Lennestädter Stadtspitze bringt Haushaltsentwurf für 2021 ein

„Euphorie der vergangenen Jahre erst einmal vorbei“

Lennestadt Übergabe Haushaltsbuch 2021 Bürgermeister Tobias Puspas
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Stadtkämmerer Rüdiger Barteit (r.) und Jochen Biermann, Bereichsleiter Finanzen und Steuern (r.) übergaben im Ratssaal das Haushaltsbuch 2021 an Bürgermeister Tobias Puspas.

Für den neuen Bürgermeister Tobias Puspas war es die Vorstellung eines Haushaltsplanentwurfs - und das gleich unter erschwerten Bedingungen. Die „Euphorie“ der vergangenen Jahre sei „erst einmal vorbei, wenn auch Ende 2021 ein fiktiv ausgeglichener Etat erreicht werde dank „kaufmännisch gebotener Vorsicht“. Die hat dazu geführt, dass von 2016 bis 2020 eine Ausgleichsrücklage von rund neun Millionen Euro geschaffen worden sei. Der Entwurf geht von einem Defizit von 764.400 Euro aus. Wie seine Amtskollegen schaut auch Puspas skeptisch nach vorn: „War die Erstellung der Haushaltspläne bislang schon eine anspruchsvolle Aufgabe, so ist sie seit diesem Jahr eine echte Herausforderung. Wir müssen uns daher auf finanzpolitisch schwierige Zeiten einrichten - auch wenn die Bundesregierung bereits von einem deutlichen Wiederanstieg der Wirtschaftsentwicklung ausgeht.“

„Dieses auf den ersten Blick nicht so drastisch erscheinende Defizit ist jedoch ganz wesentlich begünstigt durch den ,Rettungsschirm` von Bund und Ländern, die es ermöglichen, Haushaltbelastungen in einer Nebenrechnung zur Ergebnisplanung zu separieren“, so der Bürgermeister. Diese „Separation“ beträgt 4,31 Millionen Euro: „Ohne die Inanspruchnahme dieser Bilanzierungshilfe läge das Defizit bei 5,1 Millionen Euro.

Kämmerer Rüdiger Barteit und Jochen Biermann, Leiter Steuern und Finanzen, rechnen mit einem Gewerbesteueraufkommen von 19,5 Millionen Euro.

Zugleich will Lennestadt annähernd 20 Millionen Euro investieren. Tobias Puspas: „Derzeit ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der seit Mitte Dezember bestehende zweite Lockdown haben wird. Klar ist aber, dass die Folgen für unsere Wirtschaft gravierend sein werden. Die Stadt Lennestadt hat sich bereits im ersten Lockdown dafür ausgesprochen, die heimischen Unternehmen und Handwerker trotz wegbrechender Steuereinnahmen durch die Vergabe von Aufträgen zu unterstützen. Diese Vorgehensweise findet im Investitionsprogramm des Jahres 2021 ihre Fortsetzung. Mehr noch - das im Haushaltsentwurf dokumentierte Investitionsvolumen liegt deutlich über dem Volumen der Vorjahre.“

Den größten „Batzen“ machen mit 6,3 Millionen Euro die Schulen im Stadtgebiet aus, etwa gleich viel wird in Tiefbauarbeiten investiert. Aber: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Stattdessen ist eine Kreditermächtigung von 6,5 Millionen Euro in den Plan aufgenommen worden.

Die Stadt geht zudem mit innogy Westenergie „ eine Netzkooperation Gas und Strom“, ein. Die Stadt kauft dazu 74,9 Prozent Anteile an der  „Netzgesellschaft Lennestadt GmbH & Co. KG““; Kaufpreis: 13,5 Millionen Euro, finanziert durch Kreditaufnahme. Der neue Bürgermeister verteidigt diesen einstimmigen Ratsbeschluss vom 24. Juni 2020: „Diese zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung führende Entscheidung ist auch und gerade in der Absicht getroffen worden, nachhaltige Einnahmen für den städt. Haushalt zu generieren. Beteiligungserträge im hohen sechsstelligen Bereich sowie zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen machen aus dem Einstieg in die Netzgesellschaft Lennestadt und die damit verbundene Neuverschuldung eine rentierliche und zukunftsweisende Transaktion.“

Puspas` Fazit: „Wie bereits deutlich gemacht, sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie noch lange nicht abzusehen. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass sie tiefe Spuren hinterlassen wird und uns nicht nur finanziell schwierige Zeiten bevorstehen. Die sich abzeichnenden negativen Entwicklungen machen es notwendig, das für Lennestadt wirklich Wichtige zwingend von dem Wünschenswerten zu trennen. Die Entwürfe des Haushaltsplanes der Stadt Lennestadt und der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Lennestadt stellen hierzu für das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2021 und die Folgejahre die nötigen Weichen. Zugleich dienen die Veranschlagungen der weiteren positiven Stadtentwicklung und damit der Zukunftsfähigkeit unserer schönen Stadt.“

Der Entwurf wird in der Februarratssitzung beraten und verabschiedet, nachdem er in den Fraktionen diskutiert wurde.

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