Reinéry verärgert Kirchhundemer Unternehmerschaft auf breiter Front

Von Walfischen und Finanzlöchern

In die Kritik geraten: Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry.

„Ein Walfisch könnte das kleinste Säugetier der Erde sein, wenn er nicht so groß wäre“.

Diesen Vergleich bemüht Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry , wenn er auf das Haushaltsdesaster und die beabsichtigten Steuer- und Gebührenerhöhungen angesprochen wird. Soll heißen: Die Gemeinde steht mit dem Rücken an der Wand, muss jetzt die Weichen stellen, um nicht am Ende der Haushaltskonsolidierungsphase in den Nothaushalt zu rutschen. Derweil formiert sich in Kirchhundem der Widerstand gegen die in vielen Augen verfehlte Wirtschaftspolitik der Verwaltung weiter.

Reinéry versteht die Aufregung über die während der vergangenen Ratssitzung angekündigten Erhöhungen nicht: „Der Haushalt ist etwas Hoheitliches, Öffentliches und Rechtliches. Wir sind gezwungen, den Ausgleich zu schaffen. Die Instrumente sind jedoch sehr überschaubar. Wenn wir es nicht machen, werden es andere für uns tun.“

Als absolute Frechheit sowohl vom Inhalt als auch vom Zeitpunkt her bezeichnete Prof. Dr. Stephan Becker von der Unternehmensgruppe Kaiser + Kellermann die Ankündigung der Kommune, die Gewerbesteuer um 100 auf 512 Punkte zu erhöhen. Durch derartige Maßnahmen würden Mittelständler bestraft, die in Kirchhundem investiert und somit Arbeitsplätze geschaffen hätten. Diese seien nun regelrecht gefangen.

Becker: „Man schaue sich nur das Gewerbegebiet Hüppcherhammer in Olpe an. Dort finden Unternehmen optimale Voraussetzungen vor, während in Kirchhundem die Anbindung an die Autobahn immer noch auf sich warten lässt.“ Und zu all den anderen Standortnachteilen addiere sich nun auch noch die unverhältnismäßige Erhöhung der Gewerbesteuer. „Da braucht sich niemand wundern, wenn Unternehmen der Gemeinde den Rücken kehren“, so Becker, der sein Unternehmen nach eigener Aussage von jedem Ort der Welt aus leiten könne, sich aber ewusst aber bisher für Kirchhundem entschieden habe. Auch Becker verweist auf die vergleichsweise niedrigen Hebesätze in Olpe und Attendorn.

Reinéry hält Proteste für normal

Für Reinéry kein Argument: Attendorn bringe es per anno auf 28 Millionen Euro Gewerbesteuer – das sei mehr, als das gesamte Haushaltsvolumen von Kirchhundem. Trotz des sich formierenden Widerstandes ist Reinéry der festen Überzeugung, sowohl mit der Einbringung des Haushaltes als auch mit dem Vorschlag von Steuererhöhungen als logischer Konsequenz aus dem Zahlenwerk richtig gehandelt zu haben: „Wir haben den allerersten Schritt gemacht. Jetzt gilt es, gemeinsam die Weichen zu stellen.“ In diesem Zusammenhang spricht der Bürgermeister plötzlich vom Bürgerhaushalt, an dem sich „hoffentlich alle beteiligen werden“. Die Proteste hält er für normal, „das ist immer so, wenn Menschen oder Unternehmen zur Kasse gebeten werden“.

Und sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch die Stellschrauben, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, seien gesetzlich geregelt. Hinweise hierfür hätten bereits die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsberichte gegeben. Bei den Verwaltungsvorschlägen handle es sich um wohlabgewogene und evaluierte Handlungsempfehlungen. Reinéry: „Jetzt heißt es Feuer frei für alle, die wissen, wie es besser geht!“

Zu denen, die gleich dreifach bestraft werden, gehört auch die Hofolper Firma Grünewald GmbH & Co. KG. Geschäftsführer Dr. Christopher Grünewald: „Bei Ausgründung der Gemeindewerke wurden diese von der Kommune mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Ab Januar steigt die Eigenkapitalverzinsung von bisher 2 auf 5,5 Prozent - Mehrkosten, die von allen Bürgern zu tragen sind.“

Die Firma Grünewald treffe die Erhöhung der Abwassergebühren besonders hart, da 40 Prozent der Abwässer in der Gemeinde dort anfallen. Hinzu käme die Erhöhung der Gewerbe- sowie der Grundsteuer. Und das ist für ein Unternehmen, so Grünewald, „das sich wie wir auf einem besonders umkämpften Markt behaupten muss, äußerst schmerzlich. Hinzu kommt, dass die Erhöhung der Abwassergebühren von dem Firmenergebnis unabhängig und somit in schwierigen Jahren sogar existenzbedrohend sei.“

Ärger über Informationspolitik

Besonders verärgert ist Grünewald genausowie Prof. Becker und wie Walter Mennekes, der unter der Woche seinem Ärger Luft gemacht hatte (der SauerlandKurier berichtete), über die Informationspolitik der Regierenden im Rathaus. Obwohl einer der größten Gewerbesteuerzahler in der Kommune, hat Becker den Bürgermeister bis heute nicht zu Gesicht bekommen. Und auch einen Antrittsbesuch bei Gründewald-Papier gab es nicht; erst nachdem der Unternehmer seinem Unmut Luft gemacht hatte, habe Reinéry unangemeldet vor seiner Tür gestanden – um die Wogen zu glätten. Und auch hier habe man – ebenfalls wie Mennekes – von den geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen entweder durch geplante Indiskretion aus dem Rat oder aus der Zeitung erfahren. (Von Torsten-Eric Sendler)

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