Haushaltsplan: Stadt Lennestadt kündigt massive Einschnitte an

Schulterschluss durch Sparzwang

Ungewohnte Einigkeit für den Haushaltsausgleich: Bürgermeister Stefan Hundt (Mitte) mit den Fraktionsvorsitzenden (v.l.) Christa Orth-Sauer (Grüne), Kerstin Bauer (UWG), Heinz Vollmer (SPD) und Gregor Schnütgen (CDU).

Mit einem umfangreichen Sparprogramm will die Stadt Lennestadt auf ein neuerliches Haushaltsdefizit und weiter steigende Kosten reagieren.

Diesen Maßnahmenkatalog haben Bürgermeister Stefan Hundt und die Vorsitzenden aller im Rat vertretenen Fraktionen am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz und noch vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am selben Tag vorgestellt. Das Besondere daran: Die angespannte finanzielle Situation lässt die Politiker den kollektiven Schulterschluss üben.

Seit Jahren bewegt sich der Haushalt der Stadt im Minusbereich, für 2015 wird nach aktuellem Stand ein Minus in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro erwartet. Vier wesentliche Faktoren nennt Bürgermeister Hundt als besondere Belastungen: den Wegfall der Schlüsselzuweisungen des Landes, gesunkene Gewerbesteuer-Einnahmen, die Solidaritätsumlage und den Anstieg der Kreisumlage. Allein diese vier Posten bedeuten laut Hundt „Verschlechterungen um mehr als 3,3 Millionen Euro“ für die Stadt. Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr belaste den Haushalt für 2015 in besonderem Maße. „Das ist eine Entwicklung, unter der Städte und Gemeinden leiden. Die Kreise ernähren sich von uns, von den untersten Ebenen, obwohl wir selbst noch genug Aufgaben vor Ort haben“, sagte Hundt. Und der Bürgermeister legte noch nach: „Die Kreisumlage frisst die Gewerbeeinnahmen und damit unsere Haupteinnahmequelle komplett auf.“

Arbeitskreis zur Konsolidierung

Diese Entwicklungen zwangen die einzelnen Fraktionen zu einem „außergewöhnlichen Procedere“ (O-Ton SPD-Chef Heinz Vollmer), der Bildung des so genannten „Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung“. Ziel des interfraktionellen Zusammenschlusses: der erneute Ausgleich des Haushalts durch ein „erstes konsolidierendes Zukunftskonzept“ für den „Planungszeitraum 2014 bis 2018“. Oder mit Hundts Worten: „Wir haben den Haushalt in allen Bereichen auf Einsparungsmöglichkeiten untersucht.“ Insgesamt 26 glaubt der Arbeitskreis gefunden zu haben.

Danach ist unter anderem vorgesehen, das Lehrschwimmbecken in Elspe bis Ende Februar zu schließen und die Trägerschaft für das in Grevenbrück bis Ende des Jahres aufzugeben. Die Grundschulstruktur soll hinsichtlich ihrer „Effizienz und Zukunftsfähigkeit“ insbesondere an den Standorten Bilstein, Oedingen und Maumke geprüft werden.

Des Weiteren peilt die Stadt die „bedarfsgerechte Reduzierung oder Privatisierung der Turnhallen“ sowie Nutzungsgebühren für diese an und will die Zuschüsse für Musikschule, Sportvereine und die örtlichen Büchereien kürzen. Gleichzeitig soll der Verkauf von 20 Immobilien im städtischen Besitz Geld in die Kassen spülen. Der Verkauf des Alten Amtshauses in Grevenbrück und der Umzug des Heimatmuseums sind Optionen. Auch Kürzungen bei Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeister und Rats- und Ausschussmitglieder sind vorgesehen.

Um rund 1,1 Millionen Euro sollen diese Maßnahmen den städtischen Haushalt entlasten. Zudem erhöht die Stadt Lennestadt die Realsteuerhebesätze für 2015 und kalkuliert dadurch mit weiteren Mehreinnahmen in Höhe von knapp 818.500 Euro.

Hundt und die Fraktionsvorsitzenden betonten, sich in den „vergangenen Wochen eingehend mit der kurz-, mittel- und langfristigen infrastrukturellen Ausrichtung der Kommune“ befasst und nun die bestmögliche Lösung gefunden zu haben. „Unser Ziel hieß: Sparen vor Steuererhöhungen. Das ist uns gelungen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Schnütgen. Und Kerstin Bauer (UWG) ergänzte: „Sparen tut weh und trifft alle, das wissen wir. Wichtig ist aber, dass wir nicht in die Haushaltssicherung abrutschen und so eine bürgerfreundliche Kommune bleiben.“

Sprechstunden für Bürger

Der Haushaltsplan für 2015 soll in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 28. Januar, verabschiedet werden. Interessierte Bürger haben vorab am Freitag, 23., und Montag, 26. Januar, jeweils von 15 bis 17 Uhr im Rathaus (Ratssaal 3) Gelegenheit, die Finanzpläne mit Kämmerer Rüdiger Barteit sowie Jochen Biermann und Norbert Epe aus dem Bereich Finanzen zu diskutieren. Für weitere Informationen stehen auf Wunsch auch Bürgermeister Hundt und der Beigeordnete Karsten Schürheck zur Verfügung.

Eine Bürgerinformation zum Haushaltsplan und die Beschlussvorlage, die alle Sparmaßnahmen enthält, sind unter www.lennestadt.de im Ratsinformationssystem zu finden unter der Bezeichnung „Vorlage 3040/2014“.

Verwaltung auf dem Prüfstand

Ein Prüfungsbericht bescheinige der Lennestädter Verwaltung ein „gutes Organisationskonzept“ und mit Blick auf den Personalbestand einen „unteren Durchschnittswert“, sagte Bürgermeister Stefan Hundt am Mittwoch.

Dennoch laufe bereits seit einiger Zeit ein interner Prozess, der für höhere Effizienz zwischen den Abteilungen sorgen soll.

Mittelfristig sollen sechs Planstellen im Rathaus wegfallen, die Mitarbeiter scheiden Hundt zufolge altersbedingt aus. Diese Stellen sollen nicht neu besetzt werden.

Gleichzeitig überlegen Lenenstadt und Kirchhundem, die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Auch die Zusammenlegung der Verwaltungen beider Kommunen könne eine Option sein, um Kosten zu sparen, so Hundt. (Von Sven Prillwitz)

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