Kosten für neues Bürgerhaus steigen weiter
Der nächste Schritt zum neuen Olper Bürgerhaus ist getan. Ein Schritt, der dieses Mal mehr als nur eine hitzige Diskussion in der Ausschusssitzung Umwelt, Planen, Bauen ausgelöst hat.
Olpe - Bereits seit Jahren steckt die Kreisstadt Olpe in den Planungen für das neue Rat- und Bürgerhaus, das auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände errichtet werden soll. Modern und energetisch soll es werden. Mit transparenten Gebäuden sollen die Bürger angesprochen werden, dazu auch Gebäudeteile des alten Bahnhofs erhalten bleiben. Das neue Rathaus soll mit dem neugestalteten Bahnhofsgebäude verbunden werden und ein Museum in das neugestaltete Bahnhofsgebäude Einzug erhalten.
Seitdem die Mehrheit der Olper Bürger sich für einen Neubau im Bürgerentscheid 2015 statt einer Renovierung des alten Rathauses ausgesprochen hat, laufen die Planungen auf Hochtouren. Vor zwei Jahren sind dann die Gewinner des Architektenwettbewerbs vorgestellt worden (wir berichteten).
Und dann kam Corona. Seitdem hat sich vieles in der Planung getan, vor allem an den Kosten, wie bei der Vorstellung der Leistungsphase 2 in der Ausschusssitzung klar wurde. Bislang belaufen sich die geschätzten Kosten auf knapp 30 Millionen Euro aufgrund der explodierenden Baupreissteigerungen. Allerdings sind weitere Anpassungen der Kosten möglich, wie das Büro BKS Architekten in der detaillierten Betrachtung der Kosten erklärte.
Fehlende Elemente in der Kostenauflistung
Was noch nicht in den Kosten aufgelistet ist und noch hinzukommen wird, ist das erstellte Bodengutachten, das geplante Fluttor für die Tiefgarage, die Zeiterfassungsanlagen im Rathaus und Bahnhof sowie der Pavillon im Außenbereich. Weiterhin ist kein Puffer in die bereits vorhandenen Kosten eingerechnet und auch weitere Kostensteigerungen sind in der bisherigen Planung nicht berücksichtigt. Vor allem jedoch sorgte das angedachte Wasserspiel auf dem Vorplatz für Diskussionen. „Das Wasserspiel ist aus Sicht der Verwaltung ein unverzichtbares Gestaltungselement auf dem weitläufigen Bürgerhausvorplatz“, heißt es in der Beschlussvorlage der Sitzung.
Markus Maria Arens (CDU) teilte mit, dass die CDU mit der bisherigen Planung „zufrieden“ sei und den „Kostenrahmen zur Kenntnis“ genommen hätte. Die Entscheidung über ein Fluttor für die Tiefgarage, den Pavillon und die Zeiterfassung würde die Partei mittragen, jedoch nicht das Wasserspiel. Zum einen sei dieses nur 7 oder 8 Monate aufgrund der kalten Witterung in Betrieb, zum anderen wäre der Platz mit abgestelltem Wasserspiel ebenfalls leer. Er forderte eine „alternative Gestaltung“, zum Beispiel eine Begrünung mit Bäumen.
Andreas Zimmermann von der UCW stimmte seinem Vorredner zu. Allerdings gab er zu bedenken, dass die geplante offenlegung der Bigge auch Schnittpunkte mit dem Vorplatz bringen würde. Weiter gab er zu überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit sei, die Planung des Vorplatzes in den Wettbewerb zur Offenlegung der Bigge zu nehmen. Dies ist allerdings durch die Bestimmungen für den Wettbewerb nicht möglich.
