Ausschuss will  mit "Positivplanung" das Heft in der Hand behalten

Windkraft: Stadt Lennestadt sucht das Gespräch mit möglichen Investoren

Um den Bau von Windkraftanlagen planerisch in der Hand zu behalten, wählte der Bau-Ausschuss den Weg einer "Positivplanung". 

Lennestadt – Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat am Dienstagabend ein Konzept („Positivplanung“) für das weitere Vorgehen in Sachen Windkraft auf den Weg gebracht. Hintergrund ist die immer noch „ziemlich windige“ Rechtslage in Deutschland, wie sie Bürgermeister Hundt betitelte.

Obwohl die „Planungssubstanz sehr dünn“ sei und die verschiedenen Gerichtsinstanzen viele Planungen der Kommunen für rechtswidrig befänden, wolle sich die Stadt Lennestadt auf den Weg machen und die „unzufriedenstellende Situation“ angehen, so das Stadtoberhaupt. Hundt weiter: „Wir wollen eine Basis für das Wirrwarr finden.“ Diese soll mit Rücksicht auf die Bürger und die Landschaft auch die Vorhaben möglicher Investoren einbeziehen. Damit wolle man außerdem erreichen, dass die Planungshoheit bei der Stadt bleibe und Risiken minimiert werden. „Positivplanung nach §249 BauGB“ heißt das Ganze im Verwaltungsdeutsch. 

Konkret möchte die Stadt offensiv und transparent mit den möglichen Investoren sprechen, ihre Vorhaben diskutieren und dann möglichst gemeinsam eine Lösung oder Kompromisse finden – auf Basis der aktuellen Rechtsprechung. Bauanträge für Windkraftanlagen liegen aktuell im Rathaus zwar noch nicht vor, verschiedene Absichtserklärungen dagegen schon. 

  • „Abowind“ plant östlich von Oedingen vier Anlagen (zwei auf Lennestädter Gebiet) 
  • "Juwi-Wind" würde gerne zwei Anlagen zwischen Elspe und Schöndelt bauen 
  • „Ostwind“ plant einen Windpark mit zwölf Anlagen (drei oder vier auf Lenenstädter Gebiet) zwischen Einsiedelei und Hohe Bracht 
  • Ein „Repowering“ ist auf dem Stöpel geplant 

„Wir wollen ja Flächen zur Verfügung stellen“, so Hundt in der Ausschusssitzung. Diese müssten aber geeignet sein und möglichst die Belange aller Beteiligten unter einen Hut bringen. Besonders der Abstand zur nächsten Wohnbebauung müsse dabei berücksichtigt werden. 

In der so genannten „Positivplanung“ könnte das umgesetzt werden, findet auch das Beraterbüro Wolter und Partner aus Coesfeld, das die Stadt mit ins Boot geholt hat. Die Fraktionen stimmten diesem Vorhaben zu. Die CDU sagte dazu: „Wir werden Windkraftanlagen hierher bekommen. Eine Verhinderungsplanung macht daher keinen Sinn.“ Und die SPD ergänzte: „Es ist richtig Vorrangflächen auszuweisen, um Wildwuchs zu verhindern.“

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