Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben

Flüchtlingspolitik: Dr. Heider erwartet Kurskorrektur

Dr. Matthias Heider
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Dr. Matthias Heider (CDU, MdB) erwartet bei der Flüchtlingspolitik eine Kurskorrektur des Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Olpe. Der heimische CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider glaubt, dass die Ereignisse der Silvesternacht in Köln eine Folge der nicht ausreichend kontrollierten Außengrenzen ist. Gegenüber dem SauerlandKurier bestätigte Heider, dass er zu den rund 50 Abgeordneten gehöre, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Unterschriftenaktion zu einer Kurskorrektur der Flüchtlingspolitik drängen wollen.

Nach den vorliegenden Berichten seien die bisherigen 19 Tatverdächtigen der Kölner Silvesternacht alle nicht deutscher Herkunft, zehn Personen Asylbewerber, neun Personen hielten sich illegal in Deutschland auf.

„Wir müssen prüfen, welche Gegenmaßnahmen erforderlich sind.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers hat das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat in den letzten Wochen massiv gelitten. „Wir müssen nun notwendige Maßnahmen ergreifen, damit die Bürger wieder Vertrauen in den Rechtsstaat finden. Dazu sind Grenzsicherung und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit das oberste Gebot“, betonte Heider. 

„Ich begrüße die vom Bundesinnenminister in der vergangenen Woche angekündigten Verschärfungen des Aufenthaltsrechts“, erklärte Matthias Heider. „Straftäter müssen verfolgt, ausländische Straftäter müssen schnell bestraft und wenn möglich auch ausgewiesen werden. Wir dürfen keinen Missbrauch unseres Gastrechtes dulden“, bekräftigte der Sauerländer. Es sei außerdem dringend zu prüfen, welche Hindernisse es gäbe, dass nicht mehr Abschiebungen vollzogen würden. „Hier ist gerade der Landesinnenminister aufgefordert, diese Hindernisse zu beseitigen“, so der MdB abschließend.

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