„Machen die geforderten Dinge bereits“

Olper Stadtrat schmettert Klimaschutzkonzept ab

+

Der Klimaschutz ist derzeit in aller Munde. Die Kreisstadt macht dabei keine Ausnahme. Am vergangenen Mittwoch hat sich der Olper Stadtrat mehrfach mit diesem Thema befasst. Der Tenor in der Sitzung: Olpe macht schon seit Jahren viel für den Klimaschutz. Das sahen indes nicht alle Ratsherren so.

Olpe – Hans Nenne konnte einem schon fast leid tun. Der Grünen-„Einzelkämpfer“ im Stadtrat musste sich für gleich acht Anträge rechtfertigen. Einen davon zog er im Laufe der Beratungen zurück, einer wurde geändert, fünf andere wurden abgelehnt, einer fand die Zustimmung des Rats. 

Bürgermeister Peter Weber warb darum, die Diskussion in Sachen Klimaschutz „auf sachlicher Ebene und nicht wie in den ,sozialen Medien‘“ zu führen: „Es ist in meinen Augen falsch, den Klimawandel zu leugnen. Und es ist indiskutabel, dass ein 16-jähriges schwedisches Mädchen in dieser Form angegriffen wird.“ Weber erklärte aber auch, dass es falsch sei, „der Politik immer vorzuwerfen, das Thema Klimaschutz nicht zu sehen oder anzugehen.“ Schließlich habe die Kreisstadt das Thema seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung – Weber nannte das Gebäudemanagement und das Radverkehrskonzept als Beispiele. „Man kann aber sachlich darüber streiten, ob man noch mehr machen möchte“, so das Stadtoberhaupt. Dennoch müsse man die Dinge „komplett durchdenken und die Konsequenzen klar benennen: „Wenn wir einen Klimanotstand hätten, müssten wir den Sondernern auch sagen, dass beim Seenachtsfest kein Feuerwerk mehr stattfindet.“ Martin Moseler (FDP) schlug in eine ähnliche Kerbe: „Wir müssen Kosten und Nutzen abwägen.“ Man führe eine Diskussion „unter dem Primat des Klimaschutzes“, habe aber auch viele andere Themen zu beachten.

Junge Leute sollen „sagen, was sie ändern wollen“

Zur „Fridays-for-Future“-Bewegung sagte Weber: „Die Demonstrationen finde ich sehr positiv. Ich lade die jungen Menschen aber dazu ein, nicht nur zu sagen, dass sie dagegen sind, sondern auch zu sagen, was sie ändern wollen.“ Die Verwaltung selbst hatte zur Ratssitzung eine Liste mit Projekten zum Klimaschutz in der Kreisstadt erstellt. Hier herrschte Einigkeit im Rat: „Ich war überrascht, wie vielfältig diese Liste ist“, sagte CDU-Fraktionschef Carsten Sieg. Und Christian Hohn (fraktionslos) fand die Auflistung „sehr schön und beachtlich.“ Das war’s aber mit der Einmütigkeit. 

Streitpunkt 1: Drei Grünen-Anträge zum Punkt „Eckwerte für den Haushaltsplan 2020“: 250.000 Euro für sozialen Wohnungsbau, 100.000 Euro für den Klimaschutz, 50.000 Euro für die Beleuchtung der Radwege. Die Kurzfristigkeit dieser Anträge – sie konnten nicht im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden – brachte Rüdiger Schnüttgen (CDU) auf die Palme: „Sie führen uns hier seit Jahren mit diesen kurzfristigen Anträgen an der Nase rum.“ Und sein Parteikollege Thomas Primavesi zürnte: „Wollen Sie den HFA abschaffen? Wollen sie in der Sache diskutieren oder geht es nur um Meinungsmache?“ Die Anträge wurden bei jeweils zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Zustimmung bei acht Enthaltungen erhielt jedoch der Beschlussvorschlag, der Anträge der CDU beinhaltete: Die Steuerhebesätze auf die fiktiven Hebesätze nach GFG 2020 anpassen oder unverändert zu lassen, Haushaltsmittel bereitstellen, um kurzfristige Maßnahmen zum Klima-, Natur- und Insektenschutz umzusetzen, Wirtschaftswege ab 2020 kontinuierlich instand setzen, die Spielplätze Paracelsusweg und Dahler Straße aufwerten und verbessern. 

