„Alle Dämme gebrochen“

Bürgermeister erheben Einwendungen gegen Olper Kreishaushalt

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Die Bürgermeister der sieben Kommunen haben ihre Kritik sehr deutlich formuliert.

Kreis Olpe. Sie sprechen von „besorgniserregenden Entwicklungen“, am Ende bitten sie sogar um „Verständnis für die Deutlichkeit dieser Stellungnahme“: Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Olpe haben gemeinsam zum aktuellen Entwurf des Kreishaushaltes Stellung genommen. Doch nicht nur das: Sie erheben zwei Einwendungen gegen den Entwurf, was nun den Kreistag auf den Plan rufen wird.

Insgesamt soll die Kreisumlage gegenüber 2017 um 9,6 Millionen Euro oder 9,2 Prozent steigen. Damit hat sich laut Stellungnahme die „Umlagebelastung der kreisangehörigen Kommunen zwischen dem Jahr 2004 und dem Jahr 2020 mehr als verdoppelt.“ Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Kreisumlage erst im Jahr 2020 die 112,3 Millionen Euro erreicht – für 2018 stehen aber bereits rund 114,2 Millionen Euro zu Buche. Der Kreis bricht laut den Bürgermeistern bereits jetzt „alle Dämme einer rücksichtsvollen und vertretbar erscheinenden Finanzpolitik.“

Hauptkritikpunkt und Grund für die erste Einwendung sind die Personalplanungen der Kreises. So seien bei fast 530 Vollzeitstellen im Jahr 2018 die Personalaufwendungen „ein wesentlicher Treiber“ der steigenden Kreisumlage. Immerhin machen sie 38,4 Millionen Euro aus. Auch die Bezirksregierung Arnsberg hat die Personalplanung bereits kritisiert: Der Kreis Olpe weist bei den Personalaufwendungen mit 245,54 Euro je Einwohner den höchsten Wert aller sieben Kreise des Regierungsbezirks auf, der Durchschnitt liegt bei 195,61 Euro. „Völlig unbeeindruckt werden sogar durch unterjährige Anpassungen des Stellenplans 2017 zusätzliche Stellen eingerichtet“, kritisieren die Bürgermeister. Darüber hinaus sehe der Stellenplanentwurf 2018 weitere 2,57 neue Vollzeitstellen aus.

Während die Kommunen „personalwirtschaftliche und organisatorische Umstrukturierungsmaßnahmen“ für immer neue Aufgaben ergreifen und bisweilen „kreative und manchmal auch unliebsame Entscheidungen“ treffen müssten, gebe es bei der Kreisverwaltung „eine zwanghaft anmutende Automatik zu Stellenplanausweitungen und Neueinstellungen“. So sei die Anzahl der Stellen im Haushaltsplanentwurf 2018 und durch im Jahr 2017 neu geschaffene Stellen von 515,95 auf 528,89 Stellen erhöht worden. Daher fordern die Bürgermeister, „die erst im November 2017 geschaffenen Stellen nicht zu besetzen und über den Stellenplan 2018 keine zusätzlichen Stellen vorzusehen“ – sofern diese durch Stellenplanausweitungen im Bereich der allgemeinen Verwaltung entstanden sind oder entstehen sollen. Die Anzahl der Stellen soll auf 525 begrenzt bleiben.

Beckehoff: „Prüfen jede Stelle“

Landrat Frank Beckehoff hält auf SauerlandKurier-Nachfrage dagegen, der Kreis habe im November 3,4 Stellen neu geschaffen und plane im kommenden Jahr zusätzlich 2,6 neue Stellen. „Wir betreiben eine restriktive Personalpolitik. Wir prüfen bei jeder Stelle, ob sie neu besetzt werden muss oder wegfallen kann“, so Beckehoff. 2,5 Stellen würden im kommenden Jahr gestrichen, sodass es nur noch um 3,5 gehe: „Davon geht die Welt nicht unter.“ Schließlich brauche der Kreis für die gestiegenen Aufgaben auch mehr Personal: „Es wird immer der Eindruck erweckt, wir würden exorbitant viele Stellen aufbauen. Dabei hatten wir im Jahr 1992 – vor 25 Jahren – 521 Stellen. Im Jahr 2018 wären es 529. Das ist keine dramatische Entwicklung.“ Dabei seien die Aufgaben gestiegen und es habe viele Veränderungen in der Organisation gegeben.

Weiterer Kritikpunkt und zweite Einwendung der Bürgermeister: Der Kreis mache keinen Gebrauch von der Ausgleichsrücklage, um die Städte und Gemeinde zu entlasten, „obwohl diese zum Ende des laufenden Haushaltsjahres noch mit voraussichtlich nahezu 5 Millionen Euro von ursprünglich rund 8,4 Millionen Euro dotiert sein wird.“ Sie fordern daher, rund zwei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen. Für Beckehoff ist das keine Option: „Die Ausgleichsrücklage ist dazu da, die Kommunen in schwierigen finanziellen Zeiten zu entlasten. Die haben wir aber gerade nicht. Im Gegenteil: Die Steuerkraft steigt.“ Er sei „gerne bereit, die Kommunen zu entlasten, aber nur zur richtigen Zeit.“

Die Einwendungen gehen nun in den Kreistag. Denn Einwendungen und Stellungnahmen sind in § 55, Absatz 2 der Kreisordnung geregelt. Während Stellungnahmen den Kreistagsmitgliedern nur „zur Kenntnis gegeben“ werden, muss der Kreistag über Einwendungen „in öffentlicher Sitzung“ beraten. Zudem muss der Kreis den Kommunen das Beratungsergebnis und dessen Begründung mitteilen.

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