Mehr als 70 Unterstützer

Ohrfeige für die Denkmalbereichssatzung: Anwaltskanzlei formuliert Stellungnahme

Gegen die geplante neue Denkmalbereichssatzung in Olpe regt sich massiver Widerstand.
+
Gegen die geplante neue Denkmalbereichssatzung in Olpe regt sich massiver Widerstand.

Olpe – „Nicht nur unerhebliche Fehler und Mängel“ – „von einer erstaunlichen Fehlerhaftigkeit“ – „gänzlich ungeeignet“ – „ein besonderes Ärgernis“: Das Schreiben, das Olpes Bürgermeister Peter Weber in diesen Tagen auf den Schreibtisch geflattert ist, wirkt wie eine schallende Ohrfeige. Die renommierte Anwaltskanzlei Lenz und Johnen hat aus Köln eine Stellungnahme gegen die geplante Denkmalbereichssatzung in der Kreisstadt formuliert. Unterstützt wird diese von mehr als 70 Bürgern. Die Spezialisten im Verwaltungsrecht sparen darin nicht mit Kritik an den Plänen – insbesondere an den Gutachten des Planungsbüros „RaumPlan“ und des LWL.

Die Juristen attestieren grundsätzlich: „Der Entwurf der Denkmalbereichssatzung leidet an mehreren formellen und materiellen Mängeln, die zur Unwirksamkeit der Satzung führen und auch nicht geheilt werden können.“ „Eine historische Altstadt mit einer Größe von 24 ha hat es jedoch niemals in Olpe gegeben“, so die Anwälte. Die neue Denkmalbereichssatzung sieht allerdings vor, dass der Denkmalbereich von 13 auf 24 Hektar erweitert werden soll. Nach Ansicht der Kanzlei ist sogar der laut Satzung von 1992 aktuell gültige Denkmalbereich „sehr großzügig zugeschnitten worden“.

Die Studie des Büros „RaumPlan“ aus Aachen erweist sich laut Schreiben „als derart fehlerhaft, dass sie als Entscheidungsgrundlage für die Ausweitung des Denkmalbereiches über die historische Altstadt hinaus nicht herangezogen werden kann“. Konkret wird angeführt, dass 6 der 13 Häuser in der Sandstraße schlichtweg „auf eklatante Weise fehlerhaft“ beschrieben werden. Das trifft offenbar auch auf die Beschreibung anderer Baudenkmäler und stadtbildprägender Gebäude zu. Ferner würden mehrere Gebäude als typisches „Olper Haus“ – der Begriff ist im Übrigen eine Erfindung des Büros – bezeichnet, die architektonisch aber grundverschieden sind: „Es ist erstaunlich, dass einem Büro, das im Bereich der Denkmalpflege arbeitet, bereits bei der zentralen Aufgabe der Aufnahme und der Beschreibung des Bestandes derart viele und eklatante Fehler unterlaufen.“

„Offenkundige Fehler und Mängel“

Auch am LWL-Gutachten lassen die Anwälte kein gutes Haar. Dieses lasse „jede kritische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der Denkmalbereichsstudie des Büros RaumPlan und der daraus resultierenden Denkmalbereichssatzung vermissen“. Selbst „offenkundige Fehler und Mängel“ seien dem Gutachter nicht aufgefallen.

Kurios: Im LWL-Gutachten wird die Bruchstraße zu den Straßenzügen gezählt, die „zum schützenswerten Stadtbereich zählen“ – die Bruchstraße liegt aber außerhalb des fraglichen Denkmalbereichs. Die Bezeichnung des geplanten Bereichs als „eine Anlage von besonderer städtebaulicher wie ausgewählt architektonischer Qualität“ stößt bei der Anwaltskanzlei ebenfalls auf Kritik: „Der unbefangene Beobachter wird sich allerdings schwertun, etwa im Bereich der Martinstraße einen Nachweis von besonderer städtebaulicher und ausgewählter architektonischer Qualität zu finden, die es in ihrer vielgestaltigen Erscheinung zu bewahren gilt.’“

Baudenkmäler fehlen

Der gesamte Bereich rund um Bahnhofstraße, Martinstraße, Kurkölner Platz und Kurfürst-Heinrich-Straße ist zudem auch Teil des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und des Einzelhandelskonzeptes der Kreisstadt. Durch die Ausweisung als Denkmalbereich und die rigiden Vorschriften des Denkmalschutzes würden „diejenigen Bereiche gehemmt, die sich in den letzten Jahren am dynamischsten entwickelt haben“ – eine Weiterentwicklung der Stadt und auch des Einzelhandels sei dann dort nicht mehr möglich.

Der Begriff „Denkmalbereich“ beinhalte rein rechtlich die Voraussetzung, dass „zumindest der überwiegende Teil der baulichen Anlagen in diesem Bereich die Voraussetzungen des Begriffes ,Denkmal‘ erfüllt“ – also in die Denkmalliste der Stadt eingetragen ist. Das sei im Olper Fall jedoch genau umgekehrt: Die Mehrheit der Gebäude seien keineswegs Baudenkmäler, vielmehr gebe es im Bereich der Bahnhofstraße, des Kurkölner Platzes und der Martinstraße lediglich „ein einziges Baudenkmal (Bahnhofstraße 11)“. Gleiches gelte für die Sandstraße und die Straße „In der Wüste“.

Denkmalpflegeplan gefordert

Für Hausbesitzer komme der Erlass einer Denkmalbereichssatzung einer „Teil-Enteignung“ gleich. Schließlich müsse es für jede bauliche Veränderung eine denkmalrechtliche Erlaubnis geben. Darauf bestehe zwar ein Anspruch, „die vorzunehmende Interessenabwägung führt jedoch häufig dazu, dass ein ansonsten zulässiges Bauvorhaben allein aufgrund denkmalschutzrechtlicher Regelungen abgelehnt wird“. Die Kanzlei sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht nach Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes.

Die Anwaltskanzlei fordert, statt einer Denkmalbereichssatzung einen Denkmalpflegeplan aufzustellen, der „auf eine freiwillige Kooperation mit den betroffenen Eigentümern setzt“. Was genau passiert, entscheidet jetzt die Politik. Der Olper Bauausschuss wird sich mit diesem Thema im nächsten Sitzungsblock auseinandersetzen. Doch die 31-seitige Ohrfeige für die Satzung werden die Ausschussmitglieder wohl kaum ignorieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare