Neues Kapitel in der „Causa Meggener Bahnhof“

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lennestädter Ratsbeschluss

Bahnhof Meggen Abriss
+
Seit dem Abriss des Meggener Bahnhofs gibt es Streit um die Nachfolgenutzung.

In die „Causa Meggener Bahnhof“ kehrt trotz neuerlichem Ratsbeschluss keine Ruhe ein: Der Prozessbevollmächtigte der Meggener Investorengruppe hat erneut Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt 

Lennestadt/Meggen - Die Beschwerde bezieht sich auf den Ratsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks auf dem Gelände
des alten Bahnhofs in Meggen. Kurz zur Erinnerung: Nachdem der damalige Beschluss des Bauausschusses aufgrund eines formalen Mangels aufgehoben wurde, erfolgte Anfang September ein inhaltsgleicher Beschluss zum Verkauf des Grundstücks an einen
Schweizer Investor (Incler) durch den Rat der Stadt Lennestadt.

Vorwürfe wegen Verkaufspreis und Bebauung bleiben

Yannic Zimmermann von der Advokatur Zimmermann als Vertreter der Meggener Gruppierung meint dazu: „Es ist festzustellen, dass der formelle Mangel des Bauausschuss-Beschlusses lediglich neben weiteren, materiellen Mängeln bestand. Zu diesen gehörte unter anderem der unangemessen niedrige Verkaufspreis sowie die Art und Weise der geplanten Bebauung.“ Heißt: Seiner Meinung nach wurde lediglich der Fehler beim Procedere durch die politischen Gremien korrigiert, nicht aber die Kritik an den veranschlagten 40 Euro pro Quadratmeter sowie die Baupläne.

Aus dem Schriftverkehr zwischen Landrat und dem Bürgermeister der Stadt Lennestadt ergebe sich aber deutlich, dass die in der ersten Beschwerde erwähnten Bedenken durchaus berechtigt seien. Die Ausführungen der Stadt zur Rechtfertigung der deutlichen Unterschreitung des Verkehrswertes wurden als „unzureichend“ deklariert, so Zimmermann weiter. Der Landrat habe der Stadt deutlich gemacht, dass sie sich - vereinfacht gesagt - nochmals mit dem Verkaufspreis beschäftigen solle. „Der Schriftverkehr wurde allen Fraktionen des Stadtrates zugeleitet, weshalb es umso verwunderlicher ist, dass sich Teile des Rates als Vertreter der Lennestädter Bevölkerung wider besseren Wissens zu einer erneuten, inhaltsgleichen Beschlussfassung hinreißen ließen“, wundert sich Zimmermann. Teile des Rates der Stadt Lennestadt hätten folglich einen Beschluss gefasst, von dem sie hätten ausgehen können, dass dieser einer rechtlichen Überprüfung -nach bisheriger Sachlage- nicht standhält.

Teile des Rates sind wider besseren Wissens zu gleichem Beschluss gekommen

Yannik Zimmermann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare