185.870 Euro fehlen

Gewerbesteuereinnahmen sinken: Wenden plant mit Minus beim Haushalt 2020

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Der Entwurf des Haushaltsplans wurde am Mittwoch in den Gemeinderat eingebracht. Im November soll der Plan verabschiedet werden.

Die schwächelnde Weltwirtschaft hat auch Auswirkung auf die Gemeinde Wenden. Denn die Verwaltung plant mit einem Haushaltsdefizit im kommenden Jahr. Ein Grund: geringere Gewerbersteuereinnahmen.

Wenden – Weniger Einnahmen durch Steuern, Mehrausgaben durch die Kreisumlage: Das sind – vereinfacht – die Gründe dafür, dass unter dem Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Wenden für 2020 ein Minus von 185.870 Euro steht. Dass die Rechnung komplizierter ist, machten Bürgermeister Bernd Clemens und Kämmerer Thomas Munschek in ihren Haushaltsreden in der Ratssitzung am Mittwochabend deutlich. Denn der Haushalt 2020 gilt trotzdem als „fiktiv ausgeglichen“: „Das Defizit kann aus der zurzeit gut gefüllten Ausgleichsrücklage gedeckt werden“, so Clemens.

Hauptproblem für den Gemeindesäckel: „Die Konjunktur scheint sich deutlich abzukühlen. Auch unsere heimische Wirtschaft dürfte von diesen Entwicklungen nicht völlig unberührt bleiben“, sagte der Bürgermeister. Als Folge geht die Verwaltung für das kommende Jahr von Gewerbesteuereinnahmen von rund 13,7 Millionen Euro, und damit von 800.000 Euro weniger als im Jahr 2019 aus.

Aber es gibt noch ein zweites Problem: die Kreisumlage. Sie ist laut Bernd Clemens „eine Position, die wir mit wachsender Sorge jedes Jahr nur in eine Richtung korrigieren müssen: nach oben.“ Insbesondere im Bereich „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ weise der Kreishaushalt „zum Teil erschreckenden Zahlen auf“. Der Zuschussbedarf des Kreises steigt auf fast 132 Millionen Euro, die Gemeinde Wenden geht bei ihrem Ansatz für die Kreisumlage von Kosten von mehr 16,5 Millionen Euro aus – ein Mehraufwand von fast 1,9 Millionen Euro.

Kritik an Flüchtlingspauschale

Der Umgang mit der Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke stieß beim Bürgermeister auf Kritik: „Die Pauschale des Bundes wurde 2018 durch das Land nur mit 100 Millionen Euro und damit etwa einem Viertel der Gesamtsumme in Höhe von 433 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet.“ Für das kommende Jahr habe der Bund angekündigt, die Pauschale auf 140 Millionen Euro – statt der ursprünglich in Aussicht gestellten 433 Millionen Euro – reduzieren zu wollen: „Damit reduziert sich der Anteil der Gemeinde Wenden von 418.000 Euro im Jahr 2019 auf 135.000 Euro im Jahr 2020. Das kann ich persönlich absolut nicht nachvollziehen und ich denke, dass das hinsichtlich des wichtigen Themas Integration das völlig falsche Signal der Bundesregierung ist.“

Dennoch bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem Niveau des Jahres 2019. „Damit schonen wir unsere Bürger und schaffen für unsere Gemeinde weiterhin Rahmenbedingungen, mit denen die heimischen Unternehmen trotz der schwächelnden Konjunktur erfolgreich weiter agieren können.“

Doch die Gemeinde will auch weiter investieren – und zwar in Höhe von 16,4 Millionen Euro. Drei Baugebiete in Hünsborn, Gerlingen und Ottfingen sollen noch 2019 erschlossen werden, so dass im kommenden Jahr erste Gebäude errichtet werden können. „Weiterhin ist geplant, bis spätestens Ende des Jahres das Planverfahren für weitere 70 Bauplätze in Wenden und Hünsborn einzuleiten“, erklärte Clemens. Im Sommer 2021 sollen dort die ersten Gebäude errichtet werden.

580.000 Euro für Breitbandausbau

785.000 Euro fließen in Erschließungsmaßnahmen, 2,5 Millionen Euro in den Straßenbau und 3 Millionen Euro in die gemeindliche Kanalinfrastruktur. 580.000 Euro lässt sich die Gemeinde den weiteren Breitbandausbau kosten: „Eine lohnende Investition in die Zukunft, da eine gute Breitbandversorgung viele Standortvorteile beinhaltet. Die digitale Zukunft kann kommen.“ Für den Kauf der Janusz-Korczak-Schule in Schönau vom Kreis Olpe und den Umzug der Musikschule dorthin veranschlagt die Gemeinde 950.000 Euro.

Beim Thema „Umbau der Feuerwehrhäuser“ berichtete Kämmerer Thomas Munschek: „Mit der Planung für Hillmicke wurde bereits begonnen. Der Abriss des Gebäudes am Birkenweg sowie der Bau sind für das Jahr 2020 avisiert.“ Geplanter Abschluss: März/April 2021. Dafür sind Mittel in Höhe von 600.000 Euro eingeplant.

Im Internet gibt einen i nteraktiven Haushaltsplan der Gemeinde Wenden mit Diagrammen und Auswertungsmöglichkeiten.

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