Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Lennestadt im Schatten des Bundesparteitages in Hamburg

MdL Jochen Ritter spricht sich für Friedrich Merz aus

Wiedergewählt wurden (v.l.): Tobias Puspas, Maximilian Völkel, Artur Seidenstücker und Dr. Franz-Josef Lenze - hier mit Jochen Ritter (MdL). Sandra Würde-Völlmicke fehlt auf dem Foto.

Lennestadt. Wie ein roter Faden zog sich der bevorstehende Parteitag der Bundespartei in Hamburg durch die Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Lennestadt. Einige Mitglieder favorisierten durchaus auch eine Mitgliederbefragung hinsichtlich der Wahl des neuen Vorsitzenden. MdL Jochen Ritter sprach sich für Friedrich Merz aus.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU in der größten Kommune des Kreises Olpe, Dr. Franz-Josef Lenze, begrüßte in Bonzel zahlreiche Mitglieder sowie den Bürgermeister der Stadt Lennestadt Stefan Hundt, den Beigeordneten Karsten Schürheck sowie den eigens aus Düsseldorf angereisten Jochen Ritter (Mitglied des Landtags). Bürgermeister Hundt zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Arbeit und des Zahlenwerks der Stadt Lennestadt. Da die Wirtschaft gut laufe, sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen und auch die geplanten Projekte seien auf einem guten Weg. 

Bei den Vorstandswahlen wurden die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wiedergewählt. Vorsitzender bleibt Dr. Franz-Josef Lenze. Sein Stellvertreter ist  Tobias Puspas. Schriftführer bleibt Artur Seidenstücker. Neu dabei ist die 2. Schriftführerin Sandra Würde-Völlmicke. Mitglieder-Beauftragter ist Maximilian Völkel. Die Beisitzer wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. 

Für langjährige Mitgliedschaft in der CDU konnte Lenze auszeichnen: 

  • Für 40 Jahre: Günter Kuhlmann und Wolfgang Schulte
  • Für 25 Jahre: Alfred Beule, Werner Hufnagel, Egon Mester, Gerhard Struwe jun. und Peter Krutwig. 

Jochen Ritter berichtete von seiner Arbeit im Landtag in Düsseldorf. In Sachen Diesel tue das Land nach wie vor alles dafür, um Fahrverbote zu vermeiden. Gegen das Urteil, wonach es in Köln zu flächendeckenden Fahrverboten kommen soll, werde Berufung eingelegt, was die A 40 in Essen angeht, fänden aktuell Gespräche statt, um Ansatzpunkte zu finden, wie die Messwerte zeitnah sinken können, zumindest unter 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Denn gleichzeitig wird im Bund ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach bei geringfügigen Überschreitungen keine Fahrverbote verhängt werden. Im Übrigen verhandle der Bund weiter mit den Autoherstellern über Nachrüstungen. Diese von Staats-, beziehungsweise Amtswegen anzuordnen, sei bis auf wenige Ausnahmefälle rechtlich nicht möglich.

Straßenbaubeiträge: Frage nach der Finanzierung

In Sachen Straßenausbaubeiträge sei die Koalition von CDU und FDP nicht darauf aus, ein System, was seit Jahren in weiten Teilen vernünftig funktioniere, in Bausch und Bogen zu verwerfen. Dem Vorschlag der SPD, diese Abgabe ersatzlos zu streichen und den Kommunen die nötigen Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, habe man sich nicht zuletzt deshalb nicht anschließen können, auch weil sie keine Silbe darüber verloren habe, wo das Geld denn herkommen soll. Vielmehr habe man in der vergangenen Plenarsitzung die Regierung beauftragt, zu prüfen, inwieweit es möglich sei, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, inwieweit sie den Straßenausbau über Beiträge oder über Steuern finanzieren, wohl wissend, dass auch steuerfinanzierte Modelle nicht unerhebliche Nachteile haben. Außerdem sollen Härtefälle besser aufgefangen, Ratenzahlungen erleichtert und Informationen früher gegeben werden.

Im Übrigen sei man dabei, den Haushalt 2019 erneut ohne neue Schulden unter Dach und Fach zu bringen und gleichzeitig die Kommunen, insbesondere die im ländlichen Raum, mit so viel Mitteln auszustatten wie noch nie, das Landesjagdgesetz werde spruchreif gemacht, damit es zum neuen Jagdjahr in Kraft sei, und in Sachen Kalamität durch Sturm und Borkenkäfer werde man den Waldbesitzern helfen

Ampel an der Kölner Straße in Aussicht

Der Beigeordnete Schürheck berichtete von der Verkehrskommission: Eventuell solle eine Ampel in Höhe der Firma Schauerte (Kölner Straße 34) die Überquerung von Passanten sicherer machen. Hier ist der Grevenbrücker Otmar Schneider schon seit einiger Zeit sehr aktiv, und fordert vehement eine Lösung, die nun hoffentlich bald in Sicht ist. Nachteil jedoch: Bis zu zehn Parkplätze fallen in diesem Bereich dann wahrscheinlich weg.

Den roten Faden griff Jochen Ritter im Gespräch mit dem Kurier abschließend wieder auf: „Ich favorisiere aktuell Friedrich Merz, und zwar nicht lediglich, weil er aus unserer Gegend kommt, sondern weil er sich letzte Woche bei der Regionalkonferenz in Düsseldorf vor allem im Vergleich zu Annegret Kramp-Karrenbauer gut verkauft hat. Auch Jens Spahn hatte dort einen starken Auftritt. Solange der Zuspruch zu den etablierten Parteien schmilzt wie Butter in der Sonne, kommt es neben der inhaltlichen Positionierung auch und gerade die Art und Weise an, wie sie vorgetragen wird. Und in dieser Hinsicht war „AKK“, die nicht zuletzt wegen ihrer vielfältigen Anschlussfähigkeit als schärfste Konkurrentin gehandelt wird, jedenfalls an dem Abend im Hintertreffen. Um diesen Eindruck zu korrigieren, müssten die Wettbewerber in Hamburg Butter bei die Fische tun, wie man dort so sagt. Klar ist auch: Parteitage haben ihre eigene Dynamik, und so einen wie jetzt hatten wir noch nicht.“

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