„Viele Händler stehen am Abgrund“

IHK fordert schnelles Ende des Lockdowns - Klagewelle wegen mangelnden Hilfen?

Viele Händler fordern, den Lockdown schnell zu beenden. Auch die IHK schlägt in die gleiche Kerbe.
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Viele Händler fordern, den Lockdown schnell zu beenden. Auch die IHK schlägt in die gleiche Kerbe. (Symbolfoto)

Wie sehr die Nerven im Handel und der Gastronomie blank liegen, wurde beim Pressegespräch am Freitag im Olper Rathaus deutlich. Denn IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener hielt einen flammenden Appell für ein zügiges Ende des Lockdowns. Der IHK-Einzelhandelsausschuss hatte zuvor eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Olpe - „Von 5000 Einzelhändlern im Kammerbezirk haben aktuell rund 4000 aufgrund des Lockdowns geschlossen“, sagte Gräbener. Das sei ein „ganz erheblicher Einschnitt in die Gewerbefreiheit“. Der Druck der auf den Händlern laste, sei erheblich: „Viele Händler stehen am Abgrund. Da kann die Devise nicht lauten: ,Morgen sind wir einen Schritt weiter’.“ Der Handel habe während des Lockdowns nie gemeckert, aber die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung seien überschritten: „Wenn sich der Handel verhalten hätte wie die in Watte gepackten Fußballprofis, dann ginge es dem Handel jetzt besser.“

Der Einzelhandelsausschuss der IHK Siegen hat jetzt eine Resolution verabschiedet, die sich an die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Landtagsfraktionen richtet. Ziel ist es, die „immer wieder öffentlich debattierte Öffnungsperspektive politisch durchzusetzen“: „Die Händler müssen wieder handeln dürfen und die versprochenen Hilfen müssen punktgenau ankommen.“ Andernfalls stellt die IHK eine Klagewelle wegen „enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff“ und entsprechende „Schadensersatzforderungen im Sinne der Staatshaftung“ in Aussicht.

Gerade das Desaster um die Soforthilfen ist Gräbener ein Dorn im Auge: „Von der Überbrückungshilfe II sind bislang gerade einmal acht Prozent ausgekehrt worden. Hilfen, die nicht ankommen, sind keine Hilfen. Sie frustrieren allenfalls.“ Man könne nicht Volk und Wirtschaft dauerhaft unter Lockdown stellen: „Das hatten wir schonmal. Das nannte sich DDR. Und was daraus geworden ist, wissen wir.“ Die Politik müsse eine Strategie definieren, wie Handel und Gastronomie bald wieder öffnen könnten: „Überbrückungshilfen ohne Perspektive sind keine Überbrückung, sondern ein Steg, der im Wasser endet.“

Der IHK-Hauptgeschäftsführer machte deutlich: „Der Ton bei uns ist etwas rauer geworden. Aber die Situation schreit danach. Ein ,weiter so’ kann und darf es nicht mehr geben.“

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