Lennestädter Politiker sind sich einig: „Sind auf gutem Weg“

Ratsfraktionen verabschieden Haushaltssatzung für 2018

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Lennestadt. „Die Haushaltsberatungen machen wieder Spaß“, eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Vollmer mit Blick auf die positiven Entwicklungen seine Ausführungen zum städtischen Haushalt für das Jahr 2018. „Wir haben vieles richtig gemacht. Es läuft!“, befand auch sein Vorredner Gregor Schnütgen von der Mehrheitsfraktion. Kurzum: Unisono sehen alle Ratsfraktionen die Stadt auf einem guten Weg.

Es brauchte allerdings eine über zwei Stunden lange Debatte, bevor die Haushaltssatzung 2018 bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen verabschiedet wurde. Denn sowohl SPD als auch Grüne hatten mehrere Anträge ausgearbeitet, über die Bürgermeister Stefan Hundt einzeln abstimmen ließ. Erstmalig hatten sich vor der Ratssitzung übrigens alle Fraktionsvorsitzenden zum Austausch über den Haushalt getroffen. „Das ist sehr erfreulich gelaufen und sollte so beibehalten werden“, bewertete die SPD das Vorgehen. Es sollte nicht immer nur die Mehrheitsfraktion entscheiden, gemeinsam können man mehr erreichen, so Vollmer. 

Gregor Schnütgen von der Mehrheitsfraktion der CDU eröffnete die Haushalts-Diskussion. Er erinnerte an die Zeiten, als die 5%-Hürde bedrohlich nah gekommen war, der Sparkommissar aber nochmal verhindert werden konnte. Dies sei mit dem Leitsatz „Sparen statt Steuererhöhung“ gelungen. Nun, zur Halbzeit der Legislaturperiode, stehe die Stadt mit „glänzenden Zahlen“ da: Es herrsche nahezu Vollbeschäftigung, die Steuereinnahmen aus der Wirtschaft sprudelten, die Kaufkraftbindung in der Stadt sei hervorragend und es pendeln mehr Menschen zum Arbeiten in die Stadt als raus. Diesen Kurs sollten wir halten, um auch in schweren Zeiten handlungsfähig zu bleiben, forderte Schnütgen zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung auf. Dabei habe die CDU auch Schwerpunkte im Auge – neue Gewerbeflächen, neue Bau- und Wohngebiete (Elspe, Grevenbrück, Maumke, Wigey) und eine starke Infrastruktur in Sachen Verkehr und Schiene. Wichtig seien außerdem die Themen Digitalisierung und Schule sowie die ärztliche Versorgung. 

Heinz Vollmer (SPD) dankte in seiner Rede zunächst den Betrieben der Stadt – schließlich sei es ihr Verdienst, dass die Gewerbesteuer die Finanzen der Lennestadt gut aussehen ließen. Die Sozialdemokraten warben eindringlich dafür, die 2015 vereinbarte Sparliste („A-Z-Liste“) angesichts der aktuell guten Lage zu überdenken, um die Bürger profitieren zu lassen. „Es geht uns darum, ein Zeichen zu setzen. Zum Wohl der Bürger“, verdeutlichte Vollmer. Die entsprechenden Anträge zum Haushalt (siehe unten) mit einem Investitionswert von insgesamt rund 25.000 Euro wurden allerdings alle durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt. 

Auch die Grünen hatten eine lange Liste Anträge ausgearbeitet. Sie plädierten für Augenmaß auf der Ausgabenseite, denn die Situation könne sich natürlich auch schnell wieder ändern. Die UWG zeigte sich gleicher Meinung und forderte langfristig angelegte Entscheidungen: „Wir sollten den Sparkurs aufrecht erhalten.“ Und in einem weiteren Punkt waren sich alle Redner einig: Die Kreisumlage bleibt ein „Ärgernis für die Städte und Gemeinden“ (Orth-Sauer). „Die Umlage kann sich so nicht weiter entwickeln. Gespräche mit dem Kreis sind überfällig“ (Vollmer). Deutliche Kritik wurde vor allem an den Personalkosten geübt.

Anträge
SPD (alle abgelehnt): - Hallennutzungsgebühr abschaffen - Kosten für Kindergartenfahrten übernehmen - Zuschuss für Abfallgebühren pflegebedürftiger Menschen - gebührenfreie Nutzung von Mülltonnen (Pampers-Tonne“ durch die KiTas
Grüne: - Seniorentag wieder jährlich anbieten (abgelehnt) - In Ratssitzungen sollen überwiegend fair gehandelte Getränke angeboten werden, das Gleiche gilt für städtische Präsente (angenommen) - Projekte gegen Rassismus sollen 2017 und 2018 mit 4000 Euro gefördert werden (abgelehnt)

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