Umgang „wie bei den Rechtspopulisten“

Streitpunkt 2: Die Neufassung der Denkmalbereichssatzung: Christian Hohn sagte, er fühle sich von der Beigeordneten Judith Feldner „getäuscht“. Die hatte im Bauausschuss erklärt, dass der neue Satzungsentwurf offen gelegt werden würde, danach gebe es eine Bürgerbeteiligung und schließlich einen Ratsbeschluss – laut Peter Weber „seit Jahren das übliche Vorgehen“. Carsten Sieg war erbost wegen des Täuschungs-Vorwurfs: „Es ist enttäuschend, dass solche Äußerungen in diesem Raum getätigt werden.“ Damit werde ein Umgang gepflegt „wie bei den Rechtspopulisten.“ Hohn hatte sich am Wort „gebilligt“ in der Beschlussvorlage gestoßen: „Das ist bei mir falsch rüber gekommen.“ Den Beschluss, den Satzungsentwurf zu billigen und anschließend offen zu legen, fasste der Rat bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Einen Grünen-Antrag zu diesem Punkt zog Hans Nenne zurück. 

Streitpunkt 3: Der Grünen-Antrag auf Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes. Andreas Zimmermann (UCW) erklärte, die einzelnen Punkte – bis auf einen – seien ohnehin schon „Teil der aktuellen Beschlusslage“. Und Markus Arens (CDU) ergänzte: „Der Antrag erweckt den Eindruck, dass sich die Stadt Olpe bislang nicht mit dem Klimaschutz beschäftigt hätte.“ Er erklärte, den Antrag abzulehnen „aber nicht, weil wir uns dem Klimaschutz verweigern. Sondern weil wir die geforderten Dinge ohnehin schon machen.“ Johannes Truttmann (SPD) konnte dem Antrag etwas Positives abgewinnen: „Den Gedanken dahinter kann ich durchaus nachvollziehen. Aber der Antrag ist so unglücklich gestellt, dass es wirkt, als wären wir gegen den Klimaschutz.“ Und auch Lothar Epe (CDU) erklärte: „Inhaltlich sind wir alle ja gar nicht so weit auseinander.“ Aber so, wie der Antrag gestellt sei, habe er „Probleme damit.“ Er bat sogar um Verständnis, „dass wir die Anträge, so wie sie formuliert sind, ablehnen.“ Rüdiger Schnüttgen forderte, zunächst die aktuellen Konzepte – wie das Stadtentwicklungskonzept ISEK – nach und nach abzuarbeiten: „Dabei wird etwas Hervorragendes herauskommen. Auch in Hinsicht auf den Klimaschutz.“ Der Antrag wurde bei sechs Enthaltungen und zwei Ja-Stimmen abgelehnt. 

Modell Fußgängerzone „bereits einmal gescheitert“

Streitpunkt 4: Der Grünen-Antrag auf die Errichtung einer Fußgängerzone im Bereich des Marktplatzes. Carsten Sieg wurde deutlich: „Wir haben bereits ein ISEK mit Bürgerbeteiligung. Schade, dass Sie das nicht ernst nehmen. Lasst uns das, was wir angefangen haben, vernünftig zu Ende bringen. Wenn eine Fußgängerzone dabei heraus kommt, ist es gut. Wenn nicht, ist es auch okay.“ Auch Christian Hohn erklärte, dem Antrag nicht zuzustimmen: „Das Modell ist bereits einmal gescheitert. Es neu aufzulegen, wird zu nichts führen.“ Andreas Stenzel (FDP) wandte sich direkt an Nenne: „Du hast dir mit dem Antrag viele Freunde im Einzelhandel gemacht. Die freuen sich richtig auf dich.“ Der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme abgelehnt. Markus Arens witterte bei den vielen Anträgen der Grünen Kalkül: „Die sind bewusst so gestellt, damit sie ihrer Opferrolle gerecht werden können.“ 

Einstimmig angenommen wurde der Grünen-Antrag, den Lennestädter Arbeitskreis Integration einzuladen, sich dem Olper Sozialausschuss vorzustellen. Außerdem soll dem Integrationsrat empfohlen werden, sich ebenfalls mit dem Arbeitskreis auseinanderzusetzen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein von Christian Hohn modifizierter Grünen-Antrag, zu überprüfen, ob die Beleuchtung am Obersee gegen LED-Leuchtmittel ausgetauscht werden kann. 

Was am Ende der mehr als dreistündigen Sitzung blieb: „Wir sollten diese Sitzung ,Hans-Nenne-Gedächtnis-Sitzung’ nennen“, spottete Andreas Stenzel. Und Nenne konterte: „So möchte ich nicht im Gedächtnis bleiben.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare