Gemeinde arbeitet solide – „aber im Grenzbereich“

Situation bleibt angespannt: Kirchhundem präsentiert „ehrlichen Haushalt“

Als „ehrlichen Haushalt“ bezeichnete Kämmerin Saskia Zschegel den Etatentwurf für 2019.

Kirchhundem. Von einer „schwarzen Null“, also dem fiktiv gedeckten Haushalt, geht die Kirchhundemer Kämmerin Saskia Zschegel für das Haushaltsjahr 2019 aus. Das rechnerische Minus wird aus der in den zurückliegenden Jahren geschaffenen Ausgleichsrücklage gedeckt. Die allgemeine Rücklage der Gemeinde muss nicht in Anspruch genommen werden.

„Die Ausgleichsrücklage ist das ,Sparbuch der Gemeinde‘, aktuell mit etwa 2,3 Millionen Euro gefüllt“, so Zschegel bei der Vorstellung des „Bürgerhaushalts“ am Donnerstagabend im Rathaus. „Diese Ausgleichsrücklage wird 2020 voraussichtlich aufgebraucht.“

Saskia Zschegel weiter: „Wir können zum vierten Mal in Folge den Haushalt ausgleichen, sind sofort handlungsfähig, müssen uns also den Etat 2019 nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Die allgemeine Rücklage muss auch nicht in Anspruch genommen werden.“ „Und wir müssen keine Liquiditätskredite aufnehmen“, ergänzte Bürgermeister Andreas Reinéry. Dennoch ist der Haushalt „auf Kante genäht“.

Gewerbesteuer sprudelt

Zschegel und Reinéry ließen keinen Zweifel daran, dass – und dies hat das Gemeindeprüfungsamt (GPA) bestätigt – „die Gemeinde grundsolide arbeitet, aber im Grenzbereich“. Geld für notwendige Investitionen in Infrastruktur sei nicht vorhanden. „Wir haben hohe Gewerbesteuereinnahmen. Nach Rücksprache mit den Unternehmen halten wir den Ansatz von 7,7 Millionen Euro Gewerbesteuern in 2019 für realistisch“, erläuterte die Kämmerin. „Aber die Kreisumlage beträgt für 2019 allein 8,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wird also von uns 1:1 an den Kreis weitergeleitet. 2019 zahlen wir an den Kreis 300.000 Euro mehr als 2018. Und das wird in der Tendenz auch so bleiben“, ließ Bürgermeister Reinéry keinen Zweifel an der angespannten Situation.

Die Gemeinde sei kaum in der Lage, ihre „Substanz zu erhalten“, geschweige denn, über diesen Unterhalt hinaus zu investieren, „wie es die GPA von uns zu Recht fordert“. Für den Unterhalt von Straßen und Gebäuden gibt die Gemeinde mehr als 1 Million Euro aus. „Mehr geht nicht“, machte der Bürgermeister klar. Zwar sehe auch er die Gefahr des „Kaputtsparens“, da die konjunkturellen Aussichten aber nur schwer einzuschätzen seien, gebe es kaum eine Alternative.

„Das ist ein ehrlicher Haushalt. Wir haben nichts schön gerechnet, sondern die Lage realistisch dargestellt“, bilanzierte Saskia Zschegel ihren ersten verantworteten Etatentwurf. Der Entwurf wird voraussichtlich am 13. Februar in den Rat eingebracht. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr in der Aula der Sekundarschule am „Alten Feld“.

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