CDU- und SPD-Fraktion stimmen für Entwurf - Grüne und UWG üben Kritik

Haushalt verabschiedet: Lennestadt steht finanziell sehr gut da

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Im Rathaus wurde am Mittwochabend der Haushalt 2020 verabschiedet.

Lennestadt – Die Haushaltsdebatte am Mittwochabend im Lennestädter Rat glich eher einer Lagebesprechung, als einer kontroversen Diskussion Politiker unterschiedlicher Couleur. Wer auf eine Generalkritik der Opposition an Bürgermeister und Mehrheitsfraktion wartete, wurde enttäuscht. Gegen die Stimmen von Grünen und UWG beschlossen CDU und SPD somit den Haushalt 2020.

Im Vergleich zu den Vorjahren steht die Stadt finanziell wieder gut da (Zahlen siehe Textende). Daher beschloss der Rat auch, drei Kommunaldarlehen (rund 960.000 Euro) vorzeitig abzulösen, um die Strafzinsen auf ihr Guthaben zu reduzieren. Vor der Verabschiedung nahmen die Fraktionen Stellung zum Haushalt.

CDU

Gregor Schnütgen, CDU-Fraktionschef, freute sich angesichts der Zahlen: "Wir sind eigener Herr im Haus" und "Wir haben nicht viel falsch gemacht." Er dankte den heimischen Betrieben (Stichwort Gewerbesteuer) und plädierte, alles dafür zu tun, um Wirtschaft und Kaufkraft im Ort zu halten. Gleichzeitig gebe es "keinen Platz für Wunschvorstellungen" – man müsse im Gegenteil die Konsolidierung angesichts möglicher weltwirtschaftlicher Entwicklungen konsequent fortführen. Wie alle folgenden Redner lobte er das Stadtjubiläum und sprach der Verwaltung Dank aus. Mit Blick auf die Wahl 2020 bat er um einen "fairen Kampf um die Wählerstimmen." 

SPD 

Vollmer stellte eine Plus-Minus-Liste vor, die in der Fraktion erarbeitet wurde. Positiv seien das vielfältige Ehrenamt in der Stadt, das Engagement der Jugend (Jugendparlament), sinkende Müllgebühren und das Stadtjubiläum hervorzuheben. Negativ bewertet wurde zunächst die Volkshochschule mit ihrem Ungleichgewicht bei der örtlichen Verteilung der Kursangebote. Vollmer: "Das ist keine VHS für den Kreis Olpe, das ist eine VHS für die Stadt Olpe". Hintergrund: 185 Kurse finden in Olpe statt, in Lennestadt aber nur 16, obwohl die Stadt 60.000 Euro Zuschuss zahle. Des Weiteren kritisieren die Sozialdemokraten die Hallennutzungsgebühren sowie die Schulpolitik, insbesondere Kleinstschulformen wie in Bilstein. "Ein Witz" sei außerdem die aufsuchende Jugendarbeit mit nur einer halben Stelle, die präventive Arbeit kaum zulasse. Hier müsse man dringend aufstocken, da die Folgekosten sonst „explodieren“ und die Kreisumlage noch weiter steige. Die SPD kündigte zudem an, einen Natur- und Klimaausschuss installieren zu wollen, noch vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. "Diese Thematik muss Chefsache werden", so Vollmer, der sich wünscht, dass jeder Punkt künftig unter einem nachhaltigen Gesichtspunkt beschlossen werde.

Grüne

Lediglich die Grünen übten deutliche Kritik. Die "Windkraftverhinderungspolitik" der Mehrheitsfraktion sei endlich am Ende, von "Lennestadt 2030" höre man aktuell nicht mehr viel, außerdem sei das Haushaltskonzept "halbherziges Stückwerk", so Fraktionssprecher  Dr. Gregor Kaiser. Mit einigen kurzfristigen Anträgen wollten die Grünen gegensteuern, die von der CDU aber abgelehnt wurden, weil weil die Beratung im Fachausschuss fehlte. Abgelehnt wurden die Einrichtung einer "Kümmerer"-Stelle für Fragen der künftigen medizinischen Versorgung in der Stadt. Hier legte SPD-Chef Vollmer allerdings Wert darauf, dass wohl der gesamte Rat dieser Intention aber grundsätzlich positiv gegenüber stehe, eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder von Rats- und Ausschussmitgliedern während der Sitzungen, die Erhöhung des Ansatzes für die Kulturgemeinde, die Deckelung des Jahreszuschusses für das Gymnasium Maria Königin und eine Servicestelle "Kommunen in einer Welt" 

UWG

Die UWG kritisierte hauptsächlich, dass die Zeit zwischen Haushaltseinbringung und -verabschiedung viel zu kurz gewesen sei und dass der Haushalt den "roten Faden verloren" hätte (Beispiel: Einführung Windeltonne: ja, Hallennutzungsgebühren abschaffen: nein).

Zahlen zur Haushaltslage - Hundt: "Spielräume, um eine solide Finanzwirtschaft zu betreiben"

Das Haushaltsjahr 2018 wurde mit einem Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro abgeschlossen.

Für 2019 wird ebenfalls ein siebenstelliger Überschuss erwartet.

Aktueller Kassenstand: 4 Millionen Euro.

Gewerbesteuereinnahmen 2019: 23,5 Millionen Euro.

 Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt unter 1000 Euro.

Schuldenstand: 22,9 Millionen Euro.

Ausgleichsrücklage: 6,5 Millionen Euro 

Bürgermeister Hundt: "Das gibt Spielräume, um eine solide Finanzwirtschaft zu betreiben", aber keinen Anlass, um "mit dem Füllhorn durch die Gegend zu laufen."

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