Lennestädter Stadtverordnete tagen fast bis Mitternacht

Rat verabschiedet Haushalt nach stundenlanger Debatte

Euro-Geldscheine liegen auf einem Tisch.
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In der jüngsten Ratssitzung ging es um das liebe Geld.

Knapp 15 Minuten länger und die Lennestädter Stadtverordneten hätten den neuen Tag während ihrer Ratssitzung gemeinsam in der Sauerlandhalle begrüßen können. Es gab viel zu entscheiden an diesem Mittwochabend; insbesondere ging es um die Verabschiedung des Haushalts.

Lennestadt - Bürgermeister Puspas bemerkte schon in seiner Begrüßung, dass eine lange Sitzung bevorstehe und sich die Redebeiträge pro Fraktion möglichst in Grenzen halten sollten. Doch schon die Feststellung der Tagesordnung dauerte länger als üblich. Die Grünen hatten gebeten, den Tagesordnungspunkt „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ einzubinden; dazu sollte die Verwaltung eine Resolution unterzeichnen. Während Bürgermeister Puspas und Bernd Brüggemann (CDU) die Zuständigkeit des Rates für eine solche Entscheidung in Abrede stellten, sahen Grüne und auch die SPD den Sachverhalt anders. Der Punkt wurde abgesetzt.

Ausschussvorsitzende bekommen künftig nur in Sitzungsmonaten eine Entschädigung

Die Präsentation der Gewinner des Heimatpreises 2020, die Nachbenennungen für die Ausschüsse sowie die Änderung der Hauptsatzung im Bezug auf Gender-Vorgaben liefen dann „glatt“ ab. Beim bereits im Vorfeld viel diskutierten Punkt „Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende“ (zur Vorberichterstattung) stellten die Fraktionen ihre Position zum Thema nochmals ausführlich dar. Stefan Volpert (Die Linke) forderte sogar - allerdings vergeblich - eine geheime Abstimmung zu diesem Punkt. Schlussendlich einigte man sich auf die Kompromisslösung, die sich schon im Vorfeld abgezeichnet hatte: Die Ausschussvorsitzenden erhalten die Entschädigung künftig nur in den Monaten, in denen der entsprechende Ausschuss auch tagt und nicht per se in jedem Monat.

Lange Haushaltsdebatte

Es folgte eine rekordverdächtig lange Haushaltsdebatte mit insgesamt 43 Anträgen bzw. Anpassungsvorschlägen. Die meisten wurden en block durchgewunken, manche mussten allerdings heiß debattiert werden. Dass die Haushaltsberatungen traditionell auch eine Abrechnung mit den politischen Mitbewerbern bedeuten, wurde gleich zu Beginn deutlich. In seiner Einleitung hatte Bürgermeister Puspas seine Sicht auf die strittigen Punkte (u.a. im Bezug auf das Streaming von Ratssitzungen: „Beschließen Sie das nicht“) dargestellt und erntete dafür Kritik von der SPD: Heinz Vollmer: „Die Verwaltung hat Anträge nicht zu kommentieren. Im Rat wird diskutiert, in der Verwaltung umgesetzt.“

Die stärkste Fraktion durfte den Anfang machen. CDU-Chef Gregor Schnütgen mahnte: Wir haben seit 2016 rund 9 Millionen Euro Ausgleichsrücklagen geschaffen. Laut Prognosen würden diese 2024 aufgebraucht sein. „Soweit darf es nicht kommen“, sagte Schnütgen, und weiter: „Der Blick auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 gibt jedenfalls wenig Anlass zur Hoffnung.“ Er empfahl daher die von Bürgermeister Puspas vorgeschlagene Marschroute „Wichtiges von Wünschenswertem trennen“ gerade in diesen Zeiten zu zu verfolgen, in denen die Pandemie ihre wirtschaftlichen Konsequenzen zu Tage bringt. „Keiner will eine neue A-Z-Liste oder sogar Steuererhöhungen.“ Die CDU unterstütze daher den unbequemen, aber alternativlosen Kurs; Sparsamkeit, Haushaltsdisziplin und ernsthafte Aufgabenkritik, diese Kriterien gelte es noch stärker zu berücksichtigen. 

„Sparsam wirtschaften und zukunftsfähig und nachhaltig investieren“, subsummierte Heinz Vollmer (SPD) seine Ausführungen zum Haushalt. „Wir brauchen hier kein ideologisch motiviertes politisches Handeln. Unsere gemeinsame Aufgabe ist unsere Lennestadt zukunftsorientiert lebens- und liebenswert aufzustellen. Darüber sollten wir streiten, um dann gemeinsam die besten Lösungen zu finden.“ Dies unterstrich er mit einer Wunschliste an die Kollegen der anderen Parteien. Die CDU solle endlich alte Zöpfe (u.a. in der Schulpolitik) abschneiden, die Grünen forderte er zu mehr Kompromissbereitschaft auf, die UWG solle sich aus dem Sog der CDU lösen und - wie versprochen - endlich frischen Wind ins Rathaus bringen und bei den Linken hoffe die SPD auf ein starkes Engagement für die Schwachen.

Die Grünen mit Fraktionssprecher Dr. Gregor Kaiser hatten ihre Haushaltsrede im Vorfeld online gestellt, „um die Sitzung aufgrund der Pandemielage nicht zu überanspruchen.“ Diese Intention wurde angesichts von 20 Anträgen allerdings wieder etwas relativiert. Kaiser stellte die Notwendigkeit der Schwerpunkt im Haushaltsentwurf (Digitalisierung, Schule und Straßenbau) nicht in Abrede, machte aber auch deutlich: „Der Haushalt 2021 adressiert wichtige Problemfelder nicht oder zu wenig. Aus unserer Sicht bleiben insbesondere die Bereiche Klimaschutz, Sozialer Wohnungsbau und die veränderte Form der Mobilität mit Ausbau des Radverkehrs und Verbesserung des ÖPNV zu wenig oder völlig unbeachtet. Es muss auch Ideen und Konzepte für die Bewältigung der großen Probleme auf lokaler Ebene geben. Und da fehlt uns in diesem Haushalt der Blick für, auch über den Tellerrand. Es fehlen uns die guten Ideen und Besonderheiten. Gleichzeitig gibt es eine ganze Reihe von Ausgabenposten, wo Geld eingespart werden kann. Unsere Anträge können Sie auf unserer Homepage im Detail nachlesen.“

Abschließend sagte Kerstin Bauer von der UWG: „Wie in jedem guten Haushalt gilt es, die Wünsche erst einmal hinten anzustellen und in das Notwendige zu investieren.“ Dabei könne man „nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“, mahnte sie „ein waches Auge auf unsere Finanzen zu haben.“ Einige Anträge anderer Fraktionen könne sie daher nicht nachvollziehen. „Ich denke wir tun gut daran, uns bei den vielen verschiedenen Themen die sich in nächster Zeit auftun werden, uns an einen Tisch zu setzen und zu überlegen: “Würden wir Privat auch so handeln? Weil im Grunde wollen wir doch alle das Gleiche: Alles Gute für unsere Lennestadt.“

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