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Ausschuss des LKT tagte in Olpe

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Sozial- und Jugenddezernenten wünschen Nachbesserungen

Olpe. (SK)

Der Sozial- und Jugendausschuss des nordrhein-westfälischen Landkreistages kam jetzt in Olpe zu einer Sitzung zusammen. Landrat Frank Beckehoff hieß die Mitglieder des Gremiums im Kreishaus willkommen. Auf der Tagesordnung der Sozial- und Jugenddezernenten aus den 31 Kreisen in NRW und den beiden Landschaftsverbänden standen dabei vor allem Fragen der Kinderbetreuung und aktuelle Entwicklungen bei den sozialen Leistungsgesetzen. Zum Kinderbildungsgesetz, dem so genannten und derzeit viel diskutierten KiBiz, bekräftigten die Kreisvertreter die grundsätzliche Unterstützung für das Reformvorhaben, wiederholten aber auch die Kritik an vielen noch offenen Fragen des Gesetzentwurfes. "Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz der U-3-Ausbau auch in NRW endlich voran kommt und die Bildungskompetenzen unserer Kindergärten weiter gestärkt werden", so der Ausschussvorsitzende, Siegen-Wittgensteins Landrat Paul Breuer nach der Sitzung.

"Finanzierung nicht umsetzbar"

Gerade an den Finanzierungsregelungen müsse aber noch nachgebessert werden, da diese bisher weder für die Träger noch für die Kommunen umsetzbar seien. "Hierzu haben Kommunen und Trägerverbände gerade neue Lösungsansätze vorgelegt, die auch von der Landesregierung positiv aufgenommen wurden", macht Breuer das Bestreben der Kreise deutlich, weiter an konsensualen Lösungen im Sinne der Kinder und Familien mitzuarbeiten. Das Hauptaugenmerk der für rund 10,7 Millionen Menschen in NRW verantwortlichen Sozial- und Jugendexperten lag neben der Kinderbetreuung auf den aktuellen Entwicklungen bei den sozialen Leistungsgesetzen Hartz IV und der Grundsicherung im Alter. Hier drohen den Kreisen und kreisfreien Städten nach aktuellen Schätzungen im nächsten Jahr Einbußen von fast 170 Millionen Euro wegen nicht sachgerechter Kürzungen bei der Kostenbeteiligung des Bundes. Der Ausschuss fordert daher die Landesregierung auf, hier durch eine Initiative im Bundesrat aktiv zu werden. Abschließend verständigten sich die NRW-Kreise darauf, ihre Kompetenzen in der Altenhilfe künftig noch stärker einzubringen. Eine Arbeitsgruppe wird Vorschläge erarbeiten.

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