"Druck muss größer werden"

"Portugal, Spanien und Griechenland liegen unmittelbar vor der Haustür", ist der Landtagsabgeordnete und heimische CDU-Kreisvorsitzende Theo Kruse überzeugt.

Man müsse den Blick nur einmal nach Duisburg, Oberhausen oder Essen richten. Auch anderthalb Jahre nach den Wahlen sei in NRW immer noch kein Weg aus dem Schuldensumpf erkennbar.

Ganz im Gegenteil: Statt kräftig auf die Schuldenbremse zu treten und die Haushalte zu konsolidieren, trete die Düsseldorfer Minderheitsregierung kräftig aufs Gaspedal, um den Karren scheinbar absichtlich an die Wand zu fahren. Die Nettoneuverschuldung habe sich 2011 jenseits der Vier-Milliarden-Grenze bewegt und auch für das laufende Jahr sei noch einmal mit der gleichen Summe zu rechnen.

"Während wir 2005", so Kruse, "zumindest angefangen haben, den Landeshaushalt zurück zu fahren, wird er jetzt aufgebläht." Statt zum Beispiel Stellen abzubauen, habe die Landesregierung 2000 neue geschaffen, davon alleine 300 in der Umweltverwaltung.

"Welche konkreten Maßnahmen zur weiteren Modernisierung der Landesverwaltung plant die Minderheitsregierung?", wollte der CDU-Kreisvorsitzende und Landespolitiker kurz vor Weihnachten im Rahmen einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen. Lapidare, vorläufige Antwort aus dem zuständigen Ministerium: Man plane nicht, die von der Vorgängerregierung eingeleitete Verwaltungsstrukturreform fortzusetzen. Für Kruse eine falsche, fast schon irrwitzige Entscheidung. So sei es einfach der falsche Weg, vor dem Hintergrund von 440.000 Landesbeschäftigten und Pensionslasten als tickende Zeitbomben, zusätzliche Stellen zu schaffen. Derzeit habe alleine das Land 132 Milliarden Euro Schulden, hinzu kommen noch einmal 57 Milliarden der Städte und Gemeinden sowie 21 Milliarden Euro Kassenkredite der Kommunen.

Dreistigkeit nicht zu überbieten

Als eine nicht mehr zu überbietende Dreistigkeit bezeichnete Kruse die Erwartung aus dem Regierungspräsidium, das Sauerland solle sich solidarisch mit den Städten im Ruhrgebiet zeigen. Kruse: "Während man bei uns sehr zurückhaltend und sparsam war, haben die Städte im Ruhrgebiet über Jahrzehnte hinweg weit über ihre Verhältnisse gelebt. Jetzt sollen wir die Kommunen im Ballungsgebiet retten." Vollstes Verständnis hat Kruse für den Attendorner Bürgermeister, der sich weigern wolle, die Zeche aus dem Kohlenpott zu zahlen. Zurzeit, so Kruse, habe niemand fertige Konzepte mit Antworten auf wichtige Zukunftsfragen wie Auswirkungen der demografischen Entwicklung, Sozialstaatsentwicklung, Folgen der Energiewende etc. in der Schublade. Die Gesellschaft bedürfe schnellstens einer Neuordnung, das sei jedoch nur von unten nach oben möglich. Kruse: "Der Druck von unten muss größer werden". So müssten vor Ort Veränderungsmöglichkeiten genutzt und Initiativen ergriffen werden. Als konkretes, positives Beispiel nannte er die sich verstärkt anbahnende interkommunale Zusammenarbeit zwischen Lennestadt und Kirchhundem. Ob Baubetriebshöfe, Abwasserwerke, Standesämter, Schulentwicklung oder Bauaufsicht - es gebe zahlreiche Felder, auf denen die Kommunen enger kooperieren könnten und Verwaltungszusammenlegungen denkbar wären. Da die Landesregierung kein Konzept für die kommunale Entwicklung habe, müsse an der Basis intensiver um die Neuausrichtung der Kommunalpolitik gerungen werden. Zu schaffen macht Kruse die zunehmende Politikerverachtung, die Parteien seien in einer Vertrauenskrise, Heilsbringer gebe es derzeit nicht. Alle seien eingeladen, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen, ginge es doch letztlich um die Funktionsfähigkeit unserer repräsentativen Demokratie, "zu der es keine Alternative gibt." Auch die Medien stünden in einer Verantwortung. Zahlreiche Emails hat Kruse im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge erhalten. Er selbst lehne diese ab. Obwohl die derzeitige Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise weit tiefer greife als bisher angenommen und man auch ansonsten vor immensen Herausforderungen stünde, ist Theo Kruse zuversichtlich, dass die Zukunftsfragen gelöst werden. Kruse: "Ich glaube auch an die Selbstheilungskräfte unserer Gesellschaft."

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