Nach Zweifel beim Kreis soll nun der Rat entscheiden

Über Meggener Bahnhofsgelände wird neu entschieden

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Beim Abriss des alten Bahnhofsgebäudes

Meggen - Über die Zukunft des Bahnhofsgeländes in Meggen soll nun doch noch einmal neu diskutiert und entschieden werden, wie Bürgermeister Stefan Hundt in dieser Woche in einem Pressegespräch mitteilte. Man werde dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfehlen, seine Entscheidung zunächst aufzuheben, um dann dem Rat eine Beschlussempfehlung  auszusprechen. Den Anlass für diese Entwicklung gab der Kreis, der Zweifel an den Zuständigkeiten äußert.

Kurzer Rückblick: In seiner Mai-Sitzung hatte der "A3" der Incler GmbH (Schweiz) den Zuschlag für die Bebauung des Meggener Bahnhofsgeländes gegeben. Das zog hohe Wellen im Ort und in der Bevölkerung mit sich. Beim Kreis ging sogar eine Beschwerde ein. Die Kommunalaufsichtsbehörde befasste sich daraufhin mit dem Thema und kam zu dem Entschluss, dass es "eventuell eine formelle Rechtswidrigkeit" geben könnte. Kurios: Diese Entdeckung war eigentlich gar nicht Gegenstand der ursprünglichen Bürgerbeschwerde. Die Zweifel auf Seiten des Kreises: Es sei in der Zuständigkeitsordnung der Stadt Lennestadt nicht klar geregelt, wer Grundstücksangelegenheiten wie im Fall von Meggen entscheiden darf. Hatte der Ausschuss also gar keine Befugnis, die Entscheidung über das Meggener Bahnhofsgelände zu treffen, sondern nur darüber zu beraten? Um das ganze nun auf rechtlich saubere Füße zu stellen und um Differenzen mit dem Kreis zu vermeiden, will die Stadt reagieren und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfehlen, seine Entscheidung zunächst aufzuheben, um dann dem Rat eine Beschlussempfehlung  auszusprechen.

Kreis und Stadt nicht einer Meinung

Rüdiger Barteit, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und Bürgerdienste, erläuterte im Pressegespräch: „Laut dem Landrat heißt es in der Zuständigkeitsordnung, dass der Ausschuss nur beraten, nicht aber entscheiden darf.“  Das Verständnis über dieses Schreiben vom Kreis scheint in der Stadtverwaltung indes gering zu sein. Bürgermeister Hundt hielt dagegen: Sowohl die Generalklausel Paragraph 1, Absatz 3, als auch der Paragraph 5, Absatz 3a seien Grundlagen für die aus seiner Sicht legitime Entscheidung des Ausschusses.

Bürgermeister Hundt holte in seiner Begründung dazu etwas aus: Die Zuständigkeitsordnung gebe es seit 24 Jahren. Mit diesem "Glanzstück kommunaler Entscheidungskompetenz" seien Strukturen verschlankt und deutlich effizienter gemacht worden. (Zum Beispiel: Nur noch 4 statt 16 Ausschüsse, mehr Entscheidungskompetenz für Bürgermeister und Ausschüsse). Seit 24 Jahren handele man nun auf Grundlage dieser Ordnung, nie habe es Einwände oder Beschwerden gegeben. Und so würde auch der A3-Ausschuss seit 1996 die Grundstücksangelegenheiten in der Stadt beschließen. Das soll in diesem Fall nun anders sein? Laut Landrat Beckehoff ja. Er schreibt der Stadt vage, dass eine „eventuell formellen Rechtswidrigkeit“ vorliege.

Zu billig verkauft?

Ein zweiter Punkt liegt dem Landrat ebenfalls am Herzen - darauf hatte ihn eine weitere Beschwerde direkt aufmerksam gemacht. Wurde das Grundstück zu billig verkauft? Der Bodenrichtwert liege bei 80 Euro pro Quadratmeter, der Verkaufspreis bei 40 Euro. In der NRW-Gemeindeordnung (§ 90, 3) heißt es: "...Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden..." 

Doch, so Hundt, hatte es Gründe gegeben, davon abzuweichen. „Das Grundstück in Meggen ist schwierig", formulierte es das Stadtoberhaupt und erläuterte: Die Nähe zu den Gleisen, die Investitionen im Schallschutz und Gebäudesicherung nach sich ziehe, die Nähe zur sanierungsbedürftigen Unterführung und auch der unmittelbar angrenzende Platz, der weiterhin von der Öffentlichkeit genutzt werden solle, gaben Anlass für die Preissenkung.

Die nächste Ausschusssitzung findet am 18. August statt, der Rat entscheidet dann in der Sitzung am 2. September.

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