FDP als „Stimme der Vernunft“

Johannes Vogel sieht seine Partei vor wichtigen Aufgaben

Johannes Vogel hatte zum Pressegespräch nach Olpe geladen.

Olpe. Jamaika-Aus, Breitbandausbau, Einwanderungsgesetz, Windkraft – viele Themen hat Johannes Vogel, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der NRW-FDP, auf der Agenda. Um diese vorzustellen, hat der 35-Jährige jetzt zu einem Pressegespräch nach Olpe eingeladen.

Es sei ein „dynamischer Herbst“ und ein „anstrengendes Jahr“ gewesen, so Vogel: „Erst habe ich den Landtagswahlkampf geleitet, später war ich dann selbst Kandidat für den Bundestag.“ Nachdem er – zum zweiten Mal nach 2009 – über die Landesliste in den Deutschen Bundestag eingezogen war, gehörte er zur Sondierungsgruppe für die „Jamaika“-Koalition, die die FDP Ende November für gescheitert erklärt hat. Im Nachgang bedauert Vogel zwar das Scheitern – „man sondiert ja, weil man die Hoffnung hat, dass eine Regierung zustande kommt“ – verteidigt aber das „Jamaika“-Aus. Eine solche Regierung hätte „das Land nicht weiter vorangebracht“, es habe „keine zukunftsfähige Agenda“ und „keine ausreichende Vertrauensbasis“ zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP gegeben. „Ich stelle mich bis auf weiteres auf Aufgaben in der Opposition ein“ – entweder bei einer Großen Koalition (GroKo) oder einer Minderheitsregierung, so Vogel. 

Er betont aber auch: „Neuwahlen würde ich nicht scheuen.“ Die anderen Möglichkeiten seien jedoch wahrscheinlicher. Dennoch gibt er Union und SPD gab er vor diesem Hintergrund mit auf den Weg, zu dem zu stehen, was sie derzeit aushandeln. „Niemand sollte sagen, ,wir machen eine GroKo, weil es keine Alternativen gibt.‘“

Vogel selbst hofft, in Zukunft wieder arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion – wie bereits 2009 – werden zu dürfen. Er kündigt an, in der Opposition dafür zu sorgen, dass eine neue GroKo „eine andere als die letzte“ wird, und zwar mit der FDP in der Opposition „als Stimme der Vernunft.“

Handlungsbedarf in Sachen Zuwanderung

In den kommenden Wochen will die FDP laut Vogel im Bundestag „einige Dinge anstoßen“ – auch, oder gerade, ohne Regierung: „Mit der Einsetzung der Ausschüsse in der kommenden Woche ist der Bundestag voll handlungsfähig. Wir wollen mit der parlamentarischen Arbeit beginnen.“ Wegen der langwierigen Regierungsbildung könne man gerade jetzt „die wechselnden Mehrheiten nutzen.“ Ein Dorn im Auge sind Vogel vor allem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung. Aber auch in Sachen Zuwanderung sieht er Handlungsbedarf: „Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz.“ Dieses solle die Bedürfnisse des Arbeitsmarkes und die humanitäre Verantwortung berücksichtigen: „Wir brauchen eine einfache Systematik, die jeder auf der Welt verstehen kann.“

Zentrale Themen für den Kreis Olpe sind für den 35-Jährigen der Breitbandausbau und der Ausbau der „klassischen Infrastruktur“ also der Verkehrswege. „Beim Breitbandausbau hinkt Deutschland weit hinterher“, sagt Vogel, daher ist er „froh, dass es jetzt voran geht.“ Klar auch seine Aussage zur Windkraft: „Wir setzen uns weiter für klare Abstandsregeln zur Wohnbebauung ein.“ Er sei für den Ausbau von erneuerbaren Energien aber dagegen, „Windräder einfach in den Wald zu knallen.“ Der Ausbau müsse unter Gesichtspunkten der Marktwirtschaft und nicht mit „diesem Subventionierungsirsinn“ geschehen. Eine entsprechende Gesetzgebung brauche allerdings Zeit.

Im Kreis Olpe sieht sich Johannes Vogel vor einer neuen Rolle: War er vor acht Jahren neben Dr. Matthias Heider (CDU) noch als Bundestagsabgeordneter einer Regierungspartei für den Kreis zuständig, ist seine Rolle nun die der Opposition. „Ich bin mir aber sicher, dass wir für den Kreis Olpe kollegial zusammenarbeiten werden,“ erklärt Vogel abschließend.

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