"Schwindsucht des Eigenkapitals"

In einer Presseerklärung äußerst sich die Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" zur Eigenkapitalsituation in Lennestadt. In der Erklärung heißt es unter anderem:

Das Eigenkapital der Stadt Lennestadt leidet quasi unter Schwindsucht und der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion tun nichts dagegen, sondern klopfen sich ständig selber auf die Schultern weil sie "so gute Arbeit leisten".

Seit dem Jahr 2007 erstellt die Stadt Lennestadt einen Jahresabschluss ähnlich dem eines Wirtschaftsunternehmens. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2007 zeigte noch ein Eigenkapital in Höhe von 93,9 Million. Im Jahresabschluss 2010, den der Rat der Stadt in seiner vergangenen Sitzung festgestellt hat, ist das städtische Eigenkapital auf knapp 80 Millionen zurückgegangen. Unter Berücksichtigung der Entnahmen des Jahres 2011 und der geplanten Entnahmen in 2012 wird das Eigenkapital voraussichtlich auf weniger als 70 Millionen zurückgehen.

Damit hätte die Stadt Lennestadt innerhalb von nur sechs Jahren mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals aufgebraucht und derzeit ist keine Veränderung oder gar eine Umkehrung dieses verhängnisvollen Trends erkennbar. Was haben nun der Bürgermeister und seine Mehrheitsfraktion gemacht um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken?

Dem Bürger in die Tasche gepackt

Man hat den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gepackt. Die gravierendste Entscheidung dabei betraf die Anhebung der Grundsteuer B. Diese wurde bereits mit Wirkung für das Jahr 2011 um rund 15,5 Prozent angehoben. Daraus resultierten Mehreinnahmen für die Stadt von rund 0,5 Millionen. Unser Antrag, gleichzeitig die Gewerbesteuer um 7,5 Prozent anzuheben, wurde abgelehnt. Die von uns beantragte Gewerbesteueranhebung hätte bei einem Gewerbesteueraufkommen von 16,5 Millionen zu einer Mehreinnahme von rund 1,2 Millionen geführt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die von uns beantragten Gewerbesteuersätze noch leicht unterhalb der durchschnittlichen Gewerbesteuersätze in NRW liegen. Wir haben uns unter anderem deshalb für eine Gewerbesteueranhebung ausgesprochen, weil die Gewerbesteuer eine ertrags- oder gewinnabhängige Steuer ist. Ein Unternehmen muss sie nur zahlen, wenn und soweit es Gewinne macht oder anders ausgedrückt: Ein Unternehmen, das weniger Gewinn erwirtschaftet, zahlt auch weniger Gewerbesteuer. Ein solcher Mechanismus greift bei der Grundsteuer dagegen nicht. Sie ist statisch und errechnet sich aus dem einmal festgelegten Wert des jeweiligen Grundstücks. Hinzu kommt, dass die meisten von uns über ein regelmäßiges monatliches Einkommen verfügen, das weitgehend gleichbleibend ist. Die Erhöhung der Grundsteuer verringert unmittelbar das monatliche Nettoeinkommen und schränkt die Möglichkeiten für den privaten Konsum oder die private Kaufkraft ein. Die Probleme der kommunalen Finanzierung sind uns durchaus bewusst und wir kritisieren die Art und Weise, wie Bund und Land Lasten auf die Kommunen abwälzen ohne dabei für eine adäquate finanzielle Versorgung der untersten Verwaltungsebene zu sorgen. Und wir sind auch nicht der Meinung, dass die Höhe der Grundsteuer unantastbar ist. Aber wir fordern soziale Ausgewogenheit hinsichtlich der Belastung der einzelnen Gruppen unserer Gesellschaft. Außerdem sehen wir die dringende Notwendigkeit, dem Eigenkapitalverfall unserer Stadt wirkungsvoll entgegenzutreten."

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