"Mehr Vertrauen für die Politik"

Trafen sich mit dem christdemokratischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider zum Gedankenaustausch im Grevenbrücker Haupthaus des SauerlandKuriers: Verlagsleiter Matthias Kramer und Chefredakteur Torsten-Eric Sendler. Foto: Gregor Breise

Bundeskanzlerin Angela Merkel stand lange Zeit in der Kritik. Die Euro-Krise hat ihr und der Regierung Profil verliehen. "Sie ist der Fels in der Brandung, ihr und ihrem unermüdlichen Einsatz für Europa ist es hauptsächlich mit zu verdanken, dass der Euro nicht untergeht", zog jüngst der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider anerkennend Bilanz, als er beim Redaktionsgespräch im Grevenbrücker Haupthaus des SauerlandKuriers das Jahr Revue passieren ließ.

Allen müsse klar sein, so Heider, dass die Staatsschuldenkrise keineswegs hinter dem Pflug liege und auch noch im kommenden Jahr eines der zentralen Themen sein werde. Euro und Europa seien schicksalhaft miteinander verknüpft: "Scheitert der Euro - dann scheitert auch Europa!", ist Heider fest überzeugt. Die Ursache für die derzeitige Situation sieht der Politiker in der überbordenden Schuldenmacherei aller europäischen Staaten - Deutschland mit eingeschlossen! Bei der Lösung des Problems sieht Heider vor allem ein zeitliches Dilemma: Es müsse gelingen, kurzfristig das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herzustellen, ohne dadurch jedoch langfristig durch Fehlanreize und schwache Kontrollmechanismen neue Krisen herauf zu beschwören. Genau dieses sei jedoch die Crux bei den vieldiskutierten Eurobonds. Weitergehende Solidarität der europäischen Staaten könne es nur auf der Grundlage verbindlicher Vertragsänderungen geben. Diese vorzubereiten und durchzusetzen sei die wichtigste bundespolitische Aufgabe in 2012.

Mit zu heißer Nadel gestrickt?

Nachträglich, so Heider, stelle sich natürlich die Frage, ob das Europaket in den 90er- Jahren als Preis für die Deutsche Einheit nicht mit zu heißer Nadel gestrickt worden sei. Unter dem Aspekt der starken Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Länder stelle sich nachträglich die Frage, ob man nicht zunächst die Fiskalunion statt der Währungsunion hätte forcieren sollen. Denn: "Wir haben 27 Kapitäne an Bord und jeder macht zu Hause, was er will".

Ausnahmslos positiv sieht der Wirtschaftsmann Heider die derzeitige wirtschaftliche Situation im Ländle: "2011 war für uns alle ein positives Jahr. Unternehmen und Arbeitnehmer profitieren von der außergewöhnlich guten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Beschäftigungsquote erreichte Rekordhöhen." Ein Arbeitslosenschnitt von bundesweit 6,4 Prozent und im Kreis Olpe von sogar nur 3,8 Prozent (Heider: "Das ist fast der Zustand der Vollbeschäftigung!") sei ein riesiger Fortschritt. Erfreulich sei vor allem, dass der Binnenkonsum neben dem Export sich immer mehr zum zweiten stabilen Standbein der deutschen Wirtschaft entwickle. Positiv blickt der Bundestagsabgeordnete auch ins kommende Jahr: "Auch wenn es möglicherweise eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums geben wird, der robuste Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigung bleibt".

Eine weitere große Herausforderung, vor der Deutschland steht, ist die nach Fukushima im März 2011 von der christlich-liberalen Koalition eingeleiteten Energiewende. Als verwerflich und nicht zulässig bezeichnet Heider die Kopplung der Energiepreise an den Erdölpreis. Der Wettbewerb, so ist er sicher, werde sich positiv auswirken, viele Stadtwerke beschritten mittlerweile mit äußerst interessanten Projekten kreative Wege. Die für die Energiewende erforderlichen Investitionen in Erneuerbare Energien, in Energieeffizienz und in den Netzausbau würden Deutschland auf Jahre hinaus fordern. Für Südwestfalen seien die Beschlüsse gleichbedeutend mit Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Gleichzeitig seien die verstärkte Energieerzeugung durch Wind und Wasser aber auch mögliche Konflikte beim Netzausbau entlang der Stromtrassen mit in die Überlegungen einzubeziehen. Windparks ja - aber wohldosiert. Für Heider steht fest, dass Südwestfalen nicht die gesamte von der Region benötigte Energie selbst erzeugen müsse - "da gibt es andere Regionen, die ganz andere Voraussetzungen haben". Ein riesiges Thema sei der Ausbau der Energietrassen. Hier müsse schon heute vorausschauend geplant werden. Deshalb, so Heider, habe er auch den Antrag gestellt, beim Ausbau der A 45 zu prüfen, inwieweit im Rahmen der Baumaßnahme gleich rechts und links der Autobahn Energieversorgungsleitungen mit verlegt werden können.

Weitere Themen des Bundestagsabgeordneten sind der demografische Wandel im Wahlkreis sowie dessen Folgen und - quasi als Dauerbrenner - die Kommunalfinanzen. Durch die Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Olpe und Lüdenscheid fördere der Bund die Idee des generationsübergreifenden Zusammenlebens. Diese Projekte hätten Modellcharakter und strahlten in die Region hinein.

Der Kreis Olpe werde entlastet

Mit der zweiten Fachkonferenz Kommunalfinanzen, so Heider, an der die Landräte sowie fast alle Bürgermeister teilgenommen hätten, habe er den Austausch über die Zukunft der Kommunalfinanzen fortgesetzt. Durch die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und die Änderung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) habe der Bund für spürbare Entlastung gesorgt. Bis 2020 werde allein der Kreis Olpe um zirka 33 Millionen Euro entlastet. Neben der wieder sprudelnden Gewerbesteuerquelle verschaffe das den Kommunen wieder etwas mehr Luft. Vor dem Hintergrund der desaströsen Haushalte mancher Kommunen sei dies jedoch noch keine endgültige Lösung. Scharf kritisiert wird von dem CDU-Politiker, dass die NRW-Regierung die noch relativ gut dastehenden Kommunen in Südwestfalen zugunsten der völlig überschuldeten Ruhrgebietsmetropolen anzapfen will.

Für 2012 hat sich Heider auch auf die Fahnen geschrieben, verstärkt für das Image in der Politik einzutreten. Denn: "Vertrauen ist ein knappes Gut, das gilt auch für die Politik."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare