Rat schmettert Grünen-Antrag ab

„Purer Populismus“: Resolution zu Straßenbaubeiträgen sorgt für hitzige Diskussion

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Die Grünen hatten eine Resolution zur Abschaffung der Beiträge beantragt.

Wenden. Straßenbaubeiträge. Ein Wort, an dem sich die Gemüter erhitzten. Der Wendener Gemeinderat hat da in seiner Sitzung am Mittwoch keine Ausnahme gemacht. Konkret ging es um eine Resolution der Grünen-Fraktion zur „Abschaffung der Anliegerbeiträge gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz.“ Die Beiträge soll stattdessen das Land zahlen. Die Resolution lehnte der Rat am Ende mit CDU-Mehrheit ab – nach einer teils hitzigen Debatte. Doch der Reihe nach.

„Der Rat der Gemeinde Wenden fordert das Land NRW auf, den § 8 Kommunalabgabengesetz NRW schnellstmöglich abzuschaffen Die Abschaffung erfolgt unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen künftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die somit den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.“ So weit ein Auszug aus dem Antrag der Wendener Grünen.

Deren Fraktionsvorsitzender Elmar Holterhof meldete sich dann auch als erster zu Wort: „Ich bin enttäuscht über den Beschlussvorschlag. Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Bürgermeister hinter die Mehrheit der Bürger stellt.“ Der Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes sei „wenig hilfreich“: „Die Resolution soll in Düsseldorf Druck auf den Kessel geben.“ Denn die vom Land NRW in Aussicht gestellten „hessischen Verhältnisse“ – also die Übernahme der Beiträge durch die Kommunen, seien „sogar noch schlechter.“ Der Beschlussvorschlag für den Rat sah allerdings die Ablehnung des Antrags vor – mit Hinweis darauf, dass der Landesgesetzgeber dafür zuständig sei: „Er ist gefordert zu entscheiden, ob das Straßenbaurecht reformiert oder abgeschafft werden soll.“

Niederschlag: „Land kann das Geld auch bezahlen“

Unverständnis für den Antrag äußerte CDU-Fraktionschef Hubertus Zielenbach: „Wenn die Grünen im Landtag gegen die Abschaffung sind, was soll die Resolution der Wendener Grünen dann bringen?“ Der Antrag sei „lächerlich“ und „vollkommen daneben“. Franz-Josef Henke (CDU) sprach gar von „purem Populismus“: „Eine Diskussion über Freibier geht schließlich immer gut aus. Das weiß schon der Lehrling auf dem Bau.“ Im schlimmsten Fall müsse man „alle Schleusen öffnen und den Leuten alles bezahlen.“ Er wolle sich jedenfalls „nicht mit Dingen befassen, die Ländersache sind.“

Das wiederum brachte die SPD auf den Plan. Deren Fraktionsvorsitzender Stephan Niederschlag hielt dagegen: „Es stimmt nicht, dass hier jeder alles bezahlt bekommt.“ Wenn das Land die Anliegerbeiträge erstatte, ginge es um „120 bis 170 Millionen Euro. Das Land kann dieses Geld auch bezahlen“. Auch für ihn war „rätselhaft, warum CDU und Bürgermeister die Resolution nicht unterstützen.“ Niederschlag erinnerte allerdings auch daran, dass die SPD im Landtag die „treibende Kraft“ hinter der Forderung war, die Beiträge abzuschaffen– Auftritt UWG.

„Es geht nicht darum, wer die Idee hatte. Es geht um die Menschen, die mit der derzeitigen Situation nicht mehr leben wollen. Denen wollen wir die Möglichkeit, sich direkt zu beteiligen. Streiten wir doch nicht um die Urheberschaft“, so UWG-Chef Thorsten Scheen. Die Wendener UWG hatte gemeinsam mit dem VdK eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Beiträge gestartet. Das wiederum war ein Dorn im Auge von Jürgen Greis (CDU): „Es gibt erhebliche Informationsdefizite in der Bevölkerung bei diesem Thema.“ Daher sei er sich nicht sicher, ob alle verstanden hätten, was sie unterschreiben: „Ich will keinem etwas unterstellen, habe aber in vielen Gesprächen gemerkt, dass es da Missverständnisse gibt.“

Scheen: „Schlag ins Gesicht derer, die unterschrieben haben“

„Straßenbaubeiträge sind eine sehr komplexe Materie. Zu unterstellen, dass das jeder komplett verstanden hat, wage ich zu bezweifeln. Das haben wir in Gesprächen auch gemerkt. Mit den Ängsten der Bürger zu spielen, halte ich für unredlich. Die arme Witwe, die wegen der Beiträge ihr Haus verkaufen muss, gibt es in Wenden nicht“, argumentierte auch Bürgermeister Bernd Clemens – sehr zum Ärger von Stephan Niederschlag: „So dumm sind die Leute nicht, dass sie nicht wissen, was sie unterschreiben.“ Und Thorsten Scheen ergänzte: „Es gab eine regelrechte ,Berichtflut’ in den Medien. Zu unterstellen, sie wüssten nicht, worum es geht, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die unterschrieben haben.“

Licht ins Dunkel brachte Robert Dornseifer (SPD): „Im Grunde geht es darum: Die Ersterschließung zahlt jeder Anlieger, bei der Höhe der späteren Kosten für Sanierungen kommt es darauf an, wie die Straße genutzt wird.“ Bei reinen Anliegerstraßen ist der Anteil für die Beitragspflichtigen in der Regel höher als bei Hauptverkehrsstraßen, weil bei letzteren eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben ist. Fallen die Straßenbaubeiträge nach KAG komplett weg, trägt am Ende das Land NRW die Kosten und somit im Prinzip jeder Steuerzahler. Für Dornseifer ist das „vernünftig“: „Der Lkw-Fahrer, der die Straße am Ende nutzt, zahlt schließlich auch Steuern.“

Allen Argumenten zum Trotz: Der Wendener Gemeinderat lehnte den Antrag und damit die Resolution mit 16 Stimmen von CDU und Bürgermeister ab, 13 Ratsmitglieder von UWG, SPD und Grüne waren dafür, es gab eine Enthaltung.

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