Sicherung des Vorverkaufsrechts als Chance für Ortschaft im Kreis Olpe
Es sind Gewinne und Chancen für die Kreisstadt Olpe. Nicht nur die Sicherung des kommunalen Vorverkaufsrechts des ehemaligen ThyssenKrupp-Geländes, sondern auch die Gründung der Quartiersgenossenschaft. Es gab Zuspruch, aber auch Kritik an den Plänen.
Olpe - „Wir sind uns einig, dass es das gemeinsame Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum in Olpe zu schaffen“, sagte Bürgermeister Peter Weber in der Ausschusssitzung Umwelt, Planen und Bauen am vergangenen Donnerstag, als es um die Gründung der Quartiersgenossenschaft „Olper Hütte“ ging. Seiner Meinung nach sei die Gründung der Genossenschaft die Möglichkeit, um „schneller das Ziel zu erreichen“. Aber warum genau? Zum einen sei es der zeitliche Aspekt, wie Weber in seiner Erklärung ausführt.
Die Stadt würde schneller zum Ziel kommen, als bei einer Konzeptvergabe. Es gäbe wegen diesen Verfahrens bereits einen Zeitverlust, der so gering wie möglich gehalten werden solle. Ein anderes Problem sei, dass der ehemalige Eigentümer die Immobilie länger genutzt hatte, als vereinbart gewesen war. Zudem fehle noch die Untersuchung der Fläche auf Altlasten. Zum anderen sei bei einer Genossenschaft die Kommune noch immer der wesentliche Eigentümer des Grundstücks. „Bei einer Konzeptvergabe wird das Grundstück irgendwann aus der Hand gegeben und wir haben keinen Einfluss mehr darauf, was damit geschieht“, erklärt Peter Weber. Außerdem sei die Planung weiterhin anpassbar.
Kritik über Gründung der Quartiersgenossenschaft
Es hätte im Vorfeld auch Kritik gegeben, die der Olper Bürgermeister bestimmt zurückwies. „Da das Grundstück nicht vergeben wird, greift das Vergaberecht nicht. Das Grundstück wird als Einlage in die Genossenschaft eingebracht.“ Außerdem hätte ihn der Vorwurf, der „Vetternwirtschaft“ getroffen, der „an den Haaren herbeigezogen“ sei. Die Gründung der Quartiersgenossenschaft hätte nichts damit zu tun, dass der ehemalige Landrat Frank Beckehoff Berater der Pyramis Immobilien GmbH sei: „Es ist für uns völlig unerheblich, ob Frank Beckehoff, Angela Merkel oder der Dalai Lama hier beratende Funktionen haben. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir schnell bezahlbaren Wohnraum in Olpe schaffen.“
Sollte die Gründung einer Genossenschaft beschlossen werden, würde sich die Stadt Olpe mit der Sparkasse und der Pyramis Immobilien GmbH zusammenschließen. Später würden auch die Mieter der neu zu schaffenden Wohnungen auf dem Gelände der Olper Hütte Mitglieder in dieser Genossenschaft werden.
Die Fraktionsmitglieder begrüßten die Idee der Gründung der Quartiersgenossenschaft, hatten aber auch Kritik. Uwe Schmidt (UCW) sieht das Genossenschaftsmodell als „passgenaue Lösung“, jedoch sprach er sich dafür aus, die Entscheidung noch zu vertagen. Andreas Zimmermann, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UCW betonte, dass es noch ungeklärte Punkte in der Vorlage gäbe, die besprochen werden müssten. Er stellte den Antrag auf eine Neufassung des Beschlusses, um die Prüfung von Vor- und Nachteilen der Quartiersgenossenschaft prüfen und eine mögliche Beteiligung lokaler Projektentwickler einbringen zu können. Die UCW wolle die Genossenschaft „nicht torpedieren“, aber auch die Konzeptvergabe nicht aufgeben, sondern die beiden Möglichkeiten vergleichen.
Martin Moseler, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP erklärte, dass „das Ganze noch nicht rechtlich in trockenen Tüchern“ sei. Deswegen müsse erst alles geklärt werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, die nicht gewollt seien. Bürgermeister Peter Weber betonte, dass er die anderen Sichten verstehen würde und nicht „mit dem Kopf durch die Wand“ wolle.
So machte er den Kompromissvorschlag, dass der Beschluss noch nicht aufgehoben werden soll, sondern erst einmal ausgesetzt wird und ein Ersatzentwurf gefertigt wird, der in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Wohnen“ erarbeitet werden soll.
Wie sich die Stadt Olpe das Vorverkaufsrecht sichern möchte
Einig waren sich die Fraktionen zur Sicherung des Vorverkaufsrechts der Stadt Olpe für das ehemalige ThyssenKrupp-Gelände in Lütringhausen, damit im kommenden Bieterverfahren nicht der Preis gegen mögliche andere Interessenten hochgetrieben werden muss. „Es ist ein spannendes Thema, weil es eine Chance für Olpe ist“, betont Arne Bubenheim, Leiter des Bauordnungs- und Planungsamtes. Die Aufgabe von ThyssenKrupp sei besonders für Lütringhausen eine Chance, den Ort wieder zu vereinen, der jahrzehntelang durch die Industrie getrennt war. Zudem biete der Standort den dringend benötigten Raum für Wohnraum und Gewerbeflächen. Doch auch eine Renaturierung der Olpe werde angestrebt.
Klaus-Peter Langner (SPD) sieht darin eine Chance für den Ort: „Nur Industrie wäre für Lütringhausen nicht gerechtfertigt. Es ist eine Chance etwas Anderes zu gestalten.“ Uwe Schmidt (UCW) sieht es ähnlich. Der Standort sei für eine Neuindustrie nicht geeignet. Es müsse ein Kompromiss zwischen Wohnbebauung und Renaturierung gefunden werden.
Doch für die Realisierung muss die Stadt Olpe erst einmal in den Besitz des Grundstücks kommen. Dabei soll das Vorverkaufsrecht helfen. Mit diesem könnte die Stadt anstelle des ursprünglichen Käufers des Geländes des Grundstücks eintreten. Damit müsse auch nicht zwingend der vereinbarte Kaufpreis gezahlt werden, sondern nur der Verkehrswert der Immobilie. Gegen den Einstieg einer Kommune kann jedoch der Verkäufer vorgehen.