Grüne und SPD fordern Stopp des Projekt
„Es ist ein Dilemma“, beginnt Zaklina Marjanovic (Grüne) ihre Ansprache. „Die Olper Bürger haben sich im Bürgerentscheid 2015 für ein neues Bürgerhaus ausgesprochen. Aber nicht für jeden Preis. Jetzt sind es bereits über 30 Millionen Euro ohne Baupreissteigerung und eventuelle Abbruchkosten. Und die finanzielle Reise geht noch weiter nach oben. Wo ist da die Bremse?“ Die Diskussion um das Wasserspiel sei nur „Augenwischerei“, denn die Probleme seien größer. „Wir können nicht weitermachen wie bisher. Mit diesem Projekt haben wir uns finanziell übernommen“, sagt Zaklina Marjanovic weiter.
Die Zeichen hätten 2015 anders gestanden als jetzt. Das Projekt des neuen Bürgerhauses müsse gestoppt und neue Überlegungen gemacht werden. „Wir können uns es nicht erlauben, uns so zu verschulden und keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr zu haben.“ Noch sei es nicht zu spät „innezuhalten“.
Marjanovic sieht eine große Verantwortung, die die Mitglieder im Ausschuss gegenüber den Olper Bürgern haben: „Die Inflation schlägt vielen auf die Tasche. Da ist nicht nur die Rede von einem Urlaub, der nicht unternommen werden kann, sondern ganze Existenzen werden bedroht.“
Auch Matthias Koch von den Grünen ist sich sicher, dass sich die Kreisstadt Olpe das Bürgerhaus eigentlich nicht leisten kann. Es sei eine Nummer zu groß und es bestände keine Not. Schließlich seien die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre nicht gut.
„Magische Grenze von 30 Millionen Euro erreicht“
Volker Reichel (SPD) musste bereits bei der Vorlage die Stirn runzeln. „Wir sind bei der magischen Grenze von 30 Millionen Euro. Mit zukünftigen Baupreissteigerungen und anderen noch nicht betrachteten weiteren zusätzlichen Kosten, nähern wir uns der 40 Millionen. Das wollen wir nicht mitgehen, denn das geht am Ende an die Geldbörsen der Bürger. Bei wachsenden Kosten wird an der Steuerschraube gezogen, um die Kosten zu decken.“
CDU, UCW und FDP dagegen sind von den Plänen für das neue Bürgerhaus überzeugt. Jede weitere Verzögerung würde laut Frank Clemens (CDU) nur noch weitere Kosten bedeuten. Uwe Schmidt (UCW) sieht in dem neuen Bürgerhaus und Wasserspiel ein Anziehungspunkt für die Stadt, das „man sich durchaus leisten“ könne. Schließlich dürfe die Förderung in Höhe von 8 Millionen Euro nicht vergessen werden: „Die Förderung ist im Arsch, wenn wir anfangen Äpfel mit Birnen zu vergleichen.“
Holger Thamm, ein sachkundiger Bürger bei den Grünen: „Wir müssen reflektieren. Nur weil wir etwas angefangen haben, heißt das nicht, dass es der richtige Weg ist. Was ist mit den Folgekosten? Ich rede hier nicht nur vom Bürgerhaus, sondern auch von der Brücke am Kurkölner Platz und anderen Bauvorhaben. Irgendwann müssen wir sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist. Wir müssen einen Schritt zurück gehen und diskutieren, wie es anders gehen kann.“
Martin Moseler (FDP) sieht im neuen Bürgerhaus das Geld gut investiert, trotz kommender Rezension: „Wir können es uns auch bei uns schön machen und nicht immer nur den anderen dabei zugucken.“ Die Projektionen in die Zukunft seien nur Spekulationen. Man müsse die Veränderungen transparent und nachvollziehbar halten.
Die Diskussion um den Stopp der weiteren Planungen für den Neubau des Bürgerhauses wurden mit 12 Gegenstimmen zu 5 dafür beendet. So gehen die Planungen in die Leistungsphase 3. Der Baubeginn für das Bürgerhaus ist für April 2024 und die Fertigstellung für September 2025 geplant.