Mehr Fairness, wenig Bürokratie

Im Gespräch: Geschäftführer Clemens Berghoff, Europaabgeordneter Peter Liese, Chefredakteur Torsten-Eric Sendler und Mitglied des Redaktionsteams Grevenbrück Miriam Brüser. Foto: Sven-Oliver Rüsche

Traditionell fand der politische Aschermittwoch der NRW-CDU in Kirchveischede statt. Europaabgeordneter Peter Liese, der dort teil nahm, ließ es sich natürlich nicht nehmen, auf dem Weg nach Kirchveischede der Hauptgeschäftststelle des SauerlandKurier in Grevenbrück einen Besuch ab zu statten.

Dr. Peter Liese, Allgemeinmediziner und Politiker, vertritt die Region Südwestfalen im Europaparlament. Im Gespräch mit SauerlandKurier-Geschäftsführer Clemens Berghoff und Chefredakteur Torsten-Eric Sendler gab Liese Auskunft über die aktuelle Situation im Europäischen Parlament und sein Engagement für die Region Südwestfalen.

"Eine Frage die besonders interessiert: hat sich die Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung mittlerweile verändert? Wenn Schlagzeilen entstehen, dann doch meist über Themen wie Überraschungs-Eier", wollte Sendler von dem gebürtigen Sauerländer wissen. "Das ist sicher ein langwieriger Prozess", so Liese. "Seit der Ratspräsidentschaft durch Angela Merkel hat sich viel getan. Für unsere Region hat jedoch der Orkan Kyrill für einen besonders konkreten Bezug gesorgt." Solch eine Katastrophe war eine neue Erfahrung, und die EU konnte relativ zügig Mittel zur Unterstützung der schwer betroffenen Region zur Verfügung stellen. So sei diese deutlich in der Wahrnehmung der Bürger gestiegen.

"Es wurde die Strukturförderung der Regionen ausgeweitet. Zuvor war das Ruhrgebiet Förderschwerpunkt, jetzt wird auch Südwestfalen gefördert", meinte Liese.

Selbstverständlich war auch die anstehende Wahl des EU-Parlamentes Thema im Gespräch.

Hier ist Dr. Liese, der im Parlament 59 Kommunen vertritt, durchaus realistisch: "Eigentlich war der Wahlkampf schon zusammen mit den Kommunalpolitikern geplant, da beide an einem Tag statt finden sollten. Die Entscheidung des Gerichtes hat das dann doch etwas erschwert." Ihm sei natürlich bewusst, das nie so eine Wahlbeteiligung wie bei Bundestagswahlen erreicht werden könne, aber Peter Liese ist es doch wichtig, dass auch die Europawahlen durch die Medien mehr in die Öffentlichkeit transportiert werden.

Die Sprache kam natürlich auch auf die aktuelle angespannte Situation durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. "Jetzt werden wir mit den negativen Folgen der Globalisierung konfrontiert", so Torsten-Eric Sendler. "Gerade daher ist es umso wichtiger eine geschlossene Position zu zeigen. Unser Wort hat in der Weltpolitik durchaus Gewicht. Das sieht man gerade deutlich in den USA: Gerade in Fragen zum Klimaschutz wird nicht auf einzelne Länder geschaut, sonder konkret auf die Ideen der EU", so Liese dazu.

Umweltschutz ist für den Europaparlamentarier ein besonderes wichtiges Thema. Er setzte sich engagiert für das Klima- und Energiepaket zur Reduzierung der CO² Emissionen ein. "Besonders wichtig ist jedoch: es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel bei Kalk- und Zement-Herstellern, die es in Südwestfalen gibt. Diese fallen nicht in den Bereich der Auktionierung." Neben umweltpolitischen Fragen liegen ihm besonders das Gesundheitswesen sowie der Abbau von Bürokratie in den Richtlinien der EU am Herzen. Liese abschließend: "Wir können und müssen gezielte Impulse setzen, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise."

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