Schulterschluss gefordert

„Bundesthemen bei uns im Kleinen lösen“: Ministerpräsident Armin Laschet spricht beim Landkreistag

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warb in Olpe für einen Schulterschluss zwischen den Städten und dem ländlichen Raum.

Olpe – „Auf die Idee, in einer kleinen Stadt wie Attendorn ein Unternehmen zu gründen, muss man erstmal kommen. Aber in den Gründerjahren hat das jemand gemacht – nun steht dort ein familiengeführter Weltmarktführer mit 10.000 Mitarbeitern und einer internationalen Vernetzung. Und für den Schützenverein spendet er auch noch.“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet machte am Mittwochabend in der Olper Stadthalle deutlich, wie hoch der Stellenwert des ländlichen Raums im Land ist. Und er warb für einen Schulterschluss zwischen Stadt und Land.

Der CDU-Politiker sprach in Olpes „guter Stube“ beim Landkreistag (LKT) NRW, der Mitgliederversammlung der 31 Kreise in NRW, den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie dem Regionalverband Ruhr. Seine Kernaussage: Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, bedarf es einer Zusammenarbeit von kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum. 

„Das was vor Ort entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden“, sagte Laschet in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung. Es gehe darum, ortsnah zu entscheiden und „Macht zu dezentralisieren.“ Als konkretes Beispiel nannte er die Neufassung des Landesentwicklungsplanes, durch die Unternehmen wieder die Möglichkeit bekommen, sich am Standort zu erweitern: „Die Idee ist, den Bürgermeistern vor Ort mehr Raum zu geben, selbst zu entscheiden, wo sich die ansässigen Firmen erweitern. Die bauen ja auch nicht die ganze Natur zu.“ 

Vor Ort müsse aber auch die Demokratie verteidigt werden, sagte Laschet vor dem Hintergrund der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt: „Jetzt hat dort eine Partei die Staatsgewalt, die wir eigentlich verbieten wollen.“ Die Situation zeige, wie groß die Verzweiflung vor Ort sei, kommunale Ehrenämter zu besetzen: „Und die Aggression, die Wut gegen kommunale Würdenträger macht’s ja noch schlimmer. Wir müssen die, die Ämter haben, schützen“, so der 58-Jährige. 

Großes Thema beim Landkreistag war die Digitalisierung. Landkreistags-Präsident Thomas Hendele: „Wir brauchen Breitband flächendeckend im Land und nicht nur in den Städten.“ Schließlich seien die Kreise „der wirtschaftliche Motor des Landes“, sieben von zehn Arbeitsplätzen gebe es im kreisangehörigen Raum. Ministerpräsident Laschet erklärte, das Landeskabinett habe erörtert, wie die Digitalisierung der Verwaltung bis 2025 gelingen könne: „Jetzt haben wir Dossiers, voll mit Gründen, warum das nicht geht.“ Laut Laschet ist das gefährlich: „Es ist schlecht für die Akzeptanz der Demokratie, wenn die Bürger alles digital erledigen können, sie aber bei den Behörden immer noch Karten ziehen und in Schlangen stehen müssen.“ Er warnte aber, dass die bisherigen Abläufe in Verwaltungen nicht eins zu eins in die digitale Welt übertragbar seien: „Manche Schritte sind dann unter Umständen nicht mehr nötig. Daher brauchen wir Lösungen für die Arbeitsplätze.“ 

„Müssen im Bereich ÖPNV attraktiver werden“

Laschet bekräftigte auch, dass die Voraussetzungen in den Städten und im ländlichen Raum nicht immer gleich seien – gerade in den Bereichen Mobilität, Klimaschutz und Energiewende: „Selbst wenn die Menschen im ländlichen Raum bereit wären, das Auto abzuschaffen: Wenn es nichts gibt, worauf sie umsteigen können, ist das keine Lösung.“ Die Elektromobilität helfe in den Städten, die Stickoxidwerte zu verringen, der nächste Schritt müsse aber die Wasserstofftechnologie als Antrieb für Fahrzeuge sein: „Wir werden Lkw nicht mit Batterien bestücken können.“ Für Thomas Hendele ist aber noch ein anderer Faktor wichtig: „Wir müssen im Bereich ÖPNV attraktiver werden. Stichwort Tarifstruktur, Service, Haltestellen: Da müssen wir deutlich besser werden.“

Über allen Herausforderungen stehe jedoch der Klimaschutz: „Wir brauchen eine umfassende Antwort, auch wenn es keinen Königsweg gibt.“ Er forderte, die Menschen bei diesen Herausforderungen mitzunehmen: „Die sozialen Belange der Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“ Bei der Energiegewinnung werden laut Hendele bereits 93 Prozent des Ökostroms in den Kreisen gewonnen, 97 Prozent der Windkraftanlagen stehen dort, außerdem 86 Prozent der Solaranlagen: „Um den Ausbau von Solar- und Photovoltaikanlagen zu stärken, muss der 52-Gigawatt-Deckel abgeschafft werden.“ Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt es nach dem Erreichen einer gesamten installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt keine Einspeisvergütung für neuinstallierte Photovoltaik-Dachanlagen bis 750 Kilowatt Leistung. Der Wert von 52 Gigawatt soll laut Verbraucherzentrale NRW bereits im kommenden Jahr erreicht sein.

„Diskussionen nicht nur aus Blickrichtung der Städte führen“

Auch das Thema Windenergie muss laut Hendele „angegriffen werden“: „Ohne den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen werden wir die Energiewende nicht schaffen. Daher gilt es, bei aller Emotion und Kritik, Überzeugungsarbeit zu leisten.“ Armin Laschet erklärte, man dürfe diese Diskussionen nicht nur aus Blickrichtung der Städte führen: „Wir wollen den Ausbau der Windenergie. Aber die Windräder stehen weder in Berlin-Mitte noch rund um den Kölner Dom – die stehen auf dem Land.“ Man müsse „das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land halten, sonst werden die Menschen unzufrieden.“ 

Der Ministerpräsident betonte, dass beim Klimaschutz „alle Bundesthemen bei uns im Kleinen zu lösen sind“: „Wir haben gesagt, wir gehen in NRW bei der Energiewende voran. Der Osten braucht dafür mehr Zeit. Wir schalten als erster die Kraftwerke ab. Und wir werden auch das Stückchen Hambacher Forst retten.“ Was ihn ärgert: „Wir haben eine Kommission mit 28 Leuten ins Leben gerufen, um zu klären, wie wir schnell raus aus der Kohleverstromung kommen. Der schwierige Kompromiss liegt auf dem Tisch und muss nur noch in ein Gesetz gegossen werden. Aber in der Kommission haben sich Greenpeace und der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie d.Red.) schneller geeinigt, als Umweltministerin Svenja Schultze und Wirtschaftsminister Peter Altmeier bislang.“ 

Sein Fazit: „Ich habe das Gefühl, dass wir soweit sind, das alles zu entscheiden.“ Die Herausforderungen könne man aber nur meistern „wenn Stadt und Land zusammen halten.“

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