Kirchhundemer SPD ist gegen eine Eigenkapitalverzinsung

Sozialdemokraten fordern Transparenz

Kirchhundem. Die Kirchhundemer SPD-Fraktion bleibt beim „Nein“ zu Eigenkapitalverzinsung im Betriebszweig Abwasser. Das geht aus einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten hervor.

Darin heißt es, die SPD-Fraktion Kirchhundem, habe „zu Beginn dieses Jahres erklärt, dass wir die Verzinsung des Eigenkapitals im Betriebszweig Abwasser der Gemeindewerke für falsch halten. Bereits heute zahlen die Bürgerinnen und Bürger von Kirchhundem die höchsten Abwassergebühren im gesamten Kreis Olpe.“

Für das Haushaltsjahr 2015 werden Ratsfraktionen für die Verzinsungen, 2 Prozent (Alternative A) und 5,5 Prozent (Alternative B) auf das eingesetzte Stammkapital von fünf Millionen Euro vorgeschlagen.

Auf diesem Weg werden den Gemeindewerken 100.000 Euro (2 Prozent) oder 275.000 Euro (5,5 Prozent) entzogen und dem Haushalt der Gemeinde zugeführt. Das entnommene Kapital werde daher nicht für die notwendige Erneuerung und Instandhaltung der maroden Kanalsysteme verwendet.

„Daher verstehen wir nicht, dass wiederholt ein großes Geldpaket aus dem Betriebszweig Abwasser entnommen werden soll.“

Die Rathausverwaltung behaupte, dass sich die Verzinsung des Eigenkapitals an den anderen Kommunen des Kreises Olpe orientiere. Innerhalb des Kreises verzinsen jedoch nur noch Wenden (5,5 Prozent) und Lennestadt (5,5 Prozent) das Eigenkapital. Das Argument, dass die Verzinsung bei den Kommunen die Regel darstelle und nicht die Ausnahme, könne nicht belegt werden.

Orientierung an Lennestadt

Die Verwaltung argumentiere weiter, dass sie sich an dem Zinssatz der Nachbarkommune Lennestadt orientiere. „Das ist sehr interessant, weil die Gemeinde Kirchhundem sich bei den Gewerbesteuerhebesätzen offensichtlich nicht an der Nachbarkommune Lennestadt orientiert.

In Lennestadt beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 423 Prozent (2014). Dieser unterscheidet sich deutlich von dem Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde Kirchhunden von 412 Prozent (2014). Das bedeutet, bei der Verzinsung des Eigenkapitals wird Lennestadt als Vergleich herangezogen. Nicht aber bei der höheren Gewerbesteuer! Wir bezweifeln, dass sich die Gemeinde Kirchhundem tatsächlich leisten kann, freiwillig auf höhere Gewerbesteuererträge zu verzichten. Die Bürger bezahlen diesen Verzicht mit steigenden Abwassergebühren.“

Niedrigzinsphase nicht berücksichtigt

Die geltende Rechtslage gestattet den Städten und Gemeinden die Verzinsung des Eigenkapitals. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus 2005, darf sich die Kommune bei der Wahl des kalkulatorischen Zinssatzes am langjährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere - Anleihen der öffentlichen Hand - orientieren.

Das ist der durchschnittliche Zinssatz, zu dem sich Kommunen Geld am Markt beschaffen können. Dieser durchschnittliche Zinssatz betrug in November dieses Jahres 0,7 Prozent. „Wir halten den Zinssatz von 2 Prozent (Alternative A) daher für deutlich überzogen. Um den Zinssatz von 5,5 Prozent (Alternative B) nachzuvollziehen, fehlt uns die Phantasie. Wir leben in einer Zeit der Niedrigzinsen, in welcher die Bürgerinnen und Bürger kaum nennenswerte Zinsen auf ihre Sparguthaben erhalten.“

Die NRW-Landesregierung beantwortete vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/224) zu Abwassergebühren und erläuterte, dass die kalkulatorische Verzinsung ein Preistreiber bei den kommunalen Abwassergebühren sei.

Viele Kommunen setzten offensichtlich völlig überhöhte und marktferne Zinsen von bis zu 7 Prozent an. Zwar könne aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (siehe oben) aus dem Jahr 2005 eine Zinsobergrenze von 7 Prozent abgeleitet werden. Jedoch sei die in Paragraph 6 Abs. 2 KAG NRW normierte „angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals“ in regelmäßigen Abständen an realistische Verhältnisse anzupassen.

Daher sei äußerst zweifelhaft, ob der im Jahr 2005 als gerechtfertigt ermittelte Höchstzinssatz die seither grundlegende Situation auf dem Kapitalmarkt noch gerichtsfest abbildet. Die auf dem Kapitalmarkt zu erzielenden Zinssätze bewegten sich seit Jahren auf historisch niedrigem Niveau. Das unzweifelhaft richtige Anliegen der Haushaltskonsolidierung dürfe nicht in Gestalt überzogener Gebühren auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger verfolgt werden. Die Bürger Nordrhein-Westfalens hätten ein Recht auf stabile, transparente und unter realitätsnahen Annahmen berechneten Abwassergebühren, so die Antwort der NRW-Landesregierung.

„Partner der Bürgerschaft“

„Wir wünschen uns mehr Transparenz bei der Festlegung der Zinssätze. Für die SPD-Fraktion sind die Zinssätze von 2 und 5,5 Prozent völlig überhöht und unrealistisch. Im Jahr 2014 ist Kirchhundem kreisweit absoluter Spitzenreiter bei den Abwassergebühren.

Weiter steigende Abwassergebühren für die Bürgerschaft sind die Folge. Die geplante Verzinsung des Eigenkapitals lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Das Interesse der Bürgerschaft an stabilen Abwasserpreisen und nachvollziehbaren Kalkulationen bleibt unser Anspruch. Wir bleiben Partner der Kirchhundemer Bürgerschaft“, so abschließend die SPD-Fraktion.

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