Sparen ist das Gebot der Stunde

Diskussionen bleiben aus: Olper Stadtverordnete verabschieden Haushalt

Olpe – Vorweihnachtliche Versöhnungsstimmung gab es am Donnerstagabend in der Olper Stadtverordnetenversammlung. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes blieben Diskussionen aus. Einmütigkeit gab es bei einem Punkt: Die fetten Jahre scheinen vorbei zu sein – Sparen ist das Gebot der Stunde.

Am Ende fehlen im Stadtsäckel 541.700 Euro – bei der Vorstellung des Haushaltplanes im November war die Verwaltung von einem Minus von 312.000 Euro im kommenden Jahr ausgegangen. Dennoch ist der Haushalt „fiktiv ausgeglichen“, der Fehlbetrag kann durch die Ausgleichsrücklage, die rund 7,6 Millionen Euro beträgt, aufgefangen werden.

CDU-Fraktionschef Carsten Sieg mahnte in seiner Haushaltsrede, dass „es in den kommenden Jahren deutlich schwerer wird, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, ohne auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen zu müssen.“ Einmal mehr kritisierte er die weiter steigenden Kreisumlage: „Ohne diesen Anstieg wären die prognostizierten Jahresergebnisse bis 2023 ausgeglichen.“ Die Stadt habe in Zukunft mit dem Abriss des Realschulgebäudes, dem Rathaus-Neubau und dem Museum viele kostenträchtige Aufgaben vor sich. Daher forderte Sieg, „den Sparstrumpf zu füllen.“ Beim Klimaschutz warnte er davor, Symbolpolitik zu betreiben: „Das lässt vielleicht das eigene Wählerklientel jubeln, einen Beitrag zum Klimaschutz leistet das aber nicht.“ 

Peterpaul Lubig (UCW) mahnte, dass es keinen Grund gebe „beim Geldausgeben übermütig zu werden“. Er bedauerte, dass der UCW-Antrag auf Einrichtung einer Ordnungsstreife keine Mehrheit fand: „Das Risiko, bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten erwischt zu werden, würde dadurch steigen.“ Er zeigte sich „gespannt, wann das Thema durch andere Entwicklungen wieder auf die Tagesordnung kommt“. Für seine Fraktion seien die fehlenden Mittel für eine Ordnungsstreife „eine entscheidende Schwachstelle“ im Haushaltsplan.

Kritik an Museums-Plänen

Bezahlbarer Wohnraum war zentrales Thema in der Haushaltsrede von Volker Reichel (SPD): „Hier erwarten wir deutlich mehr Initiative seitens der Stadt Olpe.“ Seine Idee war es, die vorhandenen Parkflächen „nach oben“ mit Wohnraum aufzustocken: „Es ist an der Zeit, dass wir in Olpe nicht nur horizontal denken und planen, sondern auch vertikal.“ Kritik übte er an Museums-Planung: „Das wird für uns nicht nur eine hohe Investition mit mehreren Millionen, es wird auch eine Dauerbelastung.“ Die Entscheidung für das Museum in der gedachten Größe und mit eigener Verwaltung sei „unverantwortlich und vorschnell“ gewesen.

„Die finanzielle Decke wird dünner werden“, befand Andreas Stenzel (FDP). Der vorliegende Haushalt sei aber einer „auf den viele Kommunen neidisch sein können“. Auch er sah das geplante Museum „als Dauerausstellung mit möglicherweise überschaubarer Attraktivität“ kritisch.: „Die freiwilligen Leistungen müssen auch irgendwie bezahlt werden.“ 

Nicht überraschend kritisierte Grünen-Fraktionschef Hans Nenne die fehlenden Mittel für den Klimaschutz im Haushalt: „Ein durchdachtes Klimaschutzkonzept, die Bereitsstellung von ausreichend erneuerbarer Energie und das Erreichen der Klimaneutralität der gesamten Stadt Olpe wird in den nächsten Jahren ein entscheidender Standortfaktor für die Ansiedlung zukunftsfähiger Industrie, Gewerbe und privater Bürger sein.“ Dennoch würden keine Mittel „für Personal oder die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“ in den Haushalt eingestellt. 

In die gleiche Kerbe stieß der fraktionslose Grünen-Ratsherr Christian Hohn: „Wir müssen und auf den Klimawandel vorbereiten, mit einer Zielvorgabe. Wer kein Ziel hat, kommt nicht an.“ Darum mahnte er erneut ein Klimaschutzkonzept an. Dieses habe der Bauausschuss „aus ideologischen Gründen“ abgelehnt“. 

Die Haushaltssatzung wurde am Ende mit 28 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP), einer Enthaltung (Hohn) und 11 Nein-Stimmen (UCW, Grüne) beschlossen.

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