter ist seit Donnerstag Konrad Schlechtinger.

Die CDU forderte in einem Antrag, unterstützt durch die UK, das genannte Anwaltsbüro mit der Vorbereitung einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu beauftragen. In dieser (nicht-öffentlichen) Sitzung soll unter anderem darüber befunden werden, ob Bürgermeister Reinéry wegen des „Deals“ mit dem Heinsberger Verein in Regress genommen werden kann.

Für die UK beantragte Christoph Henrichs, der Verhinderungsvertreter solle „alle vier Wochen die beiden stellvertretenden Bürgermeister“ über den Fortgang der Untersuchungen informieren. Ferner solle der Anwalt von der Schweigepflicht entbunden werden, um dem Rat Rede und Antwort stehen zu können. 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Kraume: „Die SPD hat für sich entschieden, dass der Bürgermeister rechtens gehandelt hat. Ein Anwalt ist unnötig. Frage: was kostet uns das?“ Ferner sollten nach ihrer Meinung alle Fraktionsvorsitzenden, und nicht nur die beiden stellvertretenden Bürgermeister, Albrecht Sandholz (CDU), Gerhard Stamm (UK) informiert werden. 

Eva-Maria Rieke-Trinn (Die Grünen) zweifelte „die Neutralität“ eines durch eine Partei ausgesuchten Anwalts an: „Der Verhinderungsvertreter sollte den Anwalt aussuchen und nicht eine Fraktion.“ 

Alfred Bierhoff (CDU) fuhr Kraume in die Parade: „Jetzt auf die Kosten gucken, ist etwas spät, wo alles den Bach runtergegangen ist. Wenn alle Gremien vorher über den Vorgang informiert worden wären, müssten wir jetzt nicht diskutieren.“ 

Der CDU/UK-Antrag passierte den Rat, Reinéry wird die Entscheidung nicht beanstanden. Die von der UK beantragte Reduzierung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters wurde auf Vorschlag von Dr. Joachim Roloff (UK) an den HFA zur Beratung verwiesen. 

Zu Beginn der Sitzung wurde Dr. Barbara Schäfer (CDU) von Andreas Reinéry als Nachfolgerin des verstorbenen Rolf Amzehnhoff (CDU) verpflichtet. Zuvor hatte der Rat des Verstorbenen in einer Schweigeminute gedacht.

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