53.000 Euro für den Ausbau

Gemeinde Wenden beschließt Zuschuss für marode Josefsheim-Zufahrt

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Wenden. 370.000 Euro beantragt – 53.000 erhalten: Der Wendener Gemeinderat hat am Mittwochabend beschlossen, sich an den Umbaukosten für die marode Zufahrt zum Josefsheim zu beteiligen. Allerdings nur mit 15 Prozent.

Der Caritasverband hatte zuvor beantragt, dass die Gemeinde die kompletten Kosten übernimmt. Der Verband will das Josefsheim neu- und ausbauen. Im Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung in Aussicht gestellt, sich „analog zu den Bestimmungen bei Erschließungsbeiträgen“ nur mit 15 Prozent an diesen Kosten beteiligen – 53.000 Euro für Planung und Umbau der Straße. Die Kosten für den Gehweg vom neuen Parkplatz am Altenhofer Weg bis zur Zufahrt zum Altenheim und einen Zebrastreifen Richtung Stemmicker Weg – inklusive Straßenbeleuchtung – trägt die Gemeinde (rund 50.000 Euro).

Der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ging das jedoch nicht weit genug. „Das ist ein ganz großer Schlag, den der Caritasverband dort organisiert. Wir können die Caritas nicht als Verein wie jeden anderen behandeln“, so deren Fraktionsvorsitzender Elmar Holterhof. Wenn man damit einen Präzedenzfall schaffe, wäre das einer, den es „in 100 Jahren nicht mehr geben wird“. Daher beantragte er, sich mit 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen. 

Dem erteilte Bürgermeister Bernd Clemens jedoch eine Absage: „Es gibt Vorschriften, die der Gemeinde verbieten, Zuschüsse willkürlich an Wirtschaftsunternehmen zu verteilen. Und nichts anderes ist der Caritasverband. Auch wenn er eine gemeinnützige GmbH ist.“ Die Gemeinde habe zwar großes Interesse am Großprojekt: „Wir kommen aber sonst juristisch in Teufels Küche.“ 

Den 50-Prozent-Antrag der Grünen lehnte der Gemeinderat dann auch bei 26 Nein-Stimmen, drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab. Der Beschlussvorlage folgten die Politiker jedoch mit 27 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Neben dem 15-Prozent-Zuschuss und der Kostenübernahme für Gehweg, Zebrastreifen und Beleuchtung beinhaltete der Beschluss auch den Verkauf des Wegs für fünf Euro pro Quadratmeter an den Caritasverband.

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