Wegen der Verwendung eines Motives

Gericht bestätigt Urheberrechtsverletzung der Olper Grünen

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Der Banner in Schönau-Altenwenden (Ortseingang, aus Eichen kommend).

Olpe - Das Landgericht Bochum hat am 10. September eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Laut des Beschlusses hat der Ortsverband es zu unterlassen, die auf den Bannern des Vereins Gegenwind verwendeten Grafikdesigns ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen und zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen. Sonst droht ein Strafgeld in Höhe von 250.000 Euro. 

Die Grünen haben dem Verein Gegenwind danach außerdem unverzüglich Auskunft zu erteilen über die Herkunft, Menge und Gestehungskosten der vervielfältigten, verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Vervielfältigungsstücke sowie die Kosten des Gerichtsverfahren in Höhe 20.000 Euro zu tragen.

Am 29. August veröffentlichten die Olper Grünen das Infoblatt „Grün ist Rückenwind trotz Gegenwind“ im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. In dem Infoblatt bezieht sich die Partei direkt auf die vom Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden  in der Stadt Olpe und der näheren Umgebung aufgestellten Plakatwände. Das Infoblatt stellt eine Auseinandersetzung mit den von „Gegenwind“ auf diesen Wänden im Wortsinn plakativ aufgestellten Behauptungen dar. 

"Die grafische Gestaltung der Banner ist urheberrechtlich geschützt. Das hat das für Angelegenheiten des Urheberrechtsschutzes in Südwestfalen örtlich zuständige Landgericht Bochum jetzt festgestellt", erklärt Matthias Reißner, Vorsitzender von Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden. 

„Selbstverständlich ist es dem Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen unbenommen, sich mit den textlichen Aussagen auf unseren Bannern mit eigenen Partei-Flyern und Plakaten sachlich auseinander zu setzen. Unsere Transparente sollen ja gerade Debatten dazu anstoßen", schreibt Reißner in der Pressemitteilung weiter. "Allerdings ist dabei nicht nur jeder Normalbürger, sondern auch ein Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen zur Einhaltung der Regeln angehalten, wozu gehört, keine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Verwertungsrechte sind wie Eigentum geschützt. Die fraglichen Publikationen von Bündnis 90/Die Grünen sollen ganz offenkundig die ansonsten wohl nicht erzielbare Aufmerksamkeit auf sich ziehen, indem der Wiedererkennungswert unserer geschützten Bildmotive ausgenutzt wird."

Der Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen habe den Verein nicht danach gefragt, ob er die Bildmotive auf seinen Publikationen wiedergeben und vervielfältigen dürfe: "Angesichts der Diffamierung unserer textlichen Aussagen zur Windkraftnutzung auf den abgebildeten Transparenten als „falsch“ und „irreführend“ hätten wir dafür allerdings auch keine Zustimmung erteilt. Denn die vermeintlichen Gründe für diese Bewertung unserer Einwände gegen die Windkraft durch die Grünen gehen entweder am Thema vorbei oder sind nachweislich unhaltbar", so Reißner. 

Des weitere kritisiert der Vorsitzende des "Gegenwind"-Vereins, dass Holger Thamm, Vorstandsmitglied des Olper Grünen-Ortsverbandes gleichzeitig Kassierer bei LEE NRW sei, dem Branchenverband "Landesverband erneuerbare Energien NRW". Reißner: "Es ist daher sicher kein Zufall, dass auf dem von dem Landgericht Bochum als urheberrechtswidrig qualifizierten Flyer des Ortverbands Olpe der Grünen auch eine Annonce des „LEE – Regionalverband Südwestfalen“ abgedruckt ist. Darin wird für dessen Online-Petition für hunderte neue Windräder in Südwestfalen geworben."